Khaled El Mahmoud
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Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Khaled El Mahmoud
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
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Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Khaled El Mahmoud
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
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Die »Stadtbild«-Empörung schützt nur das liberale Selbstbild
Die Empörung der liberalen Öffentlichkeit über Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Aussage dient lediglich der Selbstvergewisserung: Sie wahrt das Bild einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt und feministisch hält und die eigene Gewalt lieber ausblendet.
Khaled El Mahmoud
Tausende demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz, 21. Oktober 2025.IMAGO / Carsten Thesing
Tausende demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz, 21. Oktober 2025.IMAGO / Carsten Thesing
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Die »Stadtbild«-Empörung schützt nur das liberale Selbstbild
Die Empörung der liberalen Öffentlichkeit über Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Aussage dient lediglich der Selbstvergewisserung: Sie wahrt das Bild einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt und feministisch hält und die eigene Gewalt lieber ausblendet.
Khaled El Mahmoud
Tausende demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz, 21. Oktober 2025.IMAGO / Carsten Thesing
Tausende demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz, 21. Oktober 2025.IMAGO / Carsten Thesing
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Trumps Friedensplan ist eine Blaupause für Unterwerfung
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan
verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen
Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser
technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur
für Israel.
Khaled El Mahmoud
Donald Trump und Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. September 2025.IMAGO / ZUMA Press Wire
Donald Trump und Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. September 2025.IMAGO / ZUMA Press Wire
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Deutschland hat die Pflicht, seine Bürger vor der IDF zu schützen
Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.
Khaled El Mahmoud
Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Soldaten der IDF beim Entern des GSF-Schiffes Oxygono.IMAGO / Anadolu Agency
Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Soldaten der IDF beim Entern des GSF-Schiffes Oxygono.IMAGO / Anadolu Agency