Rote Linien bei der Regierungsbeteiligung: Wo sollte Die Linke Berlin den Strich ziehen?
Fundamentalopposition: Die Linke Berlin sollte sich an keiner Regierung beteiligen.
Enteignen: Die Koalition muss den Volksentscheid von DW. & Co Enteignen umsetzen.
Keine Abschiebungen: Die Koalition darf keine Abschiebungen organisieren.
Entfinanzierung der Polizei: Die Koalition muss Polizeigewalt in Berlin ein Ende setzen.
Überwachung beenden: Die Koalition muss jegliche Kooperation mit Palantir und vergleichbarer Überwachungssoftware ablehnen.
Keine Kürzungspolitik: Die Koalition darf keine Sozialkürzungen umsetzen.
Staatliche Lebensmittelgeschäfte: Die Koalition muss um Lebenshaltungskosten zu senken staatliche Geschäfte finanzieren.
Ausbau von Frauenhäusern: Die Koalition muss den Schutz von Frauen priorisieren.
Kostenloser ÖPNV: Die Koalition muss kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ermöglichen.
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Koalition muss sicherstellen, dass das Fahren ohne Ticket straffrei wird.
