Diskussion

Zur Frage der Regierungsbeteiligung in Berlin hab ich eine längere Analyse im Debattenblog Licht und Luft geschrieben. Meine Grundthesen:

1. Bevor wir in eine Regierung gehen müssen wir prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse strategisch sinnvoll ist fur den langfristigen Aufbau des Sozialismus.
2. Der Staat sichert die Verwertungsbedingungen des Kapitals, seine Spielräume für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen sind daher immer begrenzt.
3. Berlin ist dabei zusätzlich durch Bundesrecht, Schuldenbremse und ein Haushaltsdefizit von rund fünf Milliarden Euro eingeschränkt, eine Koalition wäre zudem nur mit SPD oder Grünen möglich, die das Zeil einer sozialistischen Transformation nicht teilen.
4. Die historische Bilanz linker Regierungsbeteiligung in Berlin zeigt Sozialabbau, Privatisierungen und massive Stimmenverluste statt sozialistischer Gestaltung, sowie daraus resultierende sinkende Wahlergebnisse.
5. Ohne durchgesetzte Vergesellschaftung und eine breite außerparlamentarische Mobilisierung würde Regierungsbeteiligung nur neoliberale Sachzwänge verwalten und der AfD nützen, weshalb jetzt Opposition und der Aufbau einer organisierenden Klassenpartei zu priorisieren sind.

@Schiebermatzen Die Gefahr die ich sehe ist eher, was man dann mit der neuen Stärke macht. Beteiligt man sich an der prekären Verwaltung des Status Quo, oder macht man den Unterschied zum politischen Zentrum , zu (progressiv) neoliberalen Parteien wie Grünen und SPD deutlich? Die Gefahr, in der Regierung auf Grund der Haushaltssituation und dem fehlenden Willen zur Vergesellschaftung keinen Unterschied machen zu können und das Narrativ der AfD zu stützen , dass nur sie die wahre Alternative seien, ist groß.

@ErikUden @snips Wenn man sich denn mal wenigstens auf das Diktum von Max Horkheimer besinnen würde, das gerade in den 90ern ja auch von vielen Antifas vertreten wurde: Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, soll zum Faschismus schweigen. Sollte doch gerade der eher antideutsch geprägten Szene in Leipzig durchaus geläufig sein.

@Schiebermatzen Mann muss ja nicht von einem extrem gleich ins andere Wechseln, sondern eine kluge Vermittlung finden.

@lorenbalhorn Ich denke, es gibt niemanden, der oder die das seriös beantworten kann. Wichtig ist jetzt aber erst mal sich einzugestehen , dass der bisherige Kurs gescheitert ist und zum Scheitern verdammt ist und auf die Suche zu gehen. Klar ist, dass es einer eigenständigen Positionierung bedarf. pantisano hat das gestern versucht . auch er hat allerdings zwar das Soziale angesprochen, aber mal wieder das Thema Aufrüstung ausgespart. Das geht nicht. Es muss klar ausgesprochen werden, dass es eine andere Vision von Gesellschaft braucht und dass der Weg von Union/SPD/Grünen genauso in die Katastrophe und zur Stärkung der AfD führt.

@thomaszimmermann Ja, so meinte auch das auch. Und so interpretiere ich ebenfalls die Wähler*innenwanderung zur AfD.

Hot Take: Die Linke hat in Sachsen-Anhalt vor allem deswegen abgekackt (bis zu 4 % im Vergleich zu dem Umfragen verloren ), weil sie den Menschen mit der Ankündigung die CDU zu stützen letztlich versprochen hat, den beschissenen Status Quo zu verteidigen. Die Linksliberalen wählten lieber das Original, die Grünen . Die Strategie und Politik der in Sachsen-Anhalt domierenden Reformer*innen in der Linken ist es, die heute krachend gescheitert ist. Die Linke, auch in Berlin , muss jetzt daraus lernen und einen vom politischen Zentrum unabhängigen eigenen sozialistischen Kurs fahren.

Ich habe am Samstag auf der Linke Neukölln-Veranstaltung gesprochen, über die sich alle aufregen. Hunderte Teilnehmer, lockere Stimmung – Musik war zwar nicht meins, aber ich bin auch nicht die Zielgruppe. Die Kids haben es jedenfalls gefeiert.

Während meiner Diskussion mit Deborah Feldman hat der Moderator uns gefragt, was wir von der Linken erwarten, und Deborah hat darauf hingewiesen, wie Zohran Mamdani (auf den sich die Partei so übelst gern bezieht) sich weigert, in Debatten zu Israel/Palästina sich von der rechten Presse treiben zu lassen, und wie er damit in der Frage die Oberhand gewinnt. Absurd, dass direkt am nächsten Tag die Partei genau das Gegenteil macht. Wie soll sie den Druck in der Regierung dann bitte aushalten, wo es nicht um verbale Abgrenzung sondern um Milliardenbeträge geht?

@magdalena An der Stelle sei noch mal darauf hingewiesen , dass die Bundesanwaltschaft nach substanziellen Ermittlungen davon ausgeht, dass die Sprengung von Nord-Stream von staatlichen unkraunischen Stellen veranlasst wurde. Ohne irgend eine ersichtliche Konsequenz für die Beziehungen zur Ukraine.

Damals war übrigens auch der erste Reflex Russland eine False Flag Aktion zu unterstellen.

@thomaszimmermann @marlenborchardt Ja, für eine konkret-historische Analyse der Kräfteverhältnisse ist Klasse zu grob. Mit Klassenfraktionen kommt man aber schon weiter. Es lohnt sich ja schon sich anzugucken, aus welche Kapitalfraktionen heraus die AfD z.B. unterstützt wird und welche Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen an einer Normalisierung der AfD und damit einer Integration in den herrschenden Block an der Macht arbeiten .

Im neuen Jacobin Journal geht es um Sachsen-Anhalt. Aber zwischen den Zeilen stellt sich eine andere Frage, die ich ganz interessant finde – die nach dem »Establishment«.

Ich schreibe in meinem Artikel, dass »das Establishment das BSW nicht als eigenständige politische Kraft fürchtet, sondern als potenziellen Siegmund-Steigbügelhalter«. Und an späterer Stelle, dass »die Linke nicht selbst Teil des Establishments sein« bzw. werden dürfe.
@marlenborchardt spricht wiederum in ihrem Artikel von rechten »Attacken gegen ein Establishment, zu dem die AfD eigentlich selbst gehört«.

Also was denkt ihr: Wer gehört alles zum Establishment – und in welchem Sinne?

@thomaszimmermann @marlenborchardt Establishment ist letztlich ein leerer Signifikant. Besser wäre es mit marxisitischen Begriffen zu operiere, also mit Klassen an und für sich, Klassenfraktionen an und für sich (eben politisch formiert oder nicht), hegemonialer Block (Gramsci) und Block an der Macht (Poulantzas).

@tillmanderbach stabiler Beitrag!

@ErikUden 24/7 auf Plastikstühlen sitzen ist keine Voraussetzung für diese Klassenerfahrung. Sie kann auch nur punktuell sein.

@ErikUden @Xenophanes srimmt, habs gefunden, Danke!

@thomaszimmermann MV ist komplett lost.

@ErikUden Viele deiner Vorschläge sind nicht Beschlusslage bzw. gegen über die Beschlusslage hinaus. D.h. die kann man hier gut funden und zur Wahl stellen, Sie sind aber ein von aussen an die Partei herangetragene Wunschvorstellung, die keine Entsprechung im Programm haben und daher auch nie die Chance haben werden die rote Linie zu sein.

@Xenophanes damn, es braucht hier ne Korrekturfunktion. Meinte natürlich Mehrwert und Mehrarbeit ertc.pp.