Die deutsche Demokratie steht vor einer Zäsur. 81 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus könnte eine rechtsextreme Partei die Landesregierung in einem Bundesland stellen. Wenn am 6. September, in weniger als einem Monat, in Sachsen-Anhalt gewählt wird, hat die AfD gute Aussichten, die mit Abstand stärkste Partei zu werden.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo nur zwei Wochen später ein neuer Landtag gewählt wird, wird die AfD ebenfalls mit Abstand stärkste Partei werden, aber aufgrund einer anderen Konstellation nicht an die Regierung kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es hingegen passieren. Dort liegt die AfD in den Umfragen derzeit bei 42 Prozent. Falls Grüne, FDP und BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern – was nicht ausgeschlossen ist – würde die AfD sogar die absolute Mehrheit der Mandate erhalten. Dann wäre es vorbei, die Niederlage wäre maximal und verheerend.

Die CDU will das Tor zur Hölle (noch) nicht öffnen

Die Aussagen der CDU-Führung, nicht mit der AfD kooperieren oder gar koalieren zu wollen, halte ich sogar für relativ glaubhaft, trotz ihrer Anti-Migrationspolitik im Bund, trotz ihrer Sozialpolitik. Die CDU-Spitze besteht ja, auch wenn es manchmal nicht den Anschein hat, aus realistisch denkenden Menschen. Es ist wahrscheinlich nicht mal so, dass sie an vielen Elementen der konkreten Vorschläge der AfD so viel auszusetzen haben. Aber sie wissen, dass eine Kooperation mit der AfD nicht nur gesellschaftlich (das ist, wie gesagt, gar nicht entscheidend für sie), sondern für die CDU als Partei das Tor zur Hölle öffnet. 

Denn es würde ihren Status als letzte verbliebene der alten Volksparteien doppelt bedrohen: Zum einen würde der CDU ein Exodus auf dem liberal-demokratischen Flügel drohen. Für nicht wenige würde eine Kooperation mit der AfD tatsächlich einen Bruch mit der bundesrepublikanischen Vorstellung der Demokratie bedeuten. Zum anderen sind die Brandmauer und das in der CDU geltende Kooperationsverbot (das auch für die Linke besteht) auch eine Form der internen Disziplinierung. Wenn man mit der AfD kooperiert, macht man sie im Bürgertum satisfaktionsfähig und einige vom rechten Flügel der CDU würden leichter übertreten oder kooperieren können (ohnehin ist ja die AfD zu einem Gutteil Fleisch vom Fleische der CDU).

»Bisher gelingt es der AfD bereits aus der Opposition heraus, die Bundespolitik massiv nach rechts zu verschieben. Eine AfD-Landesregierung oder eine unter AfD-Beteiligung wäre noch fataler.«

Kurzum, die CDU-Spitze hat ein ganz eigenes Interesse, nicht mit der AfD zu kooperieren – zumindest noch nicht. Was aber nicht heißt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt, der unter einem ganz anderen Druck steht, sich daran halten wird. Wird die CDU mit der Linken kooperieren, wie einige nun nahelegen? Vielleicht. Aber gleichzeitig würde eine andere Möglichkeit ebenfalls wahrscheinlicher werden: Das Überlaufen einzelner CDU-Abgeordneter zur AfD, die vor lauter Antikommunismus lieber mit Rechtsextremen in einer Fraktion sitzen.

Bisher gelingt es der AfD bereits aus der Opposition heraus, die Bundespolitik massiv nach rechts zu verschieben. Eine AfD-Landesregierung oder eine unter AfD-Beteiligung wäre noch fataler. Der selbst vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestufte Landesverband würde zahlreichen Politikfeldern, etwa der Migration oder der Bildung, autoritäre und nationalistische Maßnahmen einbringen, die auch über den Bundesrat die politische Geometrie der deutschen Politik massiv verändern würden. Darauf zu setzen, sie werde sich durch eine Regierungsbeteiligung deradikalisieren oder gar entzaubern, ist ein gefährliches Spiel. 

Die italienische Ministerpräsidentin und »Postfaschistin« Georgia Meloni tritt tatsächlich gemäßigter auf, aber ihr langfristiges Projekt – den Umbau des Staates – verfolgt sie hartnäckig. Die globale Konjunktur kennt allerdings auch eine andere Dynamik: die sich radikalisierende Agenda, wie im Falle Trump, die beständig an die Grenzen des Systembruchs geht. Die AfD würde sich in einer Landesregierung wahrscheinlich alles andere als deradikalisieren, sondern dort, wo sie es kann, eskalieren: Politisierung der Verwaltung, Mittelentzug für die Zivilgesellschaft und die Universitäten, die zur Schau gestellte Drangsalierung von Minderheiten, Grausamkeit in der Unterbringung von Asylbewerbern und Migranten, institutionelle Subversion in der Zusammenarbeit mit dem Bund beziehungsweise bei der Einhaltung von Gesetzen. Sie hätte nicht nur eine größere Plattform, sondern auch institutionelle Macht, um die gesamtdeutsche Demokratie weiter zu destabilisieren. 

Rechte Macht beginnt lokal

Rechte Machtübernahmen fallen nicht vom Himmel, die Macht wird häufig zuerst lokal errungen. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die NSDAP ebenfalls in einem ostdeutschen Bundesland ihren Durchbruch hatte. 1930 war sie erstmals an einer Koalition mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) beteiligt. Die NSDAP stellte Wilhelm Frick als Minister, der für Inneres und Volksbildung zuständig war. Alexander Gallus schreibt in seiner lesenswerten Bestandsaufnahme dieses Prozesses in der FAZ:

»Was im Nachhinein wie ein Vorbote für die Machtübernahme vom 30. Januar 1933 auf Reichsebene erscheint, war den Zeitgenossen in dieser Tragweite nicht bewusst… Insgesamt aber stellte die Thüringen-Wahl keinen aufrüttelnden Schockmoment dar, vermittelte sie doch nicht den Eindruck des gänzlich Neuen, der Unumkehrbarkeit und des Anfangs vom zwangsläufigen Ende der republikanischen Ordnung.«

Frick war einer der nicht wenigen Nationalsozialisten mit akademischem Hintergrund, er war promovierter Rechtswissenschaftler, aber eben auch durch und durch ein Nationalsozialist. Frick setzte genau das um, was Hitler von ihm erwartete. Das war zunächst der Umbau des Beamtenapparates (durch ein Ermächtigungsgesetz). Der Sozialdemokrat Hermann Louis Brill sprach deshalb von einer »Faschisierung des Parlamentarismus«. Aber auch der völkische Umbau der Bildung und der Kunst, das was wir heute allgemein als Kulturkampf verstehen. Frick verordnete antisemitische Gebete an Schulen oder rassistische Erlasse »Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum«. Später wurde Frick Reichsinnenminister, wirkte an den Nürnberger Rassegesetzen und der Politik der »Gleichschaltung« mit. 

»Hilft denn gar nichts? Mein Eindruck ist leider: Es gibt auch keinen Willen zum politischen Kampf.«

Bereits 1932 erhielt die NSDAP bei der Landtagswahl in Thüringen 42,5 Prozent der Stimmen. Sie wurde die alles dominierende Kraft, aber der »eigentliche Dammbruch«, so Gallus, hatte bereits 1930 mit dem Eintritt in die Koalitionsregierung stattgefunden. Nun liegt die AfD schon jetzt in Umfragen bei den 42 Prozent der Stimmen, die die NSDAP 1932 in Thüringen erhielt. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber sie ist eine rechtsextreme Partei. Wir wissen nicht, wohin ihre Regierungsbeteiligung am Ende führen wird, gleichwohl handelt es sich um eine Disruption des politischen Systems in Deutschland. 

Die AfD wird mächtig, noch mehr Auftrieb erlangen, sie wird Energie und Kraft ausstrahlen, das verhasste System zu destruieren. Sie wird die etablierten Parteien in eine noch größere Krise als ohnehin schon bringen, da man sich – wider besseren historischen Wissens – fragen wird, ob man nicht noch mehr Appeasement gegenüber der AfD machen solle. Die Disruption in Sachsen-Anhalt könnte auch massiven Einfluss auf die Bundespolitik haben, nicht nur über den gewachsenen Einfluss der AfD. 

Ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas sich an der Spitze einer SPD halten können, ist fraglich. Die älteste Partei hat sich als Dauerregierungspartei (seit 1998 hat sie nur vier Jahre nicht regiert) in eine Existenzkrise manövriert, ob Friedrich Merz nach September noch Kanzler ist, ist zumindest nicht sicher. Obwohl die Parteien der großen Koalition gerade viele Anreize haben, nicht das Handtuch zu werfen, weil das Ende ihrer Koalition auch das Ende politischer Reststabilität bedeuten würde – die Fliehkräfte innerhalb der Parteien sind enorm.

Es braucht einen Willen zum politischen Kampf

Nichts scheint die AfD derzeit aufhalten zu können. Es gibt allenfalls Überlegungen, wie man in der erwarteten Arithmetik das Schlimmste noch verhindern könnte. Hilflose Aufrufe zum taktischen Wählen, Überlegungen von Kooperation der Linken und der CDU nähren gerade nur das Narrativ der AfD als wahrer Anti-Establishment-Partei. Und auch ein Verbotsverfahren der AfD, das realistischerweise an der CDU scheitern wird, würde auch nicht mehr helfen. Es würde gerade Schwäche signalisieren gegenüber einer Partei, die buchstäblich am Weg zur nationalen Kraft ist. 

Hilft denn gar nichts? Mein Eindruck ist leider: Es gibt auch keinen Willen zum politischen Kampf. Wie ein taumelnder Boxer haben sich alle nicht-rechtsextremen Kräfte bisher Demokratieförderprogramme über den Kopf gehalten, als könnten sie damit die Schläge abwehren. Nun hocken sie in ihrer Ecke und wollen nicht mehr in den Ring zurück, weil sie sich eigentlich schon k.o. geschlagen gegeben haben. Von den Gewerkschaften, den Grünen, der SPD hört man erstaunlich wenig, was sie in Sachsen-Anhalt auf die Beine stellen wollen. Und die Linke? Ich lebe jetzt schon länger in der Schweiz (und habe aus der Ferne gut reden), aber mein Eindruck ist: Man konzentriert sich mehr auf die Wahl in Berlin und hat die Wahl in Sachsen-Anhalt schon abgeschrieben. 

In Sachsen-Anhalt muss man realistischerweise jetzt schon darüber nachdenken, dass man lokale Komitees aufbaut, in denen man sich gegenseitig unterstützt und organisiert. Denn es werden viele unter Druck geraten, wenn fast jeder Zweite die AfD unterstützt und die AfD an den Hebeln sitzt: zuvorderst Migranten und queere Personen, aber auch Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, Betriebsräte, Lehrer, Unterstützer von Geflüchteten, Journalistinnen, Kirchenleute und viele mehr. 

»So wichtig Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, sie tragen vor allem dazu bei, symbolisch die eigene Mobilisierungsfähigkeit zu demonstrieren.«

Sicher: Die radikale Rechte wird langfristig nur geschlagen, wenn es gelingt, eine andere Politik durchzusetzen. Aber jetzt, Mitte August, drei Wochen vor Wahl ist etwas anderes dringlich: den Durchbruch der AfD, die Disruption der bundesrepublikanischen Demokratie zumindest kurzfristig zu stoppen.

Es gäbe dafür ein Mittel – und das lautet: all in. Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland mit etwas mehr als einer Million Haushalten mit Wahlberechtigten. Wenn es eine Praxis in den letzten Jahren gegeben hat, die sich als wirkungsvoll gezeigt hat, dann waren es Haustürwahlkämpfe, das geht nicht nur in New York oder Berlin, das geht überall. Wenn 5000 Personen anfangen, an Haustüren zu klopfen, dann müsste jeder davon in den nächsten drei Wochen an nur 220 Haustüren klopfen, um alle Haushalte in Sachsen-Anhalt zu erreichen. 

Wenn man an die Haustüren geht, braucht man nicht damit anzufangen, den Leuten zu erklären, dass sie es doch gut haben, besser als in der DDR – denn auch die (und es sind die meisten), die es tatsächlich besser haben, werden das nicht hören wollen, weil sie es als paternalistisch ansehen. In vielen Fällen nicht zu Unrecht. In der Weltsicht der AfD-Anhänger kommen viele Elemente zusammen. Eine Weltwahrnehmung des Nullsummendenkens, des Niedergangs, der Blockade. Das gibt es auch in Westdeutschland, aber nirgendwo sonst sind die Gefühle der Stagnation so stark wie bei Menschen, die sich im Osten als Außenseiter sehen. 

Die Löhne sind immer noch nicht auf Westniveau, es gibt weniger Tarifverträge, weniger Erbe, weniger Reichtum, weniger Repräsentanten. Dass es auch weniger Migranten gibt, führt in einer Gefühlsstruktur des verallgemeinerten Ressentiments nicht zu Milde. Im Gegenteil: Gerade ihre anwesende Abwesenheit führt zu projektiver Wut – man denke nur an die Ursprünge von Pegida. Aber eine Ansprache, die sagt: Deine Migrationsfeindlichkeit teile ich nicht, aber über deine Unzufriedenheit mit der Regierung, der Politik, können wir gerne reden. Ich will verstehen, was dich so wütend macht, und dir ein Angebot für eine andere Politik machen. So wichtig Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, sie tragen vor allem dazu bei, symbolisch die eigene Mobilisierungsfähigkeit zu demonstrieren. Langfristig braucht es aber ein anderes ground game, letztlich Strukturen vor Ort. 

Wie all in aussehen könnte

Das ist natürlich einfacher gesagt als getan, aber wenn man es schaffen würde, einen Gutteil der 40 Prozent der Wahlberechtigten, die letztes Mal nicht zur Wahl gegangen sind, zu adressieren, wäre viel erreicht. Sicher, viele ehemalige Nichtwählende sind jetzt bei der AfD. Aber viele Wähler der nicht-rechtsextremen sind nun Nichtwähler geworden. Man könnte die Arithmetik dahingehend verschieben, dass die AfD in dieser Runde noch von der Macht ferngehalten wird. Man würde Zeit gewinnen, über effektive Strategien gegen die radikale Rechte zu streiten.

All in heißt ernstzunehmen, dass die Disruption in Sachsen-Anhalt ein Beginn des Notstandes der Demokratie sein könnte. All in würde heißen, dass die Gewerkschaften jeden ihrer Hauptamtlichen in Sachsen-Anhalt zu einem Organizer für Freiwillige aus Betrieben und Nachbarschaften machen, um an Haustüren zu klingeln. Dass sie Hauptamtliche auf Bundesebene freistellen (ja, ich weiß, bei den Gewerkschaften ist gerade auch fast überall Feuer unter dem Dach), Freiwillige aus anderen Bundesländern einladen. All in würde heißen, dass auch Grüne und SPD Freiwillige organisieren, Schlafplätze anbieten. All in würde nicht zuletzt heißen, dass die Linke bundesweit ihre Mitglieder mobilisiert und digitale Schulungen für Organizer aus anderen Organisationen und sogar konkurrierenden Parteien anbietet. Noch ist es nicht verloren – wenn Verantwortliche über ihren Schatten springen und kurzfristig eine demokratische Front bilden, um die radikale Rechte von der Macht fernzuhalten.