Diskussion

@Schiebermatzen Teile dann gern deine Eindrücke mit!

@Ralf_Kr_mer Ich bin selbst kein Freund der Überdramatisierung. Und nehme vielen Politikern die Empörung auch nicht ab.
Wagenknecht hat schon sehr lange gesagt, dass die Brandmauer nirgendwo hinführt. Aber das BSW sollte ja mehr sein als eine Anti-Brandmauer-Partei. Wenn ich mich recht entsinne, haben auf dem Gründungsparteitag soziale Themen die Hauptrolle gespielt. Jetzt spielt das Verhältnis zur AfD die Hauptrolle. Und ich nehme mal an, das ist schon frustrierend für die meisten Unterstützer der ersten Stunde. Das BSW erreichte ja mal 23 Prozent in Umfragen in Sachsen-Anhalt Anfang 2024.
Stimme auch zu, dass die Kriegspolitik eine große Gefahr ist. Empfinde aber die AfD nicht als Teil einer Antikriegsbewegung. Trump hat auch als Friedenstaube Wahlkampf gemacht und ist als Falke im Weißen Haus gelandet.

Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.

Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?

Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.

Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.

@magdalena Also menschlich finde ich es auch mehr als grenzwertig, Marterbauer jetzt noch extra Verantwortung aufzubürden. Aber weiß nicht, wer da jetzt am meisten Schuld dran hat: Babler, die Landesparteivorsitzenden, Zeiler oder einfach die Konzernmedien.

@magdalena Ein Meta-Punkt, den ich ganz interessant finde: Vielleicht ist es eine gute Idee für kriselnde sozialdemokratische Parteien auch in anderen Ländern, Führungspersonal von außerhalb des inneren Apparats zu rekrutieren, aus Gewerkschaften und dergleichen. Denn was wäre jetzt eigentlich, wenn Babler Marterbauer nicht aus der Arbeiterkammer geholt hätte? Dann gäbe es überhaupt keinen Linkssozialdemokraten, der ihm nachfolgen könnte.

Schon lustig, dass in der neuen, AfD-bestimmen Sitzordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt die Grünen rechts neben der CDU sitzen.

Was für ein Boss-Move von Pellmann lol

Gerhard Zeiler: »Ich bin kein Marxist, ich bin auch kein Klassenkämpfer, ich bin klassischer Sozialdemokrat.«
Alle klassischen Sozialdemokraten, die Marxisten und Klassenkämpfer waren: 😭 😭 😭

Ich habe neulich in der Autobiografie von Adelheid Popp, der Begründerin der sozialistischen Frauenbewegung in Österreich, gelesen: »Jeder einzelne Sozialdemokrat, den ich aus der Zeitung kennen lernte, erschien mir wie ein Held.« Die Art Sozialdemokraten bräuchte es mal wieder, die solche Gefühle bei jungen Arbeiterinnen auslösen.

Ob ein CEO wirklich das ist, was die Sozialdemokratie braucht?

Ich kann die Populismus-Definition »einfache Antworten auf komplizierte Fragen« nicht mehr hören. Als würden elitistische Parteien nicht genauso einfache Antworten geben: »Wir können uns das nicht mehr leisten!«
Und genauso geht mir die Demokratie-Definition »miteinander reden« auf den Geist. Bekanntlich ist ja demos altgriechisch für »zusammen« und krateis heißt »sprechen«.
(Ja, ich habe Lanz geschaut.)

@janniskoester Ich fand die Gehaltsdeckel-Diskussion im Grunde nicht schlecht als Ansatzpunkt, um den strukturell elitären Charakter der Politik zu kritisieren. Man müsste sie nur zu der Forderung ausweiten, die Diäten aller Politiker aller Parteien zu senken.

Die missliche Lage von Friedrich Merz erinnert stark an die von Keir Starmer vor ein paar Monaten. Starmer war der unbeliebteste britische Premierminister der Geschichte, so wie Merz der unbeliebteste deutsche Bundeskanzler aller Zeiten ist. Starmers Labour Party unterlag bei Kommunalwahlen schmerzhaft der Rechtsaußen-Partei Reform UK, so wie die CDU unter Merz bei Landtagswahlen von der AfD vorgeführt wird.

Nach diesen Niederlagen wurde der blutleer wirkende Starmer durch den sich volksnah und zupackend gebenden Andy Burnham ersetzt und siehe da: Labour hat in Umfragen kräftig zugelegt und steht jetzt wieder über Reform. Offensichtlich hätte die Union das auch gern. Um die Parallele weiterzuziehen: Was die möglichen Kanzler-Anwärter der Union angeht, denkt man bei »volksnah und zupackend« wohl eher an Markus Söder als an Hendrik Wüst.

Ein Kanzler Söder könnte wie der Premier Burnham sein Social-Media-Geschick spielen lassen, mit ein paar populären Sofortmaßnahmen punkten und die Union wieder in Umfragen steigen lassen. Doch ebenso, wie unklar ist, ob der »Burnham-Bounce« überhaupt bis zur nächsten Wahl trägt, wäre auch ein »Söder-Schub« gewiss nur vorübergehend.

Denn Merz und Starmer scheiterten nicht deshalb, weil sie elitäre Technokraten sind – das beschleunigte und verschärfte lediglich ihr Scheitern. Der Politikbetrieb an sich ist in viel grundsätzlicherer Weise elitär und technokratisch, was sich mit oberflächlicher Popularisierung nicht beheben lässt, sondern strukturelle Demokratisierung erfordert.

@magdalena Schade! Dann schau ich ihn mir wohl doch nicht an. Hast du »Der junge Marx« gesehen? Da fand ich es auch schon super cringe, dass die Drehbuchschreiber Marx und Engels einfach Zeilen aus ihren Texten als Dialog in den Mund gelegt haben. Als wären das keine normalen Menschen gewesen.

@magdalena Beweisstück X, dass es vor allem Probleme macht, wenn »gegen die AfD« das A und O jedes Wahlkampfs ist.

@janniskoester Ich habe in meinem letzten Text auch davon gesprochen, dass die Parteien, die die AfD schlagen wollen, dazu besser mit Visionen statt mit Kompromissen aufwarten sollten. Bei der CDU finde ich es aber besonders schwer, zu sagen, wie so eine Vision aussehen sollte. Für mich stehen Konservative eben für den Status quo.
Sonst fällt mir nur der kurze Moment in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein, als sie es mal mit sozialistischen Positionen versucht hat. Aber ich fürchte, ich bin eher Teil einer Minderheit damit, dass ich am liebsten fünf/sechs sozialistische Parteien hätte, um mir die vernünftigste aussuchen und auch mal wechselwählen zu können.

Zu den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach kann ich nur sagen: Wer wirtschaftsnahe Manager-Typ-Sozialdemokraten will, kriegt wirtschaftsnahe Manager-Typ-Sozialdemokraten.

@Schiebermatzen @Entelegenz Oder irgendein Unternehmer, so als hätte Team Freiheit die Wahl gewonnen.

@Entelegenz Konkretes gibts dazu nach wie vor nichts. Und natürlich wäre es für Ulrich Siegmund irre, auf das Amt zu verzichten. Aber vielleicht ließe sich auch beides verbinden: Zumindest hat sich jetzt Dieter Dehm zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, Siegmund könnte einfach seine AfD-Parteimitgliedschaft ruhen lassen, dann wäre er parteilos und das BSW könnte ihn wählen. Also ja, es geht noch verrückter. Dehm selbst ist ja auch parteilos, vielleicht käme auch er fürs Amt infrage 😂

@Manu @magdalena Darf ich fragen, wie diese Chat-Bot-Folgen konkret aussehen im Seminar? Können die Studis einfach nicht konzentriert lesen? Oder fehlt ihnen die Energie? Oder sehen sie das gleichgültig? Und gibt es nicht auch KI-Abstinente unter ihnen?