@Schiebermatzen

In dem Schwaiger-Artikel steckt ein Missverständnis. Die Linke ist noch keine "organisierte Klassenpartei". Sie befindet sich bestenfalls auf dem Weg dorthin. Dazu muss sie erst die Gysis, Ramelows etc. abschütteln und noch mehr Prekäre und Proletarier*innen an Bord holen. Allein durch ein Postulat verändert sich die Partei nicht von heute auf morgen. Die Partei hat sich in den letzten 2Jahren sehr zum positiven entwickelt. Aber es gibt noch viel Weg zu gehen und das so schnell wie möglich. Und nochmal: Dazu braucht es den Druck der Straße. Viele Diskussionen im öffentlichen Raum, Geduld und Kondition.

Vielleicht denken wir zu oft: "die Leute wollen diese und jene Partei" und meinen eigentlich "wir Aktivisten wollen diese und jene Partei."

https://marcusstaiger.substack.com/p/organisierende-klassenpartei-bitte?utm_source=post-email-title&publication_id=9222850&post_id=221090842&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=xqusv&triedRedirect=true&utm_medium=email

@ErikUden heheheh geil viel spaß beim lesen

anderes thema: ich hasse es wie spd politiker damit sie ihre hände in der neutralen position haben immer so awkward ihre finger anfassen. das ist so creepy!

trump ist mit seinem "was mach ich jetzt mit meinen armen"-körpersprache viel eher relatable.

@Schiebermatzen @fabiannehring

Das Anti-Enteignungsgesetz wird letztendlich vor Gericht scheitern. Wie lange der Rechtstreit dauern wird ist nochmal eine andere Geschichte.

Zur Sache mit dem Sondierungspapier: Die Linke hat eben nur knapp über 25% der Stimmen bekommen und kann damit nicht 100% ihres Wahlprogramms umsetzen. Ich gehe schon davon aus, das Die Linke mehr wollte. Dieses mehr zu bestärken ist aber eine Sache der Straße.

Ich hoffe mal DWenteignen beschwert sich nicht nur, sondern geht in die Mobilisierung. Aus der Bevölkerung muss der Druck kommen, der jenen den Rücken stärkt die innerhalb der zukünftigen Regierung (wenn sie zustande kommt) wirkliche Veränderung wollen.

Die Bevölkerung hat gezeigt das sie Veränderung will. Eine bezahlbare und soziale Stadt.

Sich jetzt innerhalb der Partei zu zerlegen ist meines Erachtens der falsche Weg. Dann hat die Partei die Arschkarte und wenn es ganz schlecht läuft, wird sie auch von den Wählerinnen dafür verantwortlich gemacht, wenn das Projekt scheitert.

Nur wenn erkennbar ist, das man selbst das Beste rausholen wollte und die Bremser von der SPD das Problem sind, kann man erhobenen Hauptes da rausgehen.

Substanz ist wichtig. So ein weit nach vorne gerichtetes Papier als Regierungsgrundlage hab ich in diesem Land bisher nicht gelesen. Trotz all den Schwächen.

Wenn ich daran denke wo die Partei vor 2 Jahren stand hat sich einiges getan. Die 25% sind das Ergebnis aber auch eine Verantwortung. Ich hoffe, das alle in der Partei sich dessen bewusst sind und nicht den Mitteparteien die Arbeit abnehmen das Aufgebaute zu zerstören. Diskutiert sachlich und respektvoll und lasst die Ellenbogenschoner zuhause.

@fabiannehring Mal schauen ob das Anti-Vergesellschaftungsgesetzt aus dem Bund dann früher kommt und sich das sowieso erledigt hat. 😊

Das Sondierungspapier in Berlin: Warum ich in dieser Form nicht zustimmen würde.

1. Zugesagt ist ein Gesetzentwurf zu Vergesellschaftung, kein Gesetz. Mitte 2028 soll er vorgelegt werden, auf Basis eines Finanzierungskonzepts, das erst 2027 festgelegt wird, unter der Voraussetzung der "fiskalischen Tragfähigkeit", also unter Finanzierungsvorbehalt. Wo die Grüne und SPD Verbindlichkeit wollten, etwa in den Anlagen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität, stehen Konsequenzen im Text. Bei der Vergesellschaftung nicht. Die Verabredung ist also weicher, als es auf den ersten Blick scheint.

2. Der Senat rechnet für 2028 mit 4,1 Mrd. Euro Finanzierungslücke, danach mit rund 5 Mrd. pro Jahr. Dem werden knapp 1 Mrd. Entlastung gegenübergestellt. Das Papier verpflichtet auf einen noch auszuverhandelnden "Konsolidierungspfad" und stellt Vereinbarungen des Papiers mit zusätzlichem Finanzbedarf unter Finanzierungsvorbehalt. Wortwörtlich: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein." S. 23f.

3. Vieles ist nur ein Prüfauftrag und keine feste Verabredung, etwa ein Landesbetrieb für Wohnungslose und Geflüchtete, eine Umbauagentur, eine Verpackungssteuer (die ich allerdings falsch finde), Instrumente zur Entlastung des Kernhaushalts und weitere Instrumente neben der Vergesellschaftung. Ich zähle 14 Prüf- und Auslotaufträge im Papier.

@Schiebermatzen Zitat der SPD-Politikerin aus dem NTV Artikel: "Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind", so die SPD-Politikerin. Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen."

Investoren sind vielleicht das Problem, warum die Mieten hoch sind? Zusätzlich wird der übliche Bullshit geäußert a la "Das schafft keinen neuen Wohnraum", "Von dem Geld könne man ganze Viertel hochziehen", etc.

Offensichtlich wird durch die heiligen Investoren auch nicht gebaut und wenn, dann für teure Mieten, um Rendite zu machen. Auch die Ergebnisse des Expertengremiums, das keine Probleme mit dem Vorhaben der Linken aufwies, werden gekonnt verschwiegen.

Die SPD zeigt mal wieder auf welcher Seite sie ist - auf der Seite der Investoren, nicht der Mieter. Ganz viel Konjunktiv und nichts dahinter...

Es regt sich.

Das BSW wird sich noch ein paar Monate von Rechtsradikalen zum nützlichen Idioten machen lassen und zerlegt sich dann entweder an den eigenen Widersprüchen oder wird fallen gelassen. Wer Oliver Kirchner zugehört hat, der weiß, dass es bei der AfD nur Verachtung für das BSW und seine Mitglieder gibt, aber ein paar Politikneulinge zum eigenen Vorteil über den Tisch zu ziehen ist noch drin.

Diesen Journalismus hälste nur aus, wenn du süffen tust.

#PdL #Antisemitismus

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