Beitrag von @fabiannehring@jacobin.social

Das Sondierungspapier in Berlin: Warum ich in dieser Form nicht zustimmen würde.

1. Zugesagt ist ein Gesetzentwurf zu Vergesellschaftung, kein Gesetz. Mitte 2028 soll er vorgelegt werden, auf Basis eines Finanzierungskonzepts, das erst 2027 festgelegt wird, unter der Voraussetzung der "fiskalischen Tragfähigkeit", also unter Finanzierungsvorbehalt. Wo die Grüne und SPD Verbindlichkeit wollten, etwa in den Anlagen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität, stehen Konsequenzen im Text. Bei der Vergesellschaftung nicht. Die Verabredung ist also weicher, als es auf den ersten Blick scheint.

2. Der Senat rechnet für 2028 mit 4,1 Mrd. Euro Finanzierungslücke, danach mit rund 5 Mrd. pro Jahr. Dem werden knapp 1 Mrd. Entlastung gegenübergestellt. Das Papier verpflichtet auf einen noch auszuverhandelnden "Konsolidierungspfad" und stellt Vereinbarungen des Papiers mit zusätzlichem Finanzbedarf unter Finanzierungsvorbehalt. Wortwörtlich: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein." S. 23f.

3. Vieles ist nur ein Prüfauftrag und keine feste Verabredung, etwa ein Landesbetrieb für Wohnungslose und Geflüchtete, eine Umbauagentur, eine Verpackungssteuer (die ich allerdings falsch finde), Instrumente zur Entlastung des Kernhaushalts und weitere Instrumente neben der Vergesellschaftung. Ich zähle 14 Prüf- und Auslotaufträge im Papier.

1 Boost

5 Likes

Jarne

@Schiebermatzen vor 4 Tagen

@fabiannehring Mal schauen ob das Anti-Vergesellschaftungsgesetzt aus dem Bund dann früher kommt und sich das sowieso erledigt hat. 😊

Carsten Ondreka

@C_Ondreka vor 4 Tagen

@Schiebermatzen @fabiannehring

Das Anti-Enteignungsgesetz wird letztendlich vor Gericht scheitern. Wie lange der Rechtstreit dauern wird ist nochmal eine andere Geschichte.

Zur Sache mit dem Sondierungspapier: Die Linke hat eben nur knapp über 25% der Stimmen bekommen und kann damit nicht 100% ihres Wahlprogramms umsetzen. Ich gehe schon davon aus, das Die Linke mehr wollte. Dieses mehr zu bestärken ist aber eine Sache der Straße.

Ich hoffe mal DWenteignen beschwert sich nicht nur, sondern geht in die Mobilisierung. Aus der Bevölkerung muss der Druck kommen, der jenen den Rücken stärkt die innerhalb der zukünftigen Regierung (wenn sie zustande kommt) wirkliche Veränderung wollen.

Die Bevölkerung hat gezeigt das sie Veränderung will. Eine bezahlbare und soziale Stadt.

Sich jetzt innerhalb der Partei zu zerlegen ist meines Erachtens der falsche Weg. Dann hat die Partei die Arschkarte und wenn es ganz schlecht läuft, wird sie auch von den Wählerinnen dafür verantwortlich gemacht, wenn das Projekt scheitert.

Nur wenn erkennbar ist, das man selbst das Beste rausholen wollte und die Bremser von der SPD das Problem sind, kann man erhobenen Hauptes da rausgehen.

Substanz ist wichtig. So ein weit nach vorne gerichtetes Papier als Regierungsgrundlage hab ich in diesem Land bisher nicht gelesen. Trotz all den Schwächen.

Wenn ich daran denke wo die Partei vor 2 Jahren stand hat sich einiges getan. Die 25% sind das Ergebnis aber auch eine Verantwortung. Ich hoffe, das alle in der Partei sich dessen bewusst sind und nicht den Mitteparteien die Arbeit abnehmen das Aufgebaute zu zerstören. Diskutiert sachlich und respektvoll und lasst die Ellenbogenschoner zuhause.