Das BSW ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird es nicht geben. Wir bekommen also GTA VI vor dem Kollaps von Merz I. Die Bundesregierung muss weiter langsam an sich selbst scheitern. Und das BSW weiter an der AfD-Frage in Sachsen-Anhalt.
Chef vom Dienst bei Jacobin.
»Bauchlinker Normie« laut jacobin.de/quiz
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@thomaszimmermann Verstehe ich. Beim DGB sollten die aus meiner Sicht dennoch nicht fischen, aus meiner Sicht müsste sich der Verband stärker von der SPD emanzipieren, um nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Ich frage mich, ob es bei den Jusos Personen gibt, die Ambitionen haben, stärker in der SPD-Spitze (in welcher Form auch immer) mitzumischen. Philipp Türmer ist ja auch schon in der zweiten Legislaturperiode...
@paulausmv Der DGB soll natürlich parteiunabhängig sein. Das hat aber nie ausgeschlossen, dass alle DGB-Vorsitzenden auch SPD-Mitglieder waren, und auch die allermeisten Chefs der Einzelgewerkschaften. Die Grundlage für richtige Unabhängigkeit wäre meines Erachtens nicht, sich von Parteien fernzuhalten, sondern in mehreren Parteien starke Vertretungen zu haben. Meinetwegen sollen sozialdemokratische Gewerkschafter die SPD führen, linke Gewerkschafter die Linke und konservative Gewerkschafter die Union. Das wäre zumindest ein gewisser Schritt in Richtung Demokratisierung/Arbeiterisierung, insofern die Gewerkschaften immerhin noch weniger verkleinbürgerlicht sind als die Parteiapparate – oder die Parteijugenden.
Das ist nicht mal als Satire lustig. Weselsky war nie ein "Arbeiterkämpfer". Er war immer ein Ständevertreter und hatte nur ein Ziel: die wirkliche Gewerkschaft zu bekämpfen. Was immer man an den DGB-Gewerkschaften kritisiert, sie sind die einzigen wirklichen Gewerkschaften, die verschiedene Berufsgruppen in einem Betrieb vertreten und damit die einzigen Klassenorganisationen, mögen sie noch so labil und devot sein. Ihr labil- und devot-sein ist dann eben der Zustand der Bewegung. Es ist für Sozialistinnen und Sozialisten die Aufgabe, die Bewegung zu stärken und nicht eine Spalterorganisation zu hofieren.
@PawelKortschagin Wäre die politisch-technologische Entwicklung etwas weiter, würde ich mir auch lieber eine Otto-Brenner-KI oder dergleichen als Bundespräsident wünschen.
@thomaszimmermann Die SPD kann aus meiner Sicht gerne in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Der DGB täte wahrscheinlich auch gut daran, sich stärker von seiner Lieblingspartei zu entfernen, so schlecht wie es momentan um die Mitgliedsgewerkschaften steht...
@paulausmv Wäre die Linke auf dem Kurs zu absoluten Mehrheiten, könnte ich von der SPD schweigen. Aber solange der politische Horizont der Linken bleibt, am Ende doch mit der SPD zu koalieren, muss ich mir weiterhin eine bestmögliche Sozialdemokratie wünschen.
Hubertus Heil kandidiert für den SPD-Vorsitz und über die andere Doppelspitzehälfte muss man lesen: »Spekulationen gibt es um Franziska Giffey.« Schlimmste Spekulation aller Zeiten!
Wie wärs mit Claus Weselsky?
@adyzymberi Musik ist übelst wichtiger Kitt für linke Bewegungen und hilft ja auch total dabei nicht völlig gugu zu werden. Aber finde es macht einen großen Unterschied, ob Musik dafür geschrieben ist, sie als Bewegung, also zusammen, zu singen, oder ob sie vor allem Ausdruck von individuellem Erleben ist, in dem Leute sich einzeln wiederfinden. Hat beides seine Berechtigung, aber ich glaube, gerade merkt man schon, dass die Bewegung in den letzten Jahrzehnten bisschen verlernt hat Musik zu machen, sich durch Musik zu bilden und Musik für sich zu nutzen. Das wird sich gerade erst langsam wieder zurückgeholt, in Arbeiter*innenliederchören, Liederabenden, Singkreisen, usw.
@guillo_tin @adyzymberi Meine wohl eindrücklichste politisch-musikalische Erfahrung war es, mal in Spanien eine Demo mitbekommen zu haben, die Arbeiterlieder singend durch die Straßen schritt. Das hat schon eine andere Dynamik als ein Lautiwagen, aus dem oft fragwürdige Musik schallt.
Meint ihr die Jacobin kann den metapolitischen Erfolg des Gegenstandpunkt kopieren? Hat schonmal jemand versucht eine Ausgabe auf einer Demo hochzuhalten?
@jensschwaab Welche Art Demo würde sich dafür am besten eignen?
@thomaszimmermann vllt sollte man die SPD in aller Ruhe untergehen lassen und den Prozess nicht aufhalten.
@fabiannehring Wir haben dieses in Ruhe untergehen Lassen früher Pasokisierung genannt, aber selbst die Pasok ist immer noch / wieder da.
Anfang 2027 werden sowohl in der SPD als auch in der SPÖ die Vorsitzenden neu gewählt. Und beiden Parteien scheint das Führungspersonal auszugehen. Bei der SPÖ ist es so, dass es gar keinen linkssozialdemokratischen Nachfolger gäbe, wenn Andi Babler nicht auf die Idee gekommen wäre, jemanden von außerhalb des Parteiapparats in sein Regierungsteam zu holen und Markus Marterbauer, den Chefökonomen der Arbeiterkammer, zum Finanzminister zu machen. Dieser ist trotz schwerer Krankheit jetzt der Top-Anwärter für den Parteivorsitz.
Das bringt mich zu der Überlegung: Vielleicht sollte die SPD auch mal »outside the box« denken und sich umsehen, welche DGB-Gewerkschaftsführer sich in den letzten Jahren als Strategen, Redner und Verhandler hervorgetan haben. Das wäre doch ein guter Schritt, um die SPD wieder in Richtung Arbeiterpartei zu führen, wie immer alle fordern.
Was denkt ihr, wer solche Kandidatinnen und Kandidaten sein könnten?
Die Midterms sind gelaufen: Trump hat mehr Versprechen gebrochen, als er überhaupt geben konnte, hat der arbeitenden Mehrheit das Leben noch schwerer gemacht und sich selbst schamlos bereichert. Jetzt hat er die politische Rechnung dafür kassiert. Durchaus beruhigend, zu sehen, dass die Amerikaner sich nicht komplett verarschen lassen.
Aber die Demokraten sind ebenfalls Meister darin, Erwartungen zu wecken und dann zu enttäuschen. Jetzt hängt viel davon ab, welcher Flügel im innerparteilichen Kampf den Sieg für sich verbuchen kann, ob Zentristen oder linke Sozialdemokraten in den Augen des Volkes die Oppositionsführung gegen Trump übernehmen und dann legitimen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 erheben können.
Was sind eure Erwartungen?
@thomaszimmermann ich glaube, das geht jetzt 5 jahre so weiter
@magdalena denke nicht, es geht bestimmt noch schlimmer
Ich war zwei Wochen im Urlaub, habe News komplett ausgeblendet, komme zurück und es geht immer noch um den »Antisemitismus« der Berliner Linkspartei. Komplett irre. Und ein großes Versäumnis, dass die Linke es nicht geschafft hat, diese Debatte unter Kontrolle zu bringen.
Über Gastro-Populismus hinaus
Mit Essen in der Hand Politik zu machen, will gekonnt sein. Ansonsten wird es schwer, das Lebensmittelsystem zu demokratisieren.
Neue Literatur auf dem Schreibtisch.
@Schiebermatzen Teile dann gern deine Eindrücke mit!
@thomaszimmermann
Ich verstehe jede Entäuschung über die Entwicklung des BSW und mag auch nicht über Wagenknecht diskutieren, lohnt nicht.
Aber diese Mit-Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD sehe ich undramatisch, eher als Schritt weg von einer sinnlosen und schädlichen Brandmauerpolitik zu einer politischen Auseinandersetzung. Dabei möchte ich erinnern, dass es damals weit weniger Aufregug in der Linken gab: spiegel.de/politik/deutschla...
Mir scheint ein Problem und falscher Ansatz zu sein, dass alle nur empört und aufgeregt sind, falsche Vergleiche bemühen und die Gefahr durch die AfD überziehen und keine Diskussion mit denen mehr stattfindet, die die AfD gewählt haben oder die ihre Ausgrenzung ablehnen. Die Spaltung wird immer mehr vertieft, ähnlich die Spaltung zur Haltung zum Ukraine-Krieg. Da das mittlerweile große Teile der Bevölkerung und insb. die Mehrheit der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ist, zu der Linke keinen Zugang mehr haben und sie einfach rechts liegen lassen, müsste das für Sozialst:innen doch ein Problem sein. Migrationspolitik und Rassismus der AfD sind doch gar nicht das Problem für die CDU, sondern es geht um anderes: tagesspiegel.de/politik/wege... Gleichzeitig ist die Kriegspolitik der Regierung aktuell die größte Gefahr, und auch der Abbau von demokratischen Rechten wird dabei doch von denen vorangetrieben, von EU-Sanktionen über Medienmanipulation, Geheimdienstreform, neue Berufsverbote, die wieder v.a. Linke und Gegner der Kriegspolitik treffen werden usw. Statt dagegen möglichst kraftvoll vorzugehen, werden die Gegenkräfte munter gespalten an der AfD-Frage und den Regierungen damit das Geschäft besorgt.
@Ralf_Kr_mer Ich bin selbst kein Freund der Überdramatisierung. Und nehme vielen Politikern die Empörung auch nicht ab.
Wagenknecht hat schon sehr lange gesagt, dass die Brandmauer nirgendwo hinführt. Aber das BSW sollte ja mehr sein als eine Anti-Brandmauer-Partei. Wenn ich mich recht entsinne, haben auf dem Gründungsparteitag soziale Themen die Hauptrolle gespielt. Jetzt spielt das Verhältnis zur AfD die Hauptrolle. Und ich nehme mal an, das ist schon frustrierend für die meisten Unterstützer der ersten Stunde. Das BSW erreichte ja mal 23 Prozent in Umfragen in Sachsen-Anhalt Anfang 2024.
Stimme auch zu, dass die Kriegspolitik eine große Gefahr ist. Empfinde aber die AfD nicht als Teil einer Antikriegsbewegung. Trump hat auch als Friedenstaube Wahlkampf gemacht und ist als Falke im Weißen Haus gelandet.
Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.
Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?
Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.
Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.
@thomaszimmermann ja voll, aber ich finde es gleichzeitig total schwierig, marterbauer diese aufgabe umzuhängen. liegt aber vielleicht auch daran, dass ich ihn menschlich sympathisch finde und mir wünsche, dass er sich auf seine genesung konzentrieren kann
@magdalena Also menschlich finde ich es auch mehr als grenzwertig, Marterbauer jetzt noch extra Verantwortung aufzubürden. Aber weiß nicht, wer da jetzt am meisten Schuld dran hat: Babler, die Landesparteivorsitzenden, Zeiler oder einfach die Konzernmedien.
andreas babler ist ab jänner geschichte – zumindest als spö-parteichef. er hat versucht, die sozialdemokratie in österreich zu reformieren, und konnte bei dieser mammutaufgabe eigentlich nur verlieren. denn er hatte von beginn an mächtige gegner, allen voran den boulevard, die seine medienförderung (er wollte sie nach qualitätskriterien bemessen und gleichzeitig regierungsinserate kürzen) ablehnten.
ich hab dieses projekt von beginn an skeptisch beäugt, weil ich die bewegung babler, von der vor drei jahren so viel gesprochen wurde, nie so richtig wahrgenommen habe. die energie der leute, die in die partei eintraten, um ihn zum chef zu machen, verpuffte schon nach wenigen wochen. man wollte die leute in der partei auch gar nicht.
bablers größtes politisches vermächtnis bleibt finanzminister markus marterbauer. ein alter keynsianer, der trotz sparpaket einer der beliebtesten politiker des landes ist. er soll ab jänner vizekanzler werden (und vielleicht später auch parteichef), ob das gelingt, steht aber noch in den sternen, denn marterbauer unterzieht sich gerade einer chemoterapie. er ist vom politikertypus ähnlich wie elke kahr: ihn zu kritisieren, fällt negativ auf einen selbst zurück.
dabei gäbe es sehr viel zu kritisieren an der aktuellen regierung: das sparpaket, das auf die schultern der arbeitenden bevölkerung verteilt wird in erster linie. die hohen lebensmittelpreise, die steigenden mieten. wie so viele andere mitte-regierungen ist auch österreich nicht in der lage den krisen der gegenwart wirklich etwas entgegenzusetzen.
ich habe als österreichische linke ein paradoxes verhältnis zur spö- natürlich habe ich mir gewünscht, dass das projekt babler funktioniert, obwohl ich wusste, dass es kaum möglich sein wird. und gleichzeitig hat die spö nie so viel verbrochen wie die deutsche SPD, es fällt also leichter, sich auf sie zu beziehen. aber sie hat uns den gegenwärtigen schlamassel miteingebrockt: ein möglicher kanzler herbert kickl nach der nächsten wahl.
@magdalena Ein Meta-Punkt, den ich ganz interessant finde: Vielleicht ist es eine gute Idee für kriselnde sozialdemokratische Parteien auch in anderen Ländern, Führungspersonal von außerhalb des inneren Apparats zu rekrutieren, aus Gewerkschaften und dergleichen. Denn was wäre jetzt eigentlich, wenn Babler Marterbauer nicht aus der Arbeiterkammer geholt hätte? Dann gäbe es überhaupt keinen Linkssozialdemokraten, der ihm nachfolgen könnte.