Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.

Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land, freilich nicht sehr. Was Deutschland angeht, so steht heute jede Regierung, gleich wer sie anführt, vor etwa den folgenden, ebenso kritischen wie zumindest kurzfristig unlösbaren Problemen, die alle Resultat einer langjährigen latenten Austeritätspolitik in Gestalt von unterlassenen Investitionen in öffentliche Güter aller Art sind. In Deutschland gehören dazu, in unsystematischer Reihenfolge: ein stagnierendes Wirtschaftswachstum, das den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung erscheinen lässt; der Verfall der physischen Infrastruktur, der Bahnen, Brücken und Straßen; die wachsende Wohnungsnot und die steigenden Mieten in den Städten; die versäumte Anpassung von Stadt und Land an die Folgen des Klimawandels; das Fehlen einer Einwanderungspolitik zum Ausgleich der Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitigem steilem Rückgang der Geburtenraten; das Absacken des Schulsystems, insbesondere der Grundschulen; die Verschuldung der Kommunen und deren abnehmende Fähigkeit, notwendige Investitionen zu tätigen und benötigte Dienstleistungen zu erbringen; die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, bei langjährigem Zurückbleiben insbesondere von Familien mit niedrigen Einkommen, vor allem solcher alleinerziehender Frauen; und nicht zuletzt eine verbreitete Zukunftsangst, auch wegen befürchteter Kürzungen immer schwerer finanzierbarer Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge.

Verschuldungen und Versprechungen 

Gemeinsam ist den Krisen, hier wie andernorts, dass sie zu einem Zeitpunkt aufbrechen, zu dem die Staaten, die sie bekämpfen sollen, endgültig über alle Ohren verschuldet sind. Allfällige Versprechungen der Regierungen, sie zu beheben, können auch deshalb unmöglich gehalten werden, schon gar nicht bis zur jeweils nächsten Wahl. Was die Staatsfinanzen angeht, so ist die Vermutung nicht neu, dass sie irgendwann zur Achillesferse des demokratisch regierten Kapitalismus werden könnten. 

Seit den 1970er Jahren ist zu beobachten, dass sich zwischen den gesellschaftlichen Gemeinkosten des Kapitalismus und dem, was kapitalistische Unternehmen und Unternehmer bereit sind oder gezwungen werden können, zu deren Deckung beizutragen, eine Schere öffnet. Kosten entstehen für die Vor- und Nachbereitung kapitalistischer Produktion – von Forschung und Entwicklung und dem Aufbau von sogenanntem »Humankapital« bis hin zur Reparatur der entstehenden Umweltschäden – sowie bei der Beschaffung von Legitimität für eine Produktionsweise, deren erzielte Überschüsse in den Händen einer kleinen Klasse von Kapitalbesitzern landen. 

»Um die kapitalistische Produktionsweise so zu subventionieren, dass die sie betreibenden Kapitalisten ebenso wie die von ihnen betriebenen Nicht-Kapitalisten bei der Stange blieben, kamen die Staaten des entwickelten Kapitalismus in den 1980er und 1990er Jahren auf die Idee, sich durch Deregulierung der Finanzindustrie die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu verschulden.«

Der Legitimitätsbeschaffung dienen alle Arten von Soziallohn, also staatliche Zusatzzahlungen an Arbeitende über den Marktlohn hinaus, etwa Zuschüsse zur Sozial- und Krankenversicherung. Mit fortschreitender kapitalistischer Entwicklung, oder »Modernisierung«, soweit mit ihr neue Bedürfnisse der Arbeitnehmer und ihrer Familien entstehen, steigen diese Aufwendungen, etwa bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege. Zugleich stößt die Besteuerbarkeit sowohl der arbeitenden als auch der von ihnen profitierenden Klassen an Grenzen: Bei den einen, weil weitere Steuererhöhungen die für den Kapitalismus nötige Arbeitsmotivation und den für die Demokratie nötigen Patriotismus gefährden, und bei den anderen, weil mit zunehmender Globalisierung und Finanzialisierung die Möglichkeiten des Kapitals, sich zu verflüchtigen, wenn das Finanzamt kommt, dramatisch zugenommen haben.

Schon der keynesianische Ökonom John Kenneth Galbraith hat am Ende der 1950er Jahre die sich so ergebende Diskrepanz zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut beschrieben. Was er sah, war aber nur der Anfang. Um das wachsende Missverhältnis zwischen den Anforderungen an den Staat und den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln irgendwie zu schließen – oder konkreter: Um die kapitalistische Produktionsweise so zu subventionieren, dass die sie betreibenden Kapitalisten ebenso wie die von ihnen betriebenen Nicht-Kapitalisten bei der Stange blieben, kamen die Staaten des entwickelten Kapitalismus in den 1980er und 1990er Jahren auf die Idee, sich durch Deregulierung der Finanzindustrie die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu verschulden. Und zwar kumulativ statt keynesianisch-zyklisch, um mit geborgtem Geld die wachsenden Ansprüche beider Klassen entsprechend ihrer relativen Verhandlungsmacht wie provisorisch auch immer zu befriedigen. 

Allerdings ging dies nicht unbegrenzt. Die letzten drei Jahrzehnte sahen eine Kette von Steuersenkungen für Unternehmen und »Gutverdienende«, die zu erfolgreicher Vermögensbildung bei den Vermögenden führten, sowie steigende Kosten der Unterhaltung einer auf Immigration angewiesenen alternden Bevölkerung. Das Resultat war ein steigender Schuldenstand. In Deutschland wurde das lange Zeit unter anderem durch Nicht-Wartung der aus den 1960ern stammenden Infrastruktur vermieden und erst von der Regierung Merz durch die sogenannten »Sondervermögen« und einen nach oben offenen Rüstungsetat nachgeholt. 

Damit droht auch hier der Schuldenstand an einem Punkt anzukommen, an dem das kreditgebende Kapital nervös wird. Normalerweise können Kapitaleigentümer mit Staatsverschuldung gut, sogar sehr gut leben. Wenn der Staat Kredit aufnehmen muss, klopft er über kurz oder lang bei denen an, die als Kapital verleihen können, was sie als Steuern hätten zahlen müssen. Wenn sie es jetzt doch dem Staat zukommen lassen, dann nur auf Zeit; nicht nur bleibt es ihr Privateigentum, sondern der Staat hebt es für sie mündelsicher auf und zahlt ihnen dafür auch noch Zinsen, und wenn sie das Zeitliche segnen, können sie beides, Kapital und Zins, an ihre Kinder vererben; so bleibt es nicht nur in der Klasse, sondern auch in der Familie.

Kreditunwürdig

Wer sollte da nervös werden? Der kritische Punkt ist erreicht, wenn der Schuldenstand so hoch ist, dass ein Staat nach Einschätzung der »Märkte« seine »Kreditwürdigkeit« verliert, also in Frage steht, ob er seine Schulden noch sicher bedienen kann. Unter anderem ist dies dann der Fall, wenn die auf die angehäuften Schulden fälligen Zinsen selbst geborgt werden müssen, die Schulden also nicht einmal mehr teilweise aus den laufenden Einnahmen bedient werden können. 

Als Folge steigen die Zinsen auf weitere Schulden, weil das Risiko einer Insolvenz oder eines vom zweiten Souverän, dem Wahlvolk, demokratisch verordneten sogenannten Haircuts steigt. Derselbe Effekt tritt ein, wenn die Zinsen aus anderen Gründen steigen, etwa bei steigender Inflation. Dieser Punkt ist in einer immer größeren Zahl von Ländern schon oder beinahe erreicht – in den USA zum Beispiel, wo heute die laufende Zinslast der Zentralregierung höher ist als der schon unglaublich hohe Rüstungsetat, der höchste in der Geschichte des Landes, einschließlich des Zweiten Weltkriegs.

Staaten, die ihre von den »Märkten« nach ihrem unerforschlichen Ratschluss dekretierte Kreditwürdigkeit zu verlieren drohen, müssen sich an ihre Bürger wenden und sie überreden, sich von jetzt an eine manifeste, nicht mehr nur latente Austerität gefallen zu lassen. Genau dies geschieht heute weltweit, mit Ausnahme der USA, die bis zum immer möglicher werdenden großen Krach ihr Geld als Weltgeld beliebig selber drucken können. (Das kann ebenso schief gehen wie, beispielsweise, der israelisch-amerikanische Überfall auf den Iran.) 

»Nicht mehr die steigenden Mieten und ruinösen Lebenshaltungskosten, die schrumpfenden öffentlichen Dienstleistungen, die Versorgung immer größerer Teile der Bevölkerung durch die immer zahlreicher werdenden Tafeln – der Sektor mit der weitaus größten Wachstumsrate in Deutschland – sollen das Problem sein, sondern der ›Populismus‹.«

Gegenwärtig befassen sich die Politik-Designer der großen und kleinen Länder des noch-demokratischen Kapitalismus also mit der Frage, »Wie sag’ ich’s meinem Kinde?« In Deutschland läuft das derzeit als sogenannte »Reformdebatte«, unter den wachsamen Augen der »Märkte«, bei gleichzeitiger Öffnung des Schuldenhahns zur Ruhigstellung der »Verbündeten« und der Rüstungsindustrie und als letzte Hoffnung auf eine Entschleunigung der De-Industrialisierung. 

Darauf, dass sie nicht hoffen können, die lange aber längst nicht mehr schleichende staatliche Finanzkrise und in deren Gefolge die Krisen der Infrastruktur und des Sozialstaats auf irgend absehbare Zeit in den Griff zu bekommen, zumal nach Erreichung der Schuldengrenze, haben die Parteien der immer älter werdenden alten Mitte lange mit entschiedener Verbreitung guter Laune und optimistischer Stimmungen (»Wir schaffen das«) reagiert. Das haben sie mittlerweile aufgegeben; nach Angela Merkel fliegt das nicht mehr.

Dasselbe gilt für den in Demokratien üblichen Verweis darauf, man könne doch, wenn einem die Politik der Regierung nicht recht sei, bei der nächsten Wahl eine andere wählen. Die Gefahr, dass dies der neuen Systemopposition zugutekäme, erscheint zu groß. Dies spricht für ein Parteienkartell, in dem die beteiligten Krähen sich gegenseitig kein Auge aushacken. In Deutschland liegt das besonders nah: Schließlich waren CDU und SPD in den langen Jahren der Schattenausterität fast ununterbrochen an der Regierung, und meistens gemeinsam.

So vereint, lässt sich dann, wie anderswo auch, ein Nebenkrisenkriegsschauplatz eröffnen: Nicht mehr die steigenden Mieten und ruinösen Lebenshaltungskosten, die schrumpfenden öffentlichen Dienstleistungen, die Versorgung immer größerer Teile der Bevölkerung durch die immer zahlreicher werdenden Tafeln – der Sektor mit der weitaus größten Wachstumsrate in Deutschland – sollen das Problem sein, sondern der »Populismus«, die AfD, der Neo-Faschismus, der es nötig macht, das »wir Demokraten« wieder zusammenrücken, alle gegen einen. 

Statt zum Kampf gegen die wachsende Macht des Kapitalmarktvolkes über das Demokratievolk auf zum Kampf gegen Rechts, zum letzten Gefecht für »unsere Demokratie«, um derentwillen wir unsere kleinlichen Auseinandersetzungen darüber doch bitte beiseitelassen mögen, wen die von den Kapitalmärkten geforderte neue, jetzt unvermeidlich manifeste Austerität als ersten treffen soll und wen erst später.

Auf den ersten Blick hat das, aus der Perspektive der herrschenden politischen Klasse, durchaus seinen Charme. Massendemonstrationen aller Gerechtdenkenden gegen die AfD sind jederzeit besser als Massendemonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Brandmauern gegen die AfD kosten unvergleichlich weniger als Hitzeschutzmauern in Mietshäusern. Verfassungsschutzberichte sind um Welten billiger zu haben als Kitas und Schulen, in denen alle Kinder mitgenommen werden und mitkommen. Und das Herumspielen, ausgewiesen als »wehrhafte Demokratie«, mit einem verfassungsgerichtlichen Verbot einer Partei, die von einem Drittel der Wähler gegenüber allen anderen bevorzugt wird, sorgt zumindest dafür, dass es in den Abendnachrichten etwas Spannendes über das Tagewerk der staatstragenden Kräfte zu berichten gibt. 

»Auch nach einem AfD-Verbot wird die Bahn nicht ordentlich fahren, werden die Hitzetoten nicht weniger, die Städte nicht bewohnbarer, die Wohnungen nicht zahlreicher, die Mieten nicht niedriger und die Renten und Arbeitsplätze nicht sicherer.«

Funktionieren wird allerdings auch das nicht, weder jetzt noch auf die Dauer. Der »Kampf gegen Rechts« löst nicht einmal das AfD-Problem. Massendemonstrationen, Parteitagsboykotte, Brandmauern, Verfassungsschutzverurteilungen (»gesichert rechtsradikal«) oder ein angedrohtes Parteiverbot haben dem Aufstieg der AfD zur Nummer Eins in den allfälligen Sonntagsfragen keinen Abbruch getan, zumal es die realen Probleme nicht löst, von denen man es gerne hätte, wenn sie hinter dem AfD-Problem verschwinden würden. 

Auch nach einem AfD-Verbot wird die Bahn nicht ordentlich fahren, werden die Hitzetoten nicht weniger, die Städte nicht bewohnbarer, die Wohnungen nicht zahlreicher, die Mieten nicht niedriger und die Renten und Arbeitsplätze nicht sicherer. Dasselbe würde übrigens gelten, wenn die AfD statt ins Gefängnis an die Regierung käme. Allerdings fürchtet sich die herrschende Staatsklugheit davor, der AfD eine Chance zu geben, an der Polykrise ebenso zu scheitern wie alle anderen, auch wenn ihr dies erspart, den Beweis erbringen zu müssen, dass sie es besser könnte als diese.

Wer zahlt die Zeche?

Den »Demokraten« wäre in Erinnerung zu rufen, was Einstein sehr wahrscheinlich nicht gesagt hat, aber hätte sagen können: »Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut und dabei immer wieder andere Ergebnisse erwartet.« Die AfD wird auch durch die nächste Massendemonstration oder die nächste Vorführung von »Haltungsjournalismus« im Fernsehen nicht kleiner werden, eher im Gegenteil. Solange sich die staats- und demokratietragenden Kräfte auf dem Nebenkriegsschauplatz Demokratie gegen Populismus verausgaben, um ihr Scheitern an den Krisen vergessen zu machen, über deren Heranschleichen sie präsidiert haben, wird die AfD leichtes Spiel haben. Dies gilt auch für die neueste Variante der »wehrhaften Demokratie«, die Ergänzung des inneren durch einen äußeren Feind bei möglichst weitgehender verschwörungstheoretischer Gleichsetzung der beiden. 

Auch wirft ein Umbau des Wohlfahrts- zu einem Garnisonsstaat im Zeichen der Zeitenwende, bei Etikettierung der AfD als Fünfte Kolonne des »Kreml«, die Frage auf, wie der Schuldenstaat den damit verbundenen Anstieg der Rüstungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Sozialprodukts finanzieren will – durch noch mehr Austerität oder noch mehr Verschuldung, auf die Gefahr hin, es sich entweder mit dem heimischen Staats- oder dem globalen Finanzvolk, oder gar mit beiden zugleich, endgültig zu verderben. 

Was wäre aufseiten der »Demokratie« zu tun? Ein erster Schritt wäre zuzugeben, dass es nach all den Jahren des »Pumpkapitalismus« (Ralf Dahrendorf) kein Patentrezept mehr geben kann; ein zweiter, mit Versprechungen aufzuhören, von denen jeder weiß, wie hohl sie sind: Dass man »die Wirtschaft ankurbeln« wird, als sei sie ein steckengebliebener VW-Motor aus den sechziger Jahren; dass man den Haushalt sanieren und zugleich geborgte fünf Prozent des Sozialprodukts für Rüstung ausgeben kann; oder dass man das Schulsystem noch zu den Schulzeiten der grade Beschulten auf skandinavisches Niveau bringen wird, wenn man uns nur weiter »sparen« lässt. 

»Wie muss ›unsere Demokratie‹ umgebaut werden, damit sie die Demokratie aller sein und ihren Bürgern die Möglichkeit geben kann, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen, statt einen Staat um Hilfe anbetteln zu müssen, dessen Taschen leer sind und dies lange bleiben werden?«

Vor allem aber sind Fragen zu stellen, insbesondere von der Linken, und zwar vor den Augen und Ohren eines Publikums, das wir gegen den Rat der PR-»Experten« für vernunftfähig halten müssen, wenn es hier weiter Demokratie geben soll. Wie bekommen wir das Kapital dazu, für die Kosten aufzukommen, die es für Gesellschaft und Natur verursacht? Wie verhindern wir Steuerverlagerung und Steuerflucht? Wie schützen wir Unternehmen, die bei den in unserem Land lebenden Menschen gute Arbeit nachfragen, vor einem Welthandel, der auf arbeitende Menschen keine Rücksicht nimmt? Wie gelingt es, die Schrumpfung unserer Bevölkerung zu beenden, durch Einwanderung ebenso wie durch eine bessere Arbeits- und Familienpolitik? Wie entschulden wir unsere Städte und Landkreise, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Bevölkerung mit den öffentlichen Leistungen zu versorgen, die in einer Gesellschaft im Übergang wie der unsrigen für ein gutes Leben für alle unersetzlich sind? Und wie muss »unsere Demokratie« umgebaut werden, damit sie die Demokratie aller sein und ihren Bürgern die Möglichkeit geben kann, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen, statt einen Staat um Hilfe anbetteln zu müssen, dessen Taschen leer sind und dies lange bleiben werden?

Die Zeit des Tricksens ist vorbei, die Lage ist ernst, und es ist dringend nötig, erwachsen zu werden.