Es war keine einfache Woche für die Genossinnen und Genossen der Berliner Linken. Ein »Vorsondierungspapier« mit SPD und Grünen wurde von den künftigen Koalitionspartnern unmittelbar an die Presse geleakt, um Unruhe in den Reihen der Linken zu stiften. Und trotz aller im Papier enthaltenen Zugeständnisse haben die Mitte-Links-Parteien gestern Abend die Sondierungen unterbrochen. Der Grund? Die Linke hat (entgegen der Pressegerüchte in den letzten Tagen) die »kontroverse« direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, Vanessa Emde, in ihren Reihen aufgenommen.
Wir rekapitulieren: Die Linkspartei gewinnt eine Wahl mit einem wohnpolitischen Programm, das weit über ihre Anhängerschaft hinaus Unterstützung genießt. Ihre möglichen Koalitionspartner, die beide Zehntausende ehemalige Wählende an Die Linke verloren haben, verlangen von dem Wahlgewinner, zuerst ein Papier zu unterschreiben, das wie eine Selbstanklage klingt. Und nun sollte es daran scheitern, dass einer ihrer Abgeordneten (die übrigens das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis seit Jahrzehnten erzielte) das Recht eingeräumt wird, ihr demokratisch legitimiertes Mandat auszuüben. Ist das also die parlamentarische Demokratie, die Die Linke in Ostdeutschland zusammen mit den Parteien der Mitte zu verteidigen hat?
Seit das Vorsondierungspapier auf Social Media zirkuliert, sind nicht wenige sowohl inner- als auch außerhalb der Partei in den Angriffsmodus übergegangen und werfen der Landesspitze in Berlin Kapitulation oder gar Verrat vor. Ein Glanzstück ist das Papier freilich nicht. Man wundert sich, warum die Verhandler auf linker Seite sich von zwei Wahlverlierern so haben erpressen lassen – vor allem von der SPD, die einen Spitzenkandidaten in die Verhandlungen schickt, der möglicherweise bald hinter Gittern landen könnte. Warum wechselt man beim Thema Israel/Palästina in die Defensive, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass die Position der Partei sie stärkt, statt ihr schadet? Dieses Rätsel können nur die Verhandler selbst beantworten.
Und dennoch: Ganz so einfach scheint die Geschichte nicht zu sein. Denn während linke Influencer fleißig das Ende der Linken in Berlin herbeischreiben, zeigt die Partei gerade wieder Rückgrat. Ob das aufgrund des äußeren Drucks aus Instagram und Twitter zustande gekommen ist? Schwer zu sagen, aber die Landesspitze scheint sich verkalkuliert zu haben, was die parteiinterne Reaktion auf das Papier sein würde, und justiert nach. Sie weiß wohl, dass die Erneuerung der Linken begraben sein wird, wenn sie bei der Vergesellschaftung ebenso große Abstriche macht.
Unabhängig davon, wie und warum genau es zu dieser oder jener Entscheidung gekommen ist: Das Verhalten von Grünen und SPD seit dem Wahlabend, und nun mit der Unterbrechung der Verhandlungen, unterstreicht noch einmal, dass alle Flügel der Linken – inklusive ihrer Kritiker von Linksaußen – momentan noch einen gemeinsamen Gegner haben. Sollten die Sondierungen im Laufe der Woche wieder aufgenommen werden, muss maximaler Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden, damit sie der Vergesellschaftung zustimmen. Und wenn die sich am Ende weigern, dann eben Neuwahlen, die zu einer noch stärkeren Linken führen. Alles darunter wäre, wenn nicht gleich Kapitulation, jedenfalls Verschwendung einer historischen Chance, die Politik in Berlin auf Dauer zu verändern.
