Man bekommt fast ein bisschen Mitleid mit der SPD, wenn man sieht, wie verkrampft sie versucht, die geplante Einkommensteuerreform als Erfolg zu verkaufen. Lars Klingbeil nennt es in einem Instagram-Reel »eine Frage der Gerechtigkeit«, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und dass reiche Menschen etwas mehr beisteuern.

In der Koalition mit der CDU war die SPD bisher bereit, ihre Ansprüche so gut wie auf Null zu schrauben und arbeitende Menschen jeden Monat mit einer neuen Reform zur Schlachtbank zu führen. Dass die SPD-Spitze händeringend nach irgendetwas sucht, was sie ihrer Wählerschaft als Schritt in die richtige Richtung verkaufen kann, ist daher nicht verwunderlich. So wirklich selbstbewusst funktioniert das aber nicht.

Klingbeil mahnt bereits in seiner ersten Kommunikation an, man solle die Veränderung nicht kleinreden. 600 Euro Entlastung im Jahr seien »für viele in ihrer Lebensrealität eine ganz schöne Summe«. Das mag sogar zutreffen, nur eben nicht auf die Menschen, die diese 600 Euro tatsächlich als Steuerliche Entlastung bekommen.

Wer wird überhaupt entlastet?

Der größte Teil dieser »Entlastung« betrifft die Inflationsanpassung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags bei den Steuern. Real hat davon also so oder so niemand mehr Geld in der Tasche. Aber auch nominal profitieren eher Haushalte mit hohen Einkommen, die über den Kinderfreibetrag nun steuerlich noch mehr geltend machen können. Das Finanzamt führt beim Kinderfreibetrag nämlich eine sogenannte Günstigerprüfung durch. Der Kinderfreibetrag mindert das zu versteuernde Haushaltseinkommen. Wenn die Steuerersparnis dadurch größer ist als das Kindergeld, wird die Differenz erstattet. Für ärmere Familien, die ohnehin schon keine oder nur wenig Einkommenssteuer zahlen, macht nur die Kindergelderhöhung einen Unterschied.

Bei Haushalten mit geringsten Einkommen fällt neben dem Kindergeld vor allem die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro ins Gewicht. Wer weniger als diesen Betrag jährlich verdient, muss auch keine Einkommenssteuer zahlen. Aber selbst diese Veränderung ist nur ein Inflationsausgleich, der verfassungsrechtlich sowieso zwingend gewesen wäre.

»Auch wenn dies in linken Kreisen oft nicht zur Kenntnis genommen wird, lässt sich ein wirklich expansiver Sozialstaat nicht finanzieren, indem man nur Reiche besteuert. Er braucht unweigerlich eine breit angelegte Steuerbasis.«

Der Spitzensteuersatz soll in Zukunft etwas später greifen, nämlich ab 70.600 Euro Jahreseinkommen. Die Tarifanpassungen dazwischen sind kaum der Rede wert – allein schon deshalb, weil auch sie lediglich die kalte Progression ausgleichen, die durch die Inflation entsteht.

Der Reichensteuersatz von 45 Prozent soll nun schon ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen und durch eine Superreichensteuer von 47 Prozent ab 280.000 Euro ergänzt werden. Beides ist an sich nicht schlecht, wird aber der rapide steigenden Einkommensungleichheit in Deutschland kaum entgegenwirken. Auch deshalb nicht, weil diese Steuern nur gut verdienende Angestellte betrifft. Kapitaleinkünfte und Vermögen – und damit eben auch die wirklichen Superreichen – rühren sie nicht an.

Was Lars Klingbeil nicht klein geredet haben möchte, stellt sich am Ende also doch als genau das heraus. Auch das Ifo-Institut kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform vermutlich nicht einmal die kalte Progression ausgleichen wird. So wären Haushalte sogar eher einer Mehrbelastung ausgesetzt. Wie Sebastian Dullien im IMK-Wirtschaftspodcast anmerkt, ist ebenso relevant, wie die geplanten Steuervergünstigungen im Haushalt kompensiert werden. Aktuell passiert das nämlich unter anderem, indem die Zuschüsse an die Krankenkassen gekürzt werden, sodass diese wiederum die Beiträge erhöhen müssen. Was Haushalte auf der steuerlichen Seite mehr im Portemonnaie haben, verschwindet also bei den Sozialabgaben wieder – nur eben deutlich regressiver.

Eine breite Basis für den Sozialstaat

Nach all dem könnte man natürlich zu dem Schluss kommen, die Regierung hätte einfach nicht so zögerlich sein dürfen. Man müsste geringe Einkommen ernsthaft steuerlich entlasten und bei den Reichen stärker zugreifen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer.

Das ist auch die Kerbe, in die Doris Achelwilm, die Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, schlägt. In ihrer Pressemitteilung zur geplanten Reform heißt es, die Linke habe »ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen.« Der erwähnte Vorschlag selbst enthält keine Beispielrechnung. Vermutlich handelt es sich dabei nicht tatsächlich um eine reine Umverteilung der Steuerbeträge, bei der das Steueraufkommen in der Summe gleich bleibt. Große Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen vorzunehmen, wäre aber schlicht keine gute Idee.

Es stimmt, dass das deutsche Steuersystem zutiefst ungerecht ist und Arbeitseinkommen bereits stark besteuert. Allein schon weil die meisten Sozialleistungen beitragsfinanziert sind. Sozialbeiträge sind in Wirklichkeit genauso Steuern, wie die Einkommensteuer eine ist, nur dass sie zweckgebunden und viel weniger progressiv sind. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung unterliegen in Deutschland einer Beitragsbemessungsgrenze. Sie sind gedeckelt, sodass Menschen mit Einkommen über der Bemessungsgrenze einen immer kleineren Anteil ihres Einkommens für sie zahlen.

»Wenn man der Ansicht ist, dass jemand eine Sozialleistung verdient hat, dann sollte man ihm auch eine Sozialleistung geben, keine Steuervergünstigung. Und das sollte man durch eine Steuererhöhung finanzieren, und nicht durch einen Einschnitt an anderer Stelle.«

Aber auch wenn dies in linken Kreisen oft nicht zur Kenntnis genommen wird, lässt sich ein wirklich expansiver Sozialstaat nicht finanzieren, indem man nur Reiche besteuert. Er braucht unweigerlich eine breit angelegte Steuerbasis. Keiner der größten und egalitärsten Sozialstaaten der Erde besteuert nur Reiche. Alle besteuern auch kleine und niedrige Einkommen stark. Dass das der Fall ist, entgeht oberflächlichen Vergleichen einfach deshalb oft, weil einige der wichtigsten Steuern in diesen Einkommenssegmenten in den nordischen Ländern auf der Arbeitgeberseite abgeführt werden.

Menschen im unteren Teil der Einkommensverteilung profitieren trotzdem disproportional von öffentlichen Gütern und Sozialleistungen. Sie auch zu besteuern, hat den politischen Vorteil, dass sie Menschen in besseren finanziellen Lagen nicht als reine Nutznießer erscheinen – es tragen schließlich alle ihren Teil bei. Der Sozialstaat besitzt so eine größere Legitimität und ist weniger leicht von Rechts angreifbar. Dieses Modell der Besteuerung ist aber auch eine technische Notwendigkeit, um ein ausreichend hohes Steueraufkommen zu generieren. Spätestens wenn hohe Steuern für Reiche ihr erklärtes Ziel erreicht haben, die Ungleichheit zu senken, sind sie als Alleingrundlage für einen Sozialstaat untauglich.

Sozialleistungen haben einen Sinn

Die Linke sollte natürlich für eine stärkere Besteuerung der Reichen kämpfen, aber die Einnahmen daraus für Steuergeschenke am unteren Ende der Einkommensskala einzulösen, anstatt für ausgebaute Sozialprogramme, die genau den selben Leuten helfen, wäre keine gute Idee. Es würde uns in die unangenehme Situation bringen, dass wir unsere ambitionierteren sozialstaatlichen Ziele am Ende nur umsetzen können, indem wir kleine und mittlere Einkommen wieder stärker besteuern.

Vierzig Jahre Neoliberalismus haben leider auch in den politischen Vorstellungen von Linken tiefe Spuren hinterlassen. Das sieht man immer wieder, wenn selbst sie über das »Gießkannenprinzip« wettern (als wären universelle Leistungen nicht in jeder Hinsicht besser als solche mit Bedürftigkeitsprüfung). Aber eben auch, wenn es um Steuern geht, wo auch Linke zunehmend den liberalen Sprech von Be- und Entlastung übernehmen. Dieses Framing hat sich inzwischen sogar ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl eingeschlichen.

Es ist schlicht keine gute Idee, zu versuchen, Sozialpolitik mit Steuervergünstigungen zu machen. Die USA, die ihren halben Sozialstaat im Steuersystem verstecken, sind dafür Beweisstück A. Wenn man der Ansicht ist, dass jemand eine Sozialleistung verdient hat, dann sollte man ihm auch eine Sozialleistung geben, keine Steuervergünstigung. Und das sollte man durch eine Steuererhöhung finanzieren, und nicht durch einen Einschnitt an anderer Stelle. Das ist nicht nur um Längen effizienter, es würde auch helfen, Steuern in der öffentlichen Wahrnehmung von einem Hassobjekt in einen integralen Bestandteil eines Sozialsystems zu verwandeln, das breite Akzeptanz genießt.