Wer zahlt eigentlich die Kosten für die Reproduktion unserer Gesellschaft – also dafür, dass Menschen versorgt werden, dass sie gesund bleiben und ihre Existenz auch dann gesichert ist, wenn sie nicht mehr arbeiten können? Genau um diese Frage geht es im Kern bei den »Reformen«, die die Bundesregierung gerade unter dem Vorwand »explodierender Sozialausgaben« und dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit lanciert. Gesundheit, Pflege und Alterssicherung sollen weniger aus kollektiven Sicherungssystemen bezahlt und schrittweise in die private Verantwortung der Bevölkerung zurückverlagert werden. Das entlastet vor allem jene, denen die Beitragszahlungen für die soziale Absicherung zuvorderst als Kostenfaktor gelten: Arbeitgeber und Unternehmer. Was die Bundesregierung tut, ist damit keine Politik, die das wirtschaftliche Wachstum beflügeln wird, sondern eine Politik, die die Entlastung der Kapitalseite als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft.

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Was sich hier abzeichnet, ist eine Krise der Fürsorge. Denn wenn Fürsorgeleistungen gekürzt werden, so wie wir es gerade erleben, verschwinden die damit einhergehenden Kosten selbstredend nicht. Sie werden nur anders verteilt – gegenwärtig zunehmend auf die Lohnabhängigen selbst: durch höhere Eigenanteile, einen schlechteren Zugang zur Versorgung, mehr unbezahlte Arbeit und den mahnenden Imperativ, sich gefälligst selbst zu kümmern.

Im Kern geht es darum, den Preis für den Faktor »Arbeit« immer weiter nach unten zu drücken – ein im Grunde alter Verteilungskonflikt. Denn die umlagefinanzierten Sozialversicherungen, an die jetzt die Axt angelegt wird, sichern Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, zwar gegen zentrale Lebensrisiken ab – doch aus Unternehmerperspektive sind sie vor allem »Lohnnebenkosten«. Und die sollen selbstredend so niedrig sein wie nur irgend möglich. Und so verbirgt sich hinter Reformen der Bundesregierung eine Politik, die für die Kapitalseite sehr zuträglich und für die Bevölkerung kaum zumutbar ist.

Damit tritt ein Widerspruch, auf den Feministinnen seit Jahrzehnten hinweisen, in neuer Brisanz zutage: Kapitalistische Wirtschaften sind auf Arbeitsleistungen angewiesen, die sie systematisch entwerten, während sie zugleich die Bedingungen herunterwirtschaften, die notwendig sind, um diese Arbeit leisten zu können – nämlich die Versorgung von Menschen.

Diese destruktive Tendenz wird selbst dann noch von politischen Entscheidungsträgern weiter forciert, wenn man dadurch die Wirtschaft in einen Zustand der Stagnation einbetoniert und die Marodierung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten als einen zu verschmerzenden Kollateralschaden der Profitsteigerung hinnimmt. Denn durch die drakonischen Kürzungen wird den Menschen nicht nur die Versorgung geraubt. Wenn man inmitten einer Konjunkturflaute der Bevölkerung das Geld zum Leben und zum Konsumieren wegkürzt, schwächt man zugleich jene Kaufkraft, auf die große Teile der Wirtschaft angewiesen sind. Die kurzzeitige Entlastung der Arbeitgeberseite wird damit über die langfristige Stabilität der Wirtschaft gestellt. Die aktuelle Politik der Bundesregierung ist daher nicht nur eine sozialpolitische Zumutung, sie wird ebenso auch jene wirtschaftliche Stagnation verfestigen, die sie zu verflüssigen vorgibt.

Dann sollen sie doch am Kapitalmarkt investieren

Nun ist es unstreitbar, dass die Bevölkerung altert – wie man darauf politisch reagiert, ist damit aber noch lange nicht ausgemacht. Die Antwort der Bundesregierung auf die Herausforderungen, die sich in einer Gesellschaft ergeben, wenn die Lebenserwartung steigt, lautet: Dann muss diese Verlängerung der Lebenszeit eben mit Verarmung und Vernachlässigung einhergehen. Schon jetzt müssen Pflegebedürftige für einen Platz im Pflegeheim im Schnitt 3.600 Euro aus eigener Tasche zahlen. Wer das nicht aufbringen kann, landet in der Sozialhilfe – und das sind ziemlich viele. Schon jetzt bezieht fast jeder Zweite, der in einem Pflegeheim versorgt wird, Sozialhilfe.

Anstatt diese Versorgung verlässlich abzusichern, schiebt die Regierung die Reform in eine Kommission. Die Kürzungen hingegen peitscht sie direkt durch: Pflegebedarfe werden einfach wegdefiniert. Indem man die Hürden zur Anerkennung eines Pflegegrades erhöht, spricht man den Betroffenen faktisch ihre Pflegebedürftigkeit ab. Es wird dadurch selbstredend nicht weniger Menschen geben, die auf Pflege angewiesen sind. Sie werden bloß nicht mehr so gepflegt werden, wie es ihrem Bedarf entspricht. Und auch für diejenigen, die pflegen, wird es Entbehrungen geben: Wer Angehörige zu Hause versorgt, dem wird das Pflegegeld gekürzt, und wer es als Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung tut, darf jetzt auch unter Tarif bezahlt werden, damit Arbeitgeber Lohnkosten sparen.

»Wer Angehörige zu Hause versorgt, dem wird das Pflegegeld gekürzt, und wer es als Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung tut, darf jetzt auch unter Tarif bezahlt werden, damit Arbeitgeber Lohnkosten sparen.«

Ähnlich verhält es sich mit der Rente. Auch sie muss als gesellschaftliche Fürsorgeleistung verstanden werden: Menschen können schließlich nicht unbegrenzt arbeiten. Dabei ist die Rente – das sei an dieser Stelle betont – keine wohltätige Almosenleistung, sondern im Kern nichts anderes als ein aufgeschobener Lohn: Über Beiträge wird ein Teil des erarbeiteten Einkommens dafür aufgewendet, den eigenen Lebensunterhalt auch dann noch bestreiten zu können, wenn man nicht mehr arbeiten kann. Wer behauptet, die Rente sei künftig nicht mehr »finanzierbar«, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet jene um ihre Absicherung fürchten sollen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Auch hier geht es um die Verteilung von Kosten: Die Rente mit 63, die Menschen erhalten, die 45 Jahre am Stück eingezahlt haben, soll abgeschafft werden und das Rentenalter angehoben sowie langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das läuft de facto auf eine Rentenkürzung hinaus. Denn schon jetzt geht die Mehrheit der Menschen frühzeitig in Rente, weil sie das reguläre Rentenalter gar nicht gesund und erwerbsfähig erreichen. Dafür müssen sie Abschläge in Kauf nehmen. Wer das Renteneintrittsalter weiter nach oben verschiebt, tut also nichts anderes als Rentenansprüche zu beschneiden und die finanziellen Konsequenzen der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung selbst aufzulasten.

Gleichzeitig setzt Merz mit der Aktienrente eine Zwangsabgabe auf die Löhne durch, die nicht ins Umlagesystem fließt, sondern direkt dorthin gelenkt wird, wo sie reiche Menschen noch reicher macht: auf die Aktienmärkte. Dass sich die Rente damit langfristig stabilisieren lässt, ist keineswegs ausgemacht. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Rente der Lohnentwicklung folgt und jährlich angepasst wird, während die Aktienrente nicht automatisch mit den Löhnen mitwächst. Schlimmer noch: Da die Aktienrente an die Entwicklung auf den Aktienmärkten gekoppelt ist, wird die Alterssicherung von Arbeitenden an die Renditeerwartungen von Kapitalbesitzern gekettet. Das ist deswegen so perfide, weil damit das Solidarprinzip, bei dem wir die Risiken des Alters durch ein System gegenseitiger Absicherung tragen, durch ein Prinzip der gegenseitigen Kannibalisierung verdrängt wird. Profitieren werden dadurch vor allem diejenigen, die ohnehin hohe Aktienbestände halten. Denn die staatlich erzwungene Nachfrage treibt die Kurse bestehender Papiere nach oben – und damit die Vermögen ihrer Besitzer.

Zurück in die Vormoderne?

Das Argument, umlagefinanzierte Systeme wie die Rente müssten zwangsläufig zusammenbrechen, sobald eine Gesellschaft altert und die Anzahl der Leistungsbezieher steigt, ist ein Ablenkungsmanöver, um die Privatisierung der Alterssicherung als alternativlos erscheinen zu lassen. Es ist keineswegs so, dass der demografische Wandel keine andere Antwort zulässt, als die Menschen zur privaten Vorsorge zu zwingen und einen Teil ihrer Alterssicherung an die Börse zu verlagern. »Aktienrente« mag modern klingen, ist aber eine Politik von Vorvorgestern. Sie beschwört einen Kollaps herauf, vor dem schon vor etwa hundert Jahren gewarnt wurde und der so nie eingetreten ist.

Schon die Gegner des Sozialsystems der Weimarer Republik, das von Bismarck unter dem Druck einer erstarkenden Arbeiterbewegung eingeführt wurde, argumentierten so. Gustav Hartz, Reichstagsabgeordneter der deutschnationalistischen und antisemitischen DNVP, die 1933 mit der NSDAP koalierte und Hitler zum Aufstieg verhalf, warnte bereits vor der »Vergreisung des deutschen Volkes«. Schon bald, so die Prognose, gebe es nicht mehr genug junge Beitragszahler, um die Versorgung der wachsenden Zahl der Alten zu finanzieren. Die zuvor erkämpfte Sozialpolitik galt Hartz als »Irrweg«, der »Faulenzer und Drückeberger« begünstige. An die Stelle der »staatlichen Zwangsversicherung« müsse deshalb ein System treten, das die Arbeitenden wieder zur »eigenverantwortlichen Selbsthilfe« verpflichte: eine aus eigenen Ersparnissen finanzierte kapitalgedeckte Rente.

Die Erzählung vom drohenden Rentenkollaps sollte überdauern. So sah etwa 1966 die Sozialenquete-Kommission der jungen Bundesrepublik eine Überlastung der Altersversorgung aufgrund des demografischen Wandels heraufziehen. Auch der Sozialabbau der Schröder-Ära wurde mit dem Argument legitimiert, man müsse den Sozialstaat angesichts einer immer größer werdenden Anzahl von Leistungsbeziehern und einer schrumpfenden Anzahl von Beitragszahlern »modernisieren«.

»Das Argument, umlagefinanzierte Systeme wie die Rente müssten zwangsläufig zusammenbrechen, sobald eine Gesellschaft altert und die Anzahl der Leistungsbezieher steigt, ist ein Ablenkungsmanöver, um die Privatisierung der Alterssicherung als alternativlos erscheinen zu lassen.«

Der Altenquotient, also das Verhältnis zwischen Älteren und Erwerbsfähigen, ist über die Jahrzehnte hinweg tatsächlich deutlich gestiegen. Kollabiert ist das System dennoch nicht. Denn ob eine Gesellschaft die Versorgung älterer Menschen finanzieren kann, hängt nicht primär davon ab, wie viele Berufstätige wie viele Rentner finanzieren müssen, sondern vor allem auch davon, wie produktiv gearbeitet wird und wie sich die Löhne und die Wertschöpfung entwickeln. Wenn die Produktivität und die Einkommen steigen, dann kann eine kleinere Zahl von Erwerbstätigen eine größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern durchaus mittragen. Die Frage lautet deshalb nicht, wie viele junge Menschen die Sicherung von wie vielen alten Menschen finanzieren sollen, sondern wie der gesellschaftliche Wohlstand verteilt wird und ob überhaupt noch Produktivitätsgewinne verzeichnet werden.

Dass die Debatte so weit zurückreicht, ist kein Zufall: Die Verlängerung der Lebenserwartung ist selbst ein Effekt der Moderne. Man könnte die Ausweitung der Lebenszeit als zivilisatorischen Fortschritt umarmen und sich der politischen Aufgabe stellen, wie diese hinzugewonnenen Lebensjahre auskömmlich gestaltet werden können. Oder man kann vor dieser Herausforderung kapitulieren und erklären, dass diese Verlängerung der Lebenszeit mit Verelendung einhergehen muss. Die Merz-Regierung hat sich nun für Letzteres entschieden. Das ist unmenschlich, politisch ambitionslos und im Grunde modernitätsfeindlich.

Umlagefinanzierte Systeme können auch trotz des demografischen Wandels tragfähig bleiben – sofern man nicht sehenden Auges die Wirtschaft gegen die Wand fährt und die Bedingungen ihrer Finanzierung untergräbt. Bei sinnvollem und klimafreundlichem Wirtschaftswachstum wäre die Steigerung der Lebenserwartung an sich kein Problem und als solches sollte man sie – wie gesagt – sowieso nicht betrachten. Die harten Sozialkürzungen, zu denen sich diese Regierung entschieden hat, sind daher eben keine »Reformen« im Sinne einer progressiven Verbesserung. Sie sind im wörtlichen Sinne rückschrittlich, weil sie errungene Fortschritte der Modernisierung von Gesellschaften zum Problem erklären.

Mehr für alle

Es ist eine feministische Binsenweisheit, dass der Akkumulationsdruck des Kapitals zunehmend jene gesellschaftlichen Bedingungen untergräbt, auf die er selbst strukturell angewiesen ist: die Versorgung von Menschen. Diese Einsicht ist inzwischen in Kreise vorgedrungen, in denen man sie kaum vermuten würde. Selbst das Weltwirtschaftsforum, eine im Kern neoliberale Lobbyorganisation und kaum verdächtig, marxistisch-feministische Gesellschaftsanalyse zu betreiben, kommt inzwischen zu dem Schluss, dass die Wirtschaft die Sphäre der Reproduktion grundlegend anders gewichten muss und plädiert – in astreinem Management-Sprech – für ein »Care Mindset«. Die Ausgaben für die Sicherung und Versorgung von Menschen dürften nicht länger als bloßer Kostenfaktor begriffen werden: Eine alternde Gesellschaft brauche mehr Fürsorge und Investitionen in diesen Sektor würden Arbeitsplätze schaffen und die Produktivität erhöhen.

Wie groß das Potenzial ist, zeigt eine vom Weltwirtschaftsforum zitierte Untersuchung aus sieben OECD-Ländern: Würde man 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Care-Sektor investieren, stiege die Gesamtbeschäftigung um 2,4 bis 6,1 Prozent, und rund 22 Millionen neue Arbeitsplätze würden entstehen. Das schlechte Lohnniveau und die vergleichsweise prekären Bedingungen dieser an Bedeutung wachsenden Branche werden ebenso moniert. Schließlich steige die Nachfrage, während gleichzeitig Fachkräfte fehlen, weshalb man nun alles dafür tun solle, um diesen Sektor so attraktiv wie möglich zu gestalten. In anderen Worten: Löhne rauf und Arbeitsbedingungen verbessern.

»Es ist an der Zeit, die Fürsorge füreinander als das zu begreifen, was sie tatsächlich ist: eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, ohne die weder sozialer Fortschritt noch wirtschaftliche Produktivität zu haben sind.«

Man könnte im Grunde sagen: Fürsorge ist eine gesellschaftliche Produktivkraft, ohne als solche anerkannt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist das, was die Bundesregierung mit den Kürzungen im Bereich der Pflege, der Rente und auch der Gesundheit umsetzt, nicht nur ausgesprochen kapitalfreundliche, unsoziale Politik, sondern auch ökonomisch widersinnig. Nichts davon nützt langfristig »der Wirtschaft«, aber alles davon nützt kurzfristig jenen privaten Marktakteuren, die durch die Privatisierung von Fürsorge entlastet werden.

Wie irrational die Prioritäten der Bundesregierung sind, zeigt sich auch daran, wofür stattdessen massive Investitionen getätgit werden, nämlich für die Rüstung – ein Sektor, der nicht auf die Erhaltung des Lebens, sondern dessen Zerstörung ausgerichtet ist und obendrein noch unfassbar klimaschädlich ist. Sinnvoll wäre hingegen das Gegenteil: Investitionen in jene Bereiche, die die Lebensbedingungen von Menschen verbessern, nicht verschlechtern und die zugleich eine soziale und ökologisch verträgliche wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Eine zukunftsfähige politische Antwort auf die Krise, die wir gerade erleben, muss daher die Frage der Fürsorge ins Zentrum stellen. Anstatt weite Teile der Bevölkerung verelenden zu lassen und diejenigen, die Sorgearbeit leisten, an den Rand des Kollapses zu treiben, braucht es eine Offensive, die gesellschaftlichen Fortschritt wieder denkbar macht.

Dazu muss zunächst die soziale Absicherung und Versorgung von Menschen offensiv verteidigt und ausgeweitet werden. Denn die Kapitalseite wird immer versuchen, die Kosten und die Arbeit, die dafür notwendig sind, zu externalisieren und sie als private Angelegenheit zu behandeln, obwohl die gesamte Gesellschaft darauf angewiesen ist. Solange wir die gesellschaftlichen Bedingungen, die notwendig sind, um Menschen in Würde zu versorgen, nicht kollektiv absichern, bleiben Überlastung, Vernachlässigung und Verarmung die Konsequenz. Die Bundesregierung will uns zurück in die Vergangenheit schicken, mit einer Politik, die im Kern lebensfeindlich ist. Es ist an der Zeit, die Fürsorge füreinander als das zu begreifen, was sie tatsächlich ist: eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, ohne die weder sozialer Fortschritt noch wirtschaftliche Produktivität zu haben sind.