Am 10. August verabschiedete das türkische Parlament mit 468 zu 88 Stimmen ein Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der PKK-Auflösung schafft. Es sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung von Strafverfahren und Haftstrafen sowie Mechanismen für die gesellschaftliche Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder vor. Das Gesetz gilt allerdings erst, wenn die vollständige Entwaffnung und Auflösung der PKK von den zuständigen türkischen Stellen bestätigt worden ist. 

Bemerkenswert ist die breite parlamentarische Mehrheit: Neben der Regierungskoalition aus islamistisch-nationaler AKP und rechtsextremer MHP unterstützte auch die prokurdische linke DEM-Partei das Gesetz. Gegen das Gesetz stimmten die rechtsextreme MHP-Abspaltung İYİ Parti, Teile der kemalistischen CHP und einige Abgeordnete der CHP-Abspaltung Yeni Parti. 

Damit stellten sich jene Parteien, die auch in Europa als Hoffnungsträger der Opposition gegen das AKP-Regime unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesehen werden, zumindest teilweise gegen den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Nein-Stimmen kritisierten das Gesetz nämlich nicht etwa als zu wenig weitgehend oder konsequent. Im Gegenteil: Der İYİ-Parteivorsitzender Müsavat Dervişoğlu erklärte etwa, der Text sei auf die Täter – seinem Verständnis nach die PKK – fokussiert, ignoriere die Opfer und befasse sich nicht mit der Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Das eigentliche Ziel des Prozesses bestehe nicht in der versprochenen »terrorfreien Türkei«, sondern darin, »die nationale Identität und die republikanische Staatsordnung zu verändern.«

»Während Regierung und Linke aus unterschiedlichen Gründen dem Friedensprozess eine Chance geben wollen, lehnen diesen Teile der säkular-nationalistischen Eliten grundsätzlich ab.«

Etwas komplexer ist die Position der von Özgür Özel geführten CHP-Abspaltung Yeni Parti. Özel erklärte vor der Abstimmung, dass er selbst und die Parteiführung mit Ja stimmen würden. Gleichzeitig gab er den Abgeordneten die Freiheit, entsprechend der Haltung ihrer jeweiligen Wahlkreise abzustimmen. Özel selbst stellte klar, dass er den Friedensprozess nicht blockieren wolle, dem Gesetzestext und der Regierung allerdings misstraue. Zugleich sehe er aber eine historische Chance, den bewaffneten Konflikt mit der PKK zu beenden. Die Mehrheit seiner 54 Abgeordneten stimmten trotzdem gegen das Gesetz und argumentierten dabei ähnlich nationalistisch wie die Führung der İYİ-Parti. 

Selbst die verbliebenen Angeordneten der CHP stimmten teilweise gegen das Gesetz. Dies spiegelt das derzeitige Meinungsbild in der Gesellschaft wieder: Während Regierung und Linke aus unterschiedlichen Gründen dem Friedensprozess eine Chance geben wollen, lehnen diesen Teile der säkular-nationalistischen Eliten grundsätzlich ab. 

Grenzen der Amnestie

Dabei gäbe es durchaus gute Gründe das Gesetz aus einer progressiven beziehungsweise pro-kurdischen Perspektive abzulehnen. Für viele Linke und Anhängerinnen der PKK geht das Gesetz nicht weit genug – vor allem weil es sich nicht um eine generelle Amnestie handelt. Personen, die wegen besonders schwerer Delikte – insbesondere vorsätzlicher Tötung – verurteilt wurden, sind weitgehend davon ausgeschlossen. Auch der von der PKK immer noch als unangefochtener Führer betrachtete Abdullah Öcalan fällt nicht unter die Regelung und soll weiter in Haft bleiben. Das Gesetz koppelt zudem die Amnestie der PKK-Mitglieder an die nachweisbare vollständige Entwaffnung. 

Trotz dieser Probleme stimmten sowohl die PKK-nahe DEM-Partei, als auch die beiden Abgeordneten der Partei der Arbeit (EMEP), einer aus dem Albanien-treuen Flügel der türkischen Stalinisten hervorgegangenen Partei, sowie drei Abgeordneten der von Erkan Baş geführten Arbeiterpartei der Türkei (TİP) für das Gesetz. Der vierte Abgeordnete der TİP, Can Atalay, nahm nicht an der Abstimmung teil. 

Gleichzeitig herrscht unter Linken eine große Skepsis. Einerseits traut niemand einer Regierung, die im letzten Jahrzehnt immer autoritärere Züge annahm und nur dann auf die Kurden zugeht, wenn sie diese gegen die Opposition benötigt. Andererseits gibt es einen wachsenden Graben innerhalb der Linken zwischen jenen, denen es primär um kurdische Rechte geht und jenen, denen eine gesamttürkische Perspektive wichtiger ist. 

Stolpersteile eines Top-down-Friedensprozesses

Als problematisch erweist sich weiterhin das Verhältnis zur PKK beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen und den legalen Parteien, sowie der Personenkult um Abdullah Öcalan. Für den Kern der PKK ist die Freilassung Abdullah Öcalans und dessen direkte Beteiligung am politischen Prozess eine zentrale Forderung, die in dem nun beschlossenen Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Freilassung anderer politischer Gefangener, die anders als Öcalan kein Blut an ihren Fingern haben, ist dem gegenüber wesentlich unwichtiger. Insgesamt finden sich trotz Friedensprozess weiterhin über 4.000 politische Gefangene in türkischen Gefängnissen, darunter aktive PKK-Kämpfer aber auch prominente zivile Politiker, wie der ehemalige HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş, für dessen Freilassung wesentlich weniger getrommelt wird als für PKK-Führer Öcalan. 

Das Gesetz mag ein erster Schritt sein, die Frage ist allerdings, was nun folgen wird. Nach der offiziellen Auflösung der PKK und einer symbolischen Niederlegung von Waffen im Juli 2025, kam der Friedensprozess bald ins Stocken. Zwar gibt es die Partei offiziell nicht mehr, aber ihre Kämpferinnen und Kämpfer sitzen weiterhin bewaffnet in den Bergen Irakisch-Kurdistans, auch wenn einige von ihnen zur kurdisch-iranischen Schwesterpartei PJAK wechselten. Die Rote Fahne der PKK mit dem von einem grünen Reifen umrandeten gelben Kreis, in dessen Mitte ein Roter Stern prangert, wird weiterhin bei Newroz-Feiern in Syrien oder kurdischen Veranstaltungen in der Diaspora verwendet. Und auch wenn die Gruppierung heute meist unter dem Namen »Apoistische Bewegung« auftritt – eine Anspielung auf Abdullah Öcalans Spitznamen »Apo« –, hat sie sich nicht einfach in Luft aufgelöst, genauso wenig wie die türkische Besatzung von Grenzregionen im Norden der Autonomieregion Kurdistan im Irak. 

»Bislang mangelt es grundsätzlich an einer Einbindung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Friedensprozess. Frauen, Gewerkschafterinnen oder Künstler spielen bislang keine Rolle in einem Prozess, der von männlichen Militär, Geheimdienstlern und Guerillaführern geprägt ist.«

Die türkische Militärpräsenz hat sich dort sogar noch verstärkt. Im Juni 2026 berichteten türkische Medien unter Berufung auf türkische Geheimdienstquellen, die PKK habe sich aus 72 Stellungen in den Regionen Gara und Metina sowie aus Teilen des Zab-Tals zurückgezogen und türkische Truppen seien anschließend in einige dieser Gebiete vorgedrungen. 

Aus türkischer Sicht müssen sich die verbliebenen Kämpferinnen und Kämpfer der PKK nun trotzdem völlig entwaffnen, bevor irgendjemand in den Genuss einer Amnestie kommen kann. Aus Sicht der PKK liegt der Ball nun allerdings bei der Türkei. Die PKK sieht im neuen Gesetz lediglich einen »Start« und kritisiert ausdrücklich, dass es keine weitergehenden demokratischen Reformen vorsehe und keine Regelung zur Freilassung Abdullah Öcalans enthalte.

Perspektiven für ehemalige Kämpfende? 

In Irakisch-Kurdistan beobachten aktuell auch kurdische Zivilistinnen, die ursprünglich aus dem türkischen Teil Kurdistans stammen, die Entwicklungen genau. Neben den über 10.000 PKK-nahen Flüchtlingen im Makhmour Camp, hoffen auch viele jener Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, die sich von der PKK trennten und in der Autonomieregion Kurdistan niederließen, auf eine mögliche Rückkehr. Viele dieser Dissidenten, die sich teilweise schon vor über 20 Jahren von der PKK getrennt hatten und vielfach unter prekären Bedingungen in der Autonomieregion Kurdistan überleben, sind jedoch weiterhin skeptisch, dass sie Teil einer Friedenslösung sein werden. 

Eine ehemalige Kämpferin, die die Partei vor zwei Jahrzehnten verlassen hatte, sagt heute: »Die PKK hasst uns noch mehr als die Türkei und betrachtet uns bis heute als Verräter.« Dissidentinnen haben dementsprechend überhaupt keine Lobby, die für ihre Interessen eintreten würde. 

Bislang mangelt es grundsätzlich an einer Einbindung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Friedensprozess. Frauen, Gewerkschafterinnen oder Künstler spielen bislang keine Rolle in einem Prozess, der von männlichen Militär, Geheimdienstlern und Guerillaführern geprägt ist. 

Sollte dieser Friedensprozess eine Chance haben, müsste er breitere gesellschaftliche Schichten und alle Opfer dieses über vier Jahrzehnte dauernden bewaffneten Konfliktes einbeziehen. Dazu gehören auch die Vertriebenen in der Türkei, die zivilen Flüchtlinge, die politischen Gefangenen und die Dissidentinnen, die weiterhin im Exil leben müssen.