Der etwas trashige Garten eines Studentencafés in der Nähe eines bekannten Belgrader Marktes: Wir reden – natürlich – über die Wahlen. Der leicht hippie’eske Vater eines Freundes beschwert sich, die Lage sei furchtbar, er habe noch nie eine solche Polarisierung erlebt. Kollegen, die sich seit Jahrzehnten kennen, würden kaum noch miteinander reden. Er will die Stimmung auflockern und scherzt: »Hey, Leute. Ich bin neutral, ihr könnt euch entspannen, bei mir könnt ihr ganz ihr selbst sein.«

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Solche Bemerkungen kommen allerdings bei keinem der Lager gut an. Fast niemand in Serbien scheint heutzutage »Neutrale« sonderlich zu mögen. Doch diese verachtete Gruppe könnte durchaus entscheidend werden für den Ausgang der Parlamentswahlen am 25. Oktober.

Im Land herrscht eine angespannte Stimmung. Es gab bereits Unregelmäßigkeiten und vereinzelte, von der Regierungspartei beauftragte Gewalttaten gegen politische Gegner. Es ist davon auszugehen, dass solche Angriffe zunehmen, je näher die Wahl rückt. Frühere Polizeigewalt gegen Demonstrationen und der mutmaßliche Einsatz einer Schallkanone während einer Kundgebung im März 2025 sind noch immer fest im kollektiven Gedächtnis. Letzteres ist sogar Thema von Lawrence Abu Hamdans Videoinstallation, die derzeit in Venedig ausgestellt ist. Nur wenige rechnen damit, dass der Wahltag friedlich verläuft.

Aleksandar Vučić – der um das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert und deswegen kürzlich als Präsident zurückgetreten ist – richtet sich vor allem an die eigene Basis seiner rein nominell »progressiven« Partei (der Serbischen Fortschrittspartei, kurz SNS) und versucht, deren Stammwählerschaft zu festigen und Abwanderung zu verhindern. 

»Die Wahlen finden im 24. Monat nach den Ereignissen von Novi Sad statt, wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des Einsturzes des dortigen Bahnhofsvorbaus, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen und der eine massive Welle von Studierendenprotesten sowie lokale Mobilisierungen durch Volksversammlungen, sogenannte zborovi, auslöste.«

Aus den seit langem anhaltenden Studentenprotesten ist derweil eine zivilgesellschaftliche Gruppe entstanden, die unter dem Namen »Studentenliste – Studenten gewinnen« antreten will. Sie führt ihren Wahlkampf unter dem Slogan »Serbien oder Mafia« und kritisiert Korruption, parapolizeiliche Banden und Verbindungen zwischen Staat und organisierter Kriminalität. Sie versuchen aktuell insbesondere, noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen – gerade diejenigen, denen Informationen oder Einblicke in die Geschehnisse fehlen, sowie bisherige Nichtwähler. 

Es wird um jede Stimme gekämpft, auch in der Diaspora. Diese muss einiges auf sich nehmen, damit ihre Stimmen gezählt werden: Aufgrund einer umstrittenen Entscheidung der Behörden müssen einige mitten in der Nacht wählen oder sogar Tausende Kilometer fliegen, um ihre Stimme abzugeben – sofern sie es sich leisten können.

Die Wahlen finden im 24. Monat nach den Ereignissen von Novi Sad statt, wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des Einsturzes des dortigen Bahnhofsvorbaus, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen und der eine massive Welle von Studierendenprotesten sowie lokale Mobilisierungen durch Volksversammlungen, sogenannte zborovi, auslöste. Immer wieder gab es historisch große Blockaden und Proteste, Versammlungen und Organisationsarbeit, massive Politisierung und Emanzipationsbestrebungen. Viele verschrieben sich voll und ganz dem Widerstand, etliche litten unter staatlicher Repression inklusive Verhaftungen und Arbeitsplatzverlusten, und zahlreiche Menschen investierten ihre Energie nicht nur in den Wahlkampf, sondern auch in den Aufbau von Strukturen, die die Wahlen überdauern sollen. 

Nun stehen die vorgezogenen Wahlen an und es ist an der Zeit, sich mit den Herausforderern, dem Amtsinhaber und den äußerst ungewissen Wahlprognosen auseinanderzusetzen.

Ein wahlpolitisches Experiment

Die sogenannte Studentenliste mit 250 Kandidatinnen und Kandidaten wurde Mitte September, nachdem die Neuwahlen offiziell ausgerufen worden waren, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kriterien für die Liste wurden bei Plena in den Fakultäten im ganzen Land festgelegt: Erstens sollten keine Studierenden auf der Liste stehen, um zu zeigen, dass es ihnen nicht um Macht, sondern um das Gemeinwohl geht; zweitens keine Funktionäre von Oppositionsparteien, um einen Bruch mit der bisherigen Oppositionspolitik zu signalisieren, die keine Ergebnisse gebracht hat; und ebenso keine ehemaligen Mitglieder der Regierungskoalition. Entscheidend war nachweisliche Unterstützung für die Studierendenbewegung und für ihr Programm.

Es gibt ein paar bekannte Namen, von einem berühmten Basketballspieler über eine Schauspielerin bis hin zu einem Landwirt, der sich vehement gegen Lithium-Projekte wie das von Rio Tinto gewehrt hat. Aber im Großen und Ganzen stehen auf der endgültigen Liste »ganz normale Leute«. Die meisten Menschen in Serbien kennen diese Namen also nicht und wissen auch nicht, welche politischen Standpunkte sie vertreten. Alle Personen auf der Liste haben ein besonderes mehrstufiges Verfahren durchlaufen, bei dem die einzelnen Fakultäten Kandidierende vorschlagen und auch die Nominierungen der anderen anfechten konnten. Zahlreiche Personen wurden aus verschiedenen (teils recht bizarren) Gründen abgelehnt, darunter die Dramatikerin Maja Pelević, die sich aber weiterhin für die Bewegung engagiert. »Dieses Ablehnungsverfahren war ein Lackmustest, der sichergestellt hat, dass es wirklich eine gemeinsame, demokratische Entscheidung aller Fakultäten ist«, kommentiert sie und betont, hier habe sich gezeigt, dass die Entscheidungen der Plenumssitzungen – und nicht individueller Einfluss oder Bekanntheitsgrad – letztendlich ausschlaggebend waren.

»Wenn diese ganze Ausgangssituation recht wild und experimentell klingt, dann liegt das daran, dass sie genau das ist.«

Die Liste soll die serbische Bevölkerung im Allgemeinen repräsentieren, auch wenn sich streiten lässt, ob dies gelungen ist: Das Geschlechterverhältnis beträgt 55,6 Prozent Männer und 44,4 Prozent Frauen; geografisch gesehen stammen 75 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten aus vier Städten, die Universitätszentren sind. Am auffälligsten ist allerdings die berufliche Zusammensetzung – mehr als 50 Prozent der Kandidaten kommen aus dem Bildungssektor, vom Oberstufenlehrer bis hin zur Universitätsprofessorin. Nur zum Vergleich: Der Bildungssektor macht weniger als 10 Prozent der Gesamtbeschäftigung in Serbien aus. Grund für die überproportionale Repräsentanz von Bildungsberuflern auf der Liste dürfte die Unterstützung der Lehrkräfte für die Bewegung sowie die dadurch besonders starke staatliche Repression gegen sie sein. Insgesamt lassen sich die Kandidaten nicht in ein bestimmtes ideologisches Lager einsortieren. Manche betonen stolz, politisch »unabhängig« zu sein. Diese Pluralität ist offenbar bewusst angestrebt worden.

Es ist unklar, wer im Falle eines Wahlsiegs Minister- oder Kabinettsposten übernehmen würde, wie eine so heterogene Gruppe im Parlament politische und programmatische Einigkeit finden soll oder wer die Gewählten daran hindern würde, letztendlich doch gegen das Programm der Studierenden zu handeln. 

An dieser Stelle lohnt es sich, innezuhalten – sowohl für mich, die diesen Text schreibt, als auch für die Leserin: Wenn diese ganze Ausgangssituation recht wild und experimentell klingt, dann liegt das daran, dass sie genau das ist. 

Zwar gibt es gewisse historische Anknüpfungspunkte, wie etwa die Wahlliste der polnischen Solidarność in Polen. Doch der experimentelle und bislang beispiellose Charakter der Studentenlisten – ausgewählt, angenommen und abgelehnt von anonymen Versammlungen, die eine Massenbewegung vertreten – wird von den Gegnern bereits genutzt, um die Menschen von der Stimmabgabe für diese bunte Truppe abzuhalten. So vernimmt man viel Panikmache, dass »Gehälter und Renten gefährdet sein könnten« und dass »das Land ins Chaos stürzen wird«.

Die (Un-) Wichtigkeit eines Programms

Das in einem ebenso langwierigen wie sorgfältigen Prozess mit gemeinsamen Beratungen zwischen den Plena, Arbeiterkollektiven und Branchenverbänden entwickelte Wahlprogramm ist noch nicht vollständig bekannt. Die relativ kurze Vorabfassung, die als »Studierendenplan« vorgestellt wurde, konzentriert sich auf einen »Aufräumprozess« im Staat (vor allem in der Justiz) und in den Medien. Außerdem gibt es allgemeine Forderungen nach einer Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens; nach bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen (Mieterinnen in meiner Altersgruppe müssen sich offenbar gedulden); nach einem Kampf gegen Importmonopole; sowie nach unbefristeten Arbeitsverträgen nach zwölf Monaten befristeter Beschäftigung. Dass die insgesamt elf Programmpunkte recht vage und unkonkret bleiben, scheint niemanden zu stören. Das belegt, dass sowohl Studierende als auch protestierende Bürgerinnen und Bürger das allem übergeordnete Ziel haben, die amtierende Regierung abzusetzen. Das Ringen um unterschiedliche wirtschafts- oder kulturpolitische Rahmenbedingungen wird auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. 

»Seitens der Studentenliste wird hauptsächlich über abstrakte Begriffe wie Freiheit und (weniger abstrakte) Themen wie Korruption und staatliche Institutionen gesprochen.«

Das Angebot der Regierungskräfte stützt sich unterdessen auf ihre »Stabilitokratie« und verweist auf makroökonomische Indikatoren, ausländische Direktinvestitionen und wirtschaftliche Beziehungen zu diversen ausländischen Mächten, beispielsweise eine enge Kooperation mit Israel. In der Innenpolitik hat sich Präsident Vučić im Laufe der Jahre wiederholt als Beschützer der einkommensschwachen Schichten geriert. Tatsächlich ist er 2012 mit genau dieser Botschaft an die Macht gekommen – kein Wunder, nach den massiven Privatisierungswellen und dem Arbeitsplatzabbau im Zuge einer teilweisen »Schocktherapie«, die in Serbien ein Jahrzehnt später als im übrigen Osteuropa umgesetzt wurde.

In Wirklichkeit war Vučić auch damals kein unbescholtener Neuling, und in der Realität gingen die Privatisierung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes weiter, während der öffentliche Sektor klientelistisch an die Regierungspartei und persönliche Bedürfnisse gebunden war. Trotzdem spielt der Amtsinhaber diese Karte immer noch aus und versucht, die Studierenden und ihre Unterstützerschaft als realitätsfern und/oder Handlanger des Westens darzustellen. Er selbst ist demnach der patriotische Beschützer der Nation, der Schaffer eines wirtschaftlichen »Tigers« (wie es im SNS-Wahlslogan heißt) und fast schon ein antiimperialistischer Großstratege, der überaus erfolgreich gegen die zahlreichen äußeren und inneren Bedrohungen und Feinde ankämpft.

Seitens der Studentenliste wird hauptsächlich über abstrakte Begriffe wie Freiheit und (weniger abstrakte) Themen wie Korruption und staatliche Institutionen gesprochen. Einige zeigen sich aber auch entschlossen, die Arbeiterschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Živojin Milovanović, Nummer 31 auf der Liste und Maschinentechniker bei Electric Power of Serbia, betont: »In der Leiharbeit […] sind Arbeiter moderne Sklaven. Das werde ich immer wieder betonen. Sie verrichten die schwersten Arbeiten überhaupt, werden aber weitaus schlechter bezahlt als ihre Kollegen; sie arbeiten mit befristeten und kurzfristigen Verträgen und haben kein echtes Mitspracherecht.«

Als eines der ersten Mitglieder der Sozialen Front – einem Bündnis aus Studierenden, Arbeiterinnen und Bauern, das aus der Protestbewegung hervorgegangen ist – verspricht Milovanović Änderungen am Arbeitsgesetzbuch und an den Streikgesetzen. Das Recht der Menschen auf gewerkschaftliche Organisation müsse ohne Wenn und Aber garantiert und sichergestellt werden. Wer streikt, solle keine schwerwiegenden Konsequenzen zu befürchten haben: »Das Regime hat die Gesetze so gestaltet, dass sie seinen eigenen Interessen dienen. Es hat die Gewerkschaften unter seine Kontrolle gebracht und sie zu seinen gehorsamen Dienern gemacht. [Die Regierung] hat nicht für die Arbeiter gekämpft; stattdessen hat sie jede Form des Arbeiterkampfes unterdrückt und die Arbeiter ohne Schutz und ohne jegliche Möglichkeiten, etwas zu ändern, im Stich gelassen. Die Studentenliste will genau das ändern.«

Angesichts derartiger Vorschläge hat die Partei der Radikalen Linken (Partija radikalne levice, PRL) der Studentenliste bereits eine »kritische Unterstützung« zugesagt. Dabei betont die PRL zwar, das noch unvollständige Programm der Studentenliste habe gewisse Mängel und Einschränkungen, doch es gebe diverse Kandidaten und Positionen, die unterstützenswert seien. Mit diesem Ansatz will sich die PRL offenbar die Möglichkeit offenhalten, im Falle eines Wahlsiegs auf eine umfassendere antikapitalistische Agenda zu drängen.

Prognosen sind schwierig

Es wurde schon viel darüber geschrieben und diskutiert, dass die anstehenden Parlamentswahlen im Prinzip eine Art Referendum werden: Entweder Vučić oder die Studierenden. Glaubwürdige und unabhängige Umfragen sind rar. In der jüngsten Wahlprognose von Faktor Plus von Mitte September lag die von Vučić angeführte Koalitionsliste bei 48,6 Prozent, die Studentenliste bei 37,1 Prozent. Letztere hatte aber in den vorherigen Wochen stetig zugelegt. Frühere Umfragen anderer Institute (namentlich CRTA und NSPM) zeigten die Studentenliste hingegen mit 44,9 zu 44,4 Prozent in Führung. Über alle Meinungsforschungsinstitute hinweg zeigt sich, dass etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler noch unentschieden ist. Ebenso erwarten alle Institute eine hohe Wahlbeteiligung, die höchstwahrscheinlich über den 58,8 Prozent im Jahr 2023 liegen wird.

Während Vučić und seine SNS auf Großkundgebungen, TV-Werbung und -Auftritte sowie eine Bot-Armee in den sozialen Medien setzen, verlassen sich die Studierenden auf Chats und Social-Media-Gruppen, kleben die Stadt mit Aufklebern voll und – was besonders wichtig ist – sie machen sich persönlich bemerkbar: Sie radeln quer durch Serbien, organisieren öffentliche Kundgebungen und Veranstaltungen und sind an einzelnen Tagen immer an mehreren Orten in der Stadt aufzufinden.

»Die Studierenden haben die Korruption des Regimes und das Chaos in Serbiens Institutionen öffentlich sichtbar gemacht. Nun sollte es daran gehen, diese Themen mit einer klaren politischen Agenda zu untermauern.«

Pelević, die Mitglied einer Lokalgruppe in Belgrad ist, hilft den Studierenden bei der Wahlkampfführung in ihrem Wahlkreis. »Von Tür zu Tür zu gehen ist im Grunde eine andere Form der dezentralen Organisation. Wir sind keine Politiker. Wir sind Nachbarn, wir sind Studierende, wir gehen raus und sprechen mit den Leuten direkt über die Probleme, die sowohl sie als auch uns betreffen. Wenn wir solche Gespräche führen, unterscheidet sich das also völlig von der Situation, wenn irgendein hochrangiger Politiker an Deine Tür klopft, keine Ahnung hat, was Deine Probleme sind, und trotzdem so tut, als könne nur er sie lösen.«

Potenziell wegweisend

Eine hohe Wahlbeteiligung und die beträchtliche Gruppe von Unentschlossenen gelten als entscheidende Faktoren für den Wahlausgang kommende Woche. Darüber hinaus könnte die SNS auch für andere Entwicklungen abgestraft werden: Die Wirtschaftsflaute, die Inflation und die offensichtlichen Grenzen ausländischer Direktinvestitionen als Hauptstrategie für Wachstum (auf Kosten der Rechte und Würde der Arbeiter sowie der Umwelt) könnten den Zauber von Vučić als »Beschützer Serbiens« brechen.

Die Studierenden haben die Korruption des Regimes und das Chaos in Serbiens Institutionen öffentlich sichtbar gemacht. Nun sollte es daran gehen, diese Themen mit einer klaren politischen Agenda zu untermauern: Erstens, indem aufgezeigt wird, dass Vučićs politischer Autoritarismus und sein Neoliberalismus Hand in Hand gehen; zweitens, indem deutlich gemacht wird, dass es nicht ausreicht, das eine ohne das andere zu beseitigen.

Denn auch nach den Wahlen werden die ökonomischen Probleme eines Binnenstaates, dessen Platz in der Weltwirtschaft aktuell stark von billigen Arbeitskräften und seinen Lithiumvorkommen abhängt, bleiben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die durch die Bewegung geschaffene demokratische Öffnung lediglich dazu führt, dass neue Gesichter das Business as usual in der parlamentarischen Politik fortführen.

Wie es weitergeht, hängt daher von der Fähigkeit der Bewegung ab, ihre Macht über die Wahlurne hinaus weiter aufzubauen und aufrechtzuerhalten – durch Menschen wie Milovanović und Pelević sowie durch die Praxis, für die sie stehen. Letztendlich könnte die anstehende Wahl ein Schritt auf einem historischen Weg sein, der allerdings nicht nur von den lokalen Bedingungen, sondern auch von zukünftigen internationalen Bündnissen abhängt.

Übersetzung von Tim Steins.