Diskussion

Wenn ich so die Reaktionen zur Wahl in Sachsen-Anhalt aus meinem alten Kiez Connewitz sehe, wird mir immer klarer, wie groß mit der geographischen auch die politische Distanz geworden ist.

Das ist jetzt vielleicht hart, aber man muss hier von identitärer Antifa sprechen, ganz nach Erich Fried:

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.«

Stay safe Leute, konkreter Selbstschutz wird wahrlich so nötig wie seit den 90ern nicht mehr. Aber Antifa als politisches Programm, wenn es denn je eins war, ist gescheitert.

Hot Take: Die Linke hat in Sachsen-Anhalt vor allem deswegen abgekackt (bis zu 4 % im Vergleich zu dem Umfragen verloren ), weil sie den Menschen mit der Ankündigung die CDU zu stützen letztlich versprochen hat, den beschissenen Status Quo zu verteidigen. Die Linksliberalen wählten lieber das Original, die Grünen . Die Strategie und Politik der in Sachsen-Anhalt domierenden Reformer*innen in der Linken ist es, die heute krachend gescheitert ist. Die Linke, auch in Berlin , muss jetzt daraus lernen und einen vom politischen Zentrum unabhängigen eigenen sozialistischen Kurs fahren.

Ich finde wirklich unfassbar, wie groß der Unterschied in Sachen Charisma zwischen Siegmund und Hoppermann ist 😭

Ich glaube, ein großer Teil der Wähler wurde einfach zum ersten Mal mit einer professionellen Kampagne von einem nicht-cringen Politiker konfrontiert und ist von der AfD instantly geoneshotted worden.

Wenn das Endergebnis heute Abend halbwegs der Erstprognose ähnelt, dann bestätigt es nochmal die These aus unserer aktuellen Ausgabe, dass der Antifaschismus sich nicht in "gegen Rechts" erschöpfen kann. Die Linke schafft es, trotz Neuaufstellung auf Bundesebene und verbesserter Auftritt, nicht, ihr Ergebnis zu verbessern, sondern erzielt ihr schlechtestes LTW-Ergebnis in Sachsen-Anhalt aller Zeiten. Das liegt bestimmt zum Teil an Taktisches Wählen, dass manche Linke-Wähler für Grün oder SPD optiert haben, aber vermutlich bedeutet es auch, dass die Partei es kaum geschafft hat, Nicht-Wähler oder Menschen ausserhalb des existierenden Umfelds zu mobilisieren. Stattdessen verliert sie an die Konkurrenz, mit der sie die AfD von der Macht fernhalten wollte.

Dass 44% für die AfD eine Katastrophe ist für die demokratisch verfasste Gesellschaft ist ohnehin klar, war aber zu erwarten. Dass Die Linke aber in dieser zugespitzen Situation auch dabei verliert, weniger. Bitter.

Es sieht danach aus, dass der unwägbarste aller Fälle eintreten könnte: Die AfD hat keine absolute Mehrheit, aber das Anti-AfD-Lager auch nicht, und dazwischen steht das BSW.
Dessen Vorschlag, eine überparteiliche Regierung mit wechselnden Mehrheiten einzusetzen, wurde bislang von kaum jemandem ernst genommen. Das BSW könnte aber auch doch noch durch Enthaltung im dritten Wahlgang eine AfD-Minderheitsregierung ermöglichen, was Ulrich Siegmund aber im Vorfeld abgelehnt hat. Oder es könnten ein paar CDU-Abgeordnete, die mit der AfD sympathisieren, einfach überlaufen. Wie der Wahlspruch von Siegmund lautet: »Alles ist möglich.« Oder haltet ihr irgendeines dieser Szenarien für komplett ausgeschlossen?

Die erste Prognose ist da:

Eigentlich gar nicht so schlechte Voraussetzungen für einen linken Aufbruch in Sachsen-Anhalt...

@lorenbalhorn @magdalena Bei der nächsten Einmischung in die hiesige Politik von Trump/Vance - warum nicht?

@magdalena Die Diplomatie läuft nicht über Konsulate, sondern über Botschaften. (General-)Konsulate betreuen vor allem eigene Staatsbürger in Passfragen usw. Insofern beschränkt die Schließung eines Konsulats nicht die diplomatischen Beziehungen. Ähnliches gilt für das russische Haus in Berlin. Beschränkt wird lediglich die Zahl russischer Spione in Deutschland.

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Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.

Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.