Politik

Warum Friedrich Merz scheitern muss

Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg.

Jannis Köster

Noch nie war ein Kanzler so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Almut Rochowanski

@almutrochowanski letzte Woche

Wollen Europas Eliten den Krieg mit Russland?

Statt Besonnenheit nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig dreht Europa weiter an der Eskalationsspirale. Viele Entscheidungsträger halten den Krieg mit Russland längst für nötig. Aufhalten können ihn nur die Bürger Europas.

Almut Rochowanski

Deutschland reduziert seine diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter. Bild: IMAGO / photothek

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Joshua Samuel Strack

@joshuastrack letzte Woche

In Sachsen-Anhalt schlägt die Fünf-Prozent-Hürde zurück

Jahrzehntelang verteidigten die etablierten Parteien die Fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments. Jetzt könnte sie ausgerechnet ihnen den Einzug in den Landtag verwehren – und der AfD zur Alleinregierung verhelfen.

Joshua Samuel Strack

SPD, Grüne und FDP zittern in Sachsen-Anhalt um den Einzug. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Erik Uden

@ErikUden vor 3 Wochen

Rote Linien bei der Regierungsbeteiligung: Wo sollte Die Linke Berlin den Strich ziehen?

Entscheidung der Gruppe Geschlossen

1210 Reaktionen

Fundamentalopposition: Die Linke Berlin sollte sich an keiner Regierung beteiligen.

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Enteignen: Die Koalition muss den Volksentscheid von DW. & Co Enteignen umsetzen.

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Keine Abschiebungen: Die Koalition darf keine Abschiebungen organisieren.

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Entfinanzierung der Polizei: Die Koalition muss Polizeigewalt in Berlin ein Ende setzen.

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Überwachung beenden: Die Koalition muss jegliche Kooperation mit Palantir und vergleichbarer Überwachungssoftware ablehnen.

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Keine Kürzungspolitik: Die Koalition darf keine Sozialkürzungen umsetzen.

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Staatliche Lebensmittelgeschäfte: Die Koalition muss um Lebenshaltungskosten zu senken staatliche Geschäfte finanzieren.

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Ausbau von Frauenhäusern: Die Koalition muss den Schutz von Frauen priorisieren.

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Kostenloser ÖPNV: Die Koalition muss kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ermöglichen.

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Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Koalition muss sicherstellen, dass das Fahren ohne Ticket straffrei wird.

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Vergesellschaftung und Ausbau statt Abbau der Daseinsvorsorge.

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn letzte Woche

In der Politik ist Angriff immer die beste Verteidigung

Die Linke führt in Berlin die Umfragen an – doch statt diesen Höhenflug zu nutzen, entschuldigt sich die Parteispitze für den Auftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln. Wer sich von der Presse treiben lässt, droht sein Momentum zu verlieren.

Loren Balhorn

Wegen eines Auftritts des Rappers Dahabflex bei der Linken Neukölln versucht die bürgerliche Presse, der Linkspartei eine konstruierte Kontroverse aufzuzwingen. Leider mit Erfolg. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Wolfgang Streeck

@wolfgangstreeck vor 2 Wochen

Wer soll das bezahlen?

Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.

Wolfgang Streeck

Fast alle Staaten stehen aktuell vor ähnlichen Krisen. Gelöst werden sie nicht – egal, wer gerade regiert. Bild: IMAGO / Andreas Gora

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Philipp Möller

@philippmoeller vor 2 Wochen

Berlin: Keine Regierung ohne Enteignung

Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.

Philipp Möller

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, hier bei einer Wahlkampfaktion in Berlin-Kreuzberg, bemüht sich kommunikativ um etwas Milde, doch in der Sache positioniert sie sich unmissverständlich. Bild: IMAGO / Funke Foto Services

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Oliver Nachtwey

@olivernachtwey vor 4 Wochen

Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.

Oliver Nachtwey

Mit Ulrich Siegmund an der Spitze steht die AfD Sachen-Anhalt in den Umfragen aktuell bei 42 Prozent. Bild: IMAGO / Christian Schroedter

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Melina Mueller

@melinamueller vor 2 Wochen

Misstrauen macht schlechte Gesundheitspolitik

Die Krankschreibungsreform der Bundesregierung wird absehbar zu mehr Ansteckungen, Bürokratie und überlasteten Praxen führen. Verdacht und Kontrolle im Gesundheitsbereich machen Gesellschaften nicht produktiver, sondern kränker.

Melina Mueller

Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken und seinem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Erik Uden

@ErikUden vor 2 Wochen

Habt ihr auch diese AfD Wahlwerbung gesehen? Da seid ihr aber auf einen Trick reingefallen! Denn auch wenn es im Stil einer AfD Wahlwerbung gemacht wurde, klare Forderungen ausdrückt die Deckungsgleich mit dem jeweiligen Wahlprogramm sind und nur in Bundesländern zu sehen ist, in denen gerade Wahlkampf ist, so ist es in Wahrheit gar keine Wahlwerbung der AfD!

Dies ist eine vollkommen neutrale Berichterstattung der AfD Bundestagsfraktion und somit von euren Steuergeldern bezahlt. Manch einer würde nun schreien „illegale Parteienfinanzierung”, aber nein! Schaut aufs Kleingedruckte: Liest man das Plakat neben der großen Forderung durch, so wird erklärt wie diese irgendwas mit irgendeinem Antrag im Bundestag zu tun hat. Das Kleingedruckte hellblau auf hellblauen Hintergrund nicht gesehen sondern nur das fette AfD Logo? Das ist der Punkt.

Spaß beiseite: Wir lassen das beim Bundesrechnungshof prüfen! Das ist glasklar illegale Parteienfinanzierung und Wahlkampf mit Fraktionsgeldern, also euren Steuern.

2 Mediendateien

Ein Plakat von der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag welches zwei alte Menschen zeigt mit der Aufschrift „Mehr vom Leben. Nein zur Rente mit 70!”

Darunter das kleingedruckte:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in der Drucksache 21/2165 „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen die Einführung einer abschlagsfreien Rente 45" ab dem 63. Lebensjahr bei 45 Jahren Wartezeit, davon mindestens 40 Jahre mit Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen oder Kindererziehungszeiten, sowie einer Rente 45 Plus", wenn die gesamten 45 Jahre durch diese Zeiten belegt sind.”

Darunter das noch kleiner gedruckte:

„Politische Anzeige finanziert durch die AfD-Bundestagsfraktion. Informationen nach EU-Transparenzverordnung unter dem QR-Code abrufbar.

VISdP: AfD-Bundestagsfraktion Vertreten durch den Fraktionsvorstand Bürgerbüro Platz der Republik 1-11011 Berlin” — Ein Plakat von der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag welches zwei alte Menschen zeigt mit der Aufschrift „Mehr vom Leben. Nein zur Rente mit 70!” Darunter das kleingedruckte: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in der Drucksache 21/2165 „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen die Einführung einer abschlagsfreien Rente 45" ab dem 63. Lebensjahr bei 45 Jahren Wartezeit, davon mindestens 40 Jahre mit Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen oder Kindererziehungszeiten, sowie einer Rente 45 Plus", wenn die gesamten 45 Jahre durch diese Zeiten belegt sind.” Darunter das noch kleiner gedruckte: „Politische Anzeige finanziert durch die AfD-Bundestagsfraktion. Informationen nach EU-Transparenzverordnung unter dem QR-Code abrufbar. VISdP: AfD-Bundestagsfraktion Vertreten durch den Fraktionsvorstand Bürgerbüro Platz der Republik 1-11011 Berlin”

Ein Plakat der AfD Bundestagsfraktion in Hannover (52.375100, 9.726870) vom 17. Juni 2027 mit der Aufschrift „Steuern senken! Deutschland entlasten.” Daneben ein Bild von Spritpreisen die eher gering sind.

Im Kleingedruckten steht dann:

„So könnte Ihr Spritpreis aussehen, wenn der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbaucher nachhaltig und dauerhaft entlasten" (Drucksache 21/4750) angenommen würde. Wir fordern ie substanzielle Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.”

Das extra Kleingedruckte liest:

Politische Anzeige finanziert durch die AfD-Bundestagsfraktion, informationen nach EU Transparenzverodnung unter dem QR Code abrufbar. VISdP AfD Bundestagsfraktion” — Ein Plakat der AfD Bundestagsfraktion in Hannover (52.375100, 9.726870) vom 17. Juni 2027 mit der Aufschrift „Steuern senken! Deutschland entlasten.” Daneben ein Bild von Spritpreisen die eher gering sind. Im Kleingedruckten steht dann: „So könnte Ihr Spritpreis aussehen, wenn der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbaucher nachhaltig und dauerhaft entlasten" (Drucksache 21/4750) angenommen würde. Wir fordern ie substanzielle Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.” Das extra Kleingedruckte liest: Politische Anzeige finanziert durch die AfD-Bundestagsfraktion, informationen nach EU Transparenzverodnung unter dem QR Code abrufbar. VISdP AfD Bundestagsfraktion”

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Bafta

@baftasarbo vor 3 Wochen

Die Brandmauer ist gescheitert – das BSW aber auch

Sahra Wagenknecht will die »Brandmauer-Idiotie« mit überparteilicher Politik überwinden. Doch sowohl die Weigerungshaltung der »Altparteien« als auch die verlegene Annäherung des BSW an die AfD sind Ausdruck derselben politischen Hilflosigkeit.

Bafta

Sahra Wagenknecht spricht auf der BSW-Kundgebung »Weg mit Merz!« in Magdeburg, 16. Juni 2026. IMAGO / Christian Schroedter

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Harald

@Harald vor 3 Wochen

Kann Die Linke die AfD blockieren, ohne die CDU zu hofieren?

Die Linke muss in Sachsen-Anhalt nicht nur eine AfD-Machtübernahme verhindern, sondern sich auch dem autoritär-militaristischen Staatsumbau durch die Parteien der Mitte widersetzen. Ein Vorschlag, wie sich beides vereinen lässt.

Harald

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Bafta

@baftasarbo vor 3 Wochen

Die Brandmauer ist gescheitert – das BSW aber auch

Bafta

Sahra Wagenknecht spricht auf der BSW-Kundgebung »Weg mit Merz!« in Magdeburg, 16. Juni 2026. IMAGO / Christian Schroedter

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Ilyas Ibn Karim

@ilyasibnkarim vor 3 Wochen

Islamismus und Rechtsextremismus sind kein Gegensatz

Rechte Politiker machten aus dem CSD-Anschlag sofort eine Migrationsdebatte. Dabei haben islamischer und weißer Nationalismus mehr gemeinsam, als die Öffentlichkeit wahrhaben will: Sie richten sich gegen dieselben Gruppen – vor allem gegen Queers.

Ilyas Ibn Karim

In der Debatte nach dem CSD-Anschlag ging es um vieles – nur nicht um die Anliegen von Queers. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Delfina Rossi

@delfina vor 3 Wochen

Wie Argentiniens Opposition mundtot gemacht wird

Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.

Delfina Rossi

Anhängerinnen und Anhänger von Cristina Fernandez versammeln sich vor ihrem Wohnhaus und fordern ihre Freilassung, Buenos Aires, 20. September 2025. IMAGO / Anadolu Agency

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Jared Abbott

@jaredabbott vor 3 Wochen

Trumps Basis bröckelt

Umfragen zeigen, dass sich die Wähler aus der Arbeiterklasse, die Donald Trump 2024 zum Sieg verholfen haben, zunehmend von ihm abwenden. Allerdings wechseln nur wenige von ihnen zu den Demokraten.

Jared Abbott

Donald Trump verliert endlich die Stimmen weißer Wähler aus der Arbeiterklasse. Doch die Republikaner zu verlassen ist nicht dasselbe wie zu den Demokraten zu wechseln. IMAGO / ZUMA Press Wire

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Thomas Schmidinger

@thomasschmidinger vor 3 Wochen

Ein Gesetz macht noch keinen Frieden

Das türkische Parlament schafft die Grundlage für die Auflösung der PKK. Doch der Friedensprozess bleibt ein Deal zwischen Regierung, Geheimdienst und Guerillaführern. Kurden außerhalb dieser Strukturen bleiben außen vor.

Thomas Schmidinger

Die PKK und ihre Unterstützer feiern den 47. Jahrestag der Partei – im November 2025, als die Auflösung schon ein halbes Jahr verkündet war. Bild: IMAGO / SOPA Images

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@magdalenaberger_18 letzten Monat

Ist das Faschismus oder (noch) nicht?

Wir haben Carolin Amlinger, Richard Seymour, Eva von Redecker und Dylan Riley⁩ in einen Signal-Gruppenchat eingeladen, um zu ergründen, warum Rechte überall Kommunismus sehen und wie sie wirklich zur Demokratie stehen.

»Die Geschichte muss sich nicht wiederholen, damit wir den Faschismus erkennen können.« Collage: Johanna Goldmann

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Jeremy Morris

@jeremymorris vor 4 Wochen

Putins autoritärer Neoliberalismus stößt an seine Grenzen

Ukrainische Angriffe auf die Ölinfrastruktur und auf Online-Händler sorgen dafür, dass die russische Mittelschicht ihr »Normalitätsgefühl« inmitten des Krieges verliert. Wenn nun auch noch die Wehrpflicht verschärft wird, könnte das System einen Kippunkt erreichen.

Jeremy Morris

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Mitgliedern des Sicherheitsrates im Kreml in Moskau, 14. August 2026. IMAGO / SNA

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Fabian Nehring

@fabiannehring vor 4 Wochen

Die Bundesregierung treibt die Kommunen noch tiefer in die Misere

Den Kommunen mangelt es an Milliarden, doch der Bund pumpt das Geld lieber in die Aufrüstung. Eine Politik, die anstelle einer Vermögensteuer auf private Investoren setzt, treibt nur den Ruin der sozialen Infrastruktur voran.

Fabian Nehring

Demonstration für Solidarität statt Sozialabbau, Nürnberg, 11. Juli 2026. IMAGO / Ardan Fuessman

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