Diskussion

Freitag 👀 🤫

wer errät das thema der neuen ausgabe? 👀

haltet diese woche die augen offen

Es war keine einfache Woche für die Genossinnen und Genossen der Berliner Linken. Ein »Vorsondierungspapier« mit SPD und Grünen wurde von den künftigen Koalitionspartnern unmittelbar an die Presse geleakt, um Unruhe in den Reihen der Linken zu stiften. Und trotz aller im Papier enthaltenen Zugeständnisse haben die Mitte-Links-Parteien gestern Abend die Sondierungen unterbrochen. Der Grund? Die Linke hat (entgegen der Pressegerüchte in den letzten Tagen) die »kontroverse« direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, Vanessa Emde, in ihren Reihen aufgenommen.

Wir rekapitulieren: Die Linkspartei gewinnt eine Wahl mit einem wohnpolitischen Programm, das weit über ihre Anhängerschaft hinaus Unterstützung genießt. Ihre möglichen Koalitionspartner, die beide Zehntausende ehemalige Wählende an Die Linke verloren haben, verlangen von dem Wahlgewinner, zuerst ein Papier zu unterschreiben, das wie eine Selbstanklage klingt. Und nun sollte es daran scheitern, dass einer ihrer Abgeordneten (die übrigens das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis seit Jahrzehnten erzielte) das Recht eingeräumt wird, ihr demokratisch legitimiertes Mandat auszuüben. Ist das also die parlamentarische Demokratie, die Die Linke in Ostdeutschland zusammen mit den Parteien der Mitte zu verteidigen hat?

Seit das Vorsondierungspapier auf Social Media zirkuliert, sind nicht wenige sowohl inner- als auch außerhalb der Partei in den Angriffsmodus übergegangen und werfen der Landesspitze in Berlin Kapitulation oder gar Verrat vor. Ein Glanzstück ist das Papier freilich nicht. Man wundert sich, warum die Verhandler auf linker Seite sich von zwei Wahlverlierern so haben erpressen lassen – vor allem von der SPD, die einen Spitzenkandidaten in die Verhandlungen schickt, der möglicherweise bald hinter Gittern landen könnte. Warum wechselt man beim Thema Israel/Palästina in die Defensive, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass die Position der Partei sie stärkt, statt ihr schadet? Dieses Rätsel können nur die Verhandler selbst beantworten.

Und dennoch: Ganz so einfach scheint die Geschichte nicht zu sein. Denn während linke Influencer fleißig das Ende der Linken in Berlin herbeischreiben, zeigt die Partei gerade wieder Rückgrat. Ob das aufgrund des äußeren Drucks aus Instagram und Twitter zustande gekommen ist? Schwer zu sagen, aber die Landesspitze scheint sich verkalkuliert zu haben, was die parteiinterne Reaktion auf das Papier sein würde, und justiert nach. Sie weiß wohl, dass die Erneuerung der Linken begraben sein wird, wenn sie bei der Vergesellschaftung ebenso große Abstriche macht.

Unabhängig davon, wie und warum genau es zu dieser oder jener Entscheidung gekommen ist: Das Verhalten von Grünen und SPD seit dem Wahlabend, und nun mit der Unterbrechung der Verhandlungen, unterstreicht noch einmal, dass alle Flügel der Linken – inklusive ihrer Kritiker von Linksaußen – momentan noch einen gemeinsamen Gegner haben. Sollten die Sondierungen im Laufe der Woche wieder aufgenommen werden, muss maximaler Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden, damit sie der Vergesellschaftung zustimmen. Und wenn die sich am Ende weigern, dann eben Neuwahlen, die zu einer noch stärkeren Linken führen. Alles darunter wäre, wenn nicht gleich Kapitulation, jedenfalls Verschwendung einer historischen Chance, die Politik in Berlin auf Dauer zu verändern.

Klaus Ernst hatte sich in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und ich vermute nur wenige in der Linken haben seinen Abgang zum BSW bedauert. Ich finde es dennoch sehr bitter, zu sehen, was aus dem damaligen Gewerkschaftsflügel der Linken geworden ist. Habe 2009 im Rahmen eines Praktikums Wahlkampf mit Klaus Ernst gemacht in Bayern, wo er seine Basis hat, und fand es als junger Aktivist beeindruckend, wie viele Menschen auf der Straße (in Bayern dazu, vor fast 20 Jahren!) auf uns zugekommen sind, weil sie Ernst kannten und ihn unterstützten. Die Linke hat in ihren Gründungsjahren nicht wenige solcher in der Arbeiterbewegung verankerten Persönlichkeiten, die aber schon Jahre vor BSW immer weniger wurden. Hoffen wir, dass eine neue Generation bald heranwächst...

@ErikUden Woop woop! Erste Eindrücke?

@Nima @brankomarcetic Reformistisch ist das allenfalls, ich denke aber, was Bernie und seine Kohorte vor allem geleistet hat, ist die Sprache des Klassenkampfs wieder in die US-Politik einzuführen. Jahrzehntelang hat kein Reformist sich getraut, offen auszusprechen, dass die Ungleichheit in den USA politisch hergestellt ist und politisch auch gelöst werden kann, wenn man sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegt. Diese zuerst nur diskursive Verschiebung hat den Raum für linke Politik radikal erweitert, und das ist mE viel wichtiger als die Frage, ob er mit seinen Forderungen weit genug geht oder nicht.

UNSER NEUES JOURNAL IST DA!

Wir haben die von Trump verursachte Ölkrise zum Anlass genommen, uns mit der neuen Weltordnung auseinanderzusetzen. Ich durfte selbst eine Recherche zu den Expansionsbestrebungen von Rheinmetall in Wien beisteuern – ziemlich spannend, weil das ganze medienwirksam verkündet wird, aber im Grunde trotzdem niemand davon weiß.

Außerdem gibt es ein Interview mit der Ökonomin Mona Ali zu der Frage, ob Trump das Dollar-Imperium zerstört, sowie eine Kritik an den Bestrebungen von Teilen der Linkspartei, sich dem außenpolitischen Mainstream der BRD anzuschließen.

Schaut gerne rein und sagt mir, was ihr davon denkt <3

@maraguenzel Cooler Artikel! Ohne die SCchrift von Einstein zu kennen, denke ich , dass soziale Medien inhärente asoziale Elemente in sich tragen, die andere Medien nicht per se haben. Nehmen wir Film: zu Einsteins Zeiten konnte man ihn nur im Kollektiv schauen, auch das Fernsehen blieb lange Gruppenaktivität und das Programm zentralisiert, sodass alle Menschen quasi das gleiche geschaut haben. Dies schaffte aber die Grundlage für eine gewisse Sozialisierung: man schaute die gleichen Nachrichten, die gleichen Talkshows, und sprach anschliessend darüber auf der Arbeit. Es gab noch einen gemeinsamen Referenzrahmen. Die fragmentierte, dopaminegetriebene Art wie soziale Medien designt werden widerspricht all dem, und versetzt jeden in seine eigene Blase. Ich sehe nicht, wie das eine positive Eigenschaft sein kann für linke Politik, denn auch wenn sie gewisse Räume für linke Diskurse öffnet, sie tut es auf einer Art und Weise die inhärent unpolitisch und individualistisch ist.

@ingarademacher Sehr interessanter Überblick über rechter Finanzpolitiken, wusste ich bis jetzt auch nicht so genau. Wie schätzt du das Spaltungspotenzial innerhalb der AfD entlang dieser Achse? Kann das, wenn die Partei doch zum Regieren kommt, zu größeren Zerwürfnissen führen, oder hat die Parteiführung die Debatte mittlerweile unter Kontrolle?

@adyzymberi Ich finde die Argumente im Großen und Ganzen richtig, aber es bleibt dennoch die Frage, was tut man in Berlin, zB, wenn man die Wahl gewinnt, die materiellen Voraussetzungen für linke Politik aber kaum vorhanden sind. Hier finde ich kommt das Argument an seine Grenzen –> linke Protestpartei auf Bundesebene auf jeden Fall, alles andere wäre zum Scheitern verurteilt, aber was macht man im Detail wenn der Regierungsauftrag kommt?

Plot twist

@Red_is_Queen Das sehe ich ein wenig anders. Ich denke, das BSW zieht in erster Linie Menschen an, die sich kulturell von der Linken entfremdet fühlen und in der Aussenpolitik eine Annäherung an Russland sich wünschen. Konservativ, ja, aber das sind keine Faschos. Beschreibt eigentlich eine ziemlich große Bevölkerungsgruppe in der BRD. Mich wundert es eher, dass das BSW doch so schlecht abschneidet.

Ebenso bemerkenswert, ist wie seit 3 Wochen konstruierte Antisemitismusvorwürfe wirklich systematisch und kampagnenartig gegen Die Linke ins Feld geführt wurden – offenbar erfolglos. Das muss auch eine Lehre für die Linkspartei sein: nicht einknicken, nicht über jedes Stöckchen springen, sondern Kopf hoch und durch. Unsere Forderungen sind populär, unsere Politik ist populär, und darauf gilt es aufzubauen ohne Wenn und Aber.

@magdalena Deine Prognose war sehr akkurat, aber dass Die Linke abschmiert war doch impliziert 😅

@magdalena Ausser, es hat sich etwas Dramatisches gewandelt in den letzten Jahren, vermute ich, dass da, wo die AfD stark ist, Die Linke nach wie vor sehr schwach ist. Interessant werden die Ergebnisse im Detail in Orten wie Britz, Rudow, etc., wo Die Linke sehr gezielt versucht, Strukturen aufzubauen, trotz schwarz-blauer Hegemonie.

@magdalena Ich denke, das hat zumindest genauso viel mit der Demographie Berlins zu tun, aber ja, es ist klar, was funktioniert und was nicht. Angepasst, staatstragend, nett – darauf haben Wähler in diesem politischen Klima kein Bock mehr. Ich weiß halt nicht, ob die Ostlandesverände sich eine andere Politik überhaupt noch vorstellen können.