Diskussion

@thomaszimmermann Taktisch Wählen scheint für die Grünen wirklich funktioniert zu haben. Bringt natürlich nichts, aber Glückwünsch um die Posten.

Es ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt plötzlich doch offen für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt: »Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann kürzlich dem Tagesspiegel.

SPD, Grüne und FDP müssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine Hürde für Europawahlen durchgewunken, sondern für die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen hätte entledigen können, war garantiert nur ein rein zufälliger Nebeneffekt – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.

Eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, ist nämlich kein Selbstzweck. Der historische Rückgriff auf die Weimarer Republik geht immer mit der Warnung einher, dass antidemokratische Parteien durch eine Fragmentierung gestärkt werden könnten. Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte – und dabei auch noch genau die Parteien bestraft würden, die vorher am lautesten nach Hürden gerufen haben.