Stell Dir eine Person vor, für die Du Dich für die nächste Wahl bereits entschieden hast – die Politikerin, der Du am meisten vertraust, deren Namen Du ohne zu zögern auf den Stimmzettel schreiben würdest. Keine unbekannte Person. Niemand, der dabei erwischt wurde, sich zu bereichern, oder glaubwürdig beschuldigt wird, beispielsweise einen Mord angeordnet zu haben. Nun stell Dir weiter vor, Du wachst mit der Nachricht auf, dass diese Person gar nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, weil ein Gericht entschieden hat, dass ihre früheren, ganz normalen Regierungsaufgaben – ein unterzeichneter Vertrag, eine bewilligte Förderung, ein gestartetes Programm, ein verabschiedeter Haushalt – tatsächlich Verbrechen waren, und sie dafür ins Gefängnis geschickt und für immer aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben müsse.

Behalte diese Person im Kopf. Vielleicht ist es jemand von den Grünen. Oder von der SPD. Oder von der CDU. Genau das ist der Punkt: Jeder, der einmal regiert hat, hinterlässt eine Bilanz umstrittener Entscheidungen. Ja, das Wesen des Regierens besteht aus nichts anderem als umstrittenen Entscheidungen – und jede davon kann später von einem motivierten Staatsanwalt und einem willfährigen Gericht neu interpretiert werden. Dann handelt es sich bei den getroffenen Entscheidungen plötzlich nicht mehr um Politik, sondern um Straftaten. Der Apparat kümmert sich nicht darum, wen Du wählen möchtest. Er braucht nur ein Angriffsziel und ein williges Gericht.

»Cristina Fernández de Kirchner gilt nach wie vor als die wohl bedeutendste Persönlichkeit, die die argentinische Politik in diesem Jahrhundert hervorgebracht hat. Ihre politische Bedeutung wird oft mit der von Eva Perón verglichen.«

Die meisten Bürgerinnen und Bürger, egal welcher politischen Richtung sie angehören, würden sofort erkennen, was hier vor sich geht. Hier geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um deren Umkehrung: Gerichte werden zu einem Instrument, um den politischen Gegner zu beseitigen, wenn dies schon an der Wahlurne nicht gelingen will. Die Menschen würden verstehen, dass eine Republik, in der der Staat eine Spitzenkandidatin durch die Kriminalisierung von früheren Regierungshandlungen inhaftieren und von der Wahl ausschließen kann, im grundlegenden Sinne keine Demokratie mehr ist – und dass die unter solchen Umständen abgehaltenen Wahlen, wie fair und korrekt die Auszählung auch sein mag, im Kern wertlos sind.

Die Menschen in Argentinien müssen sich so etwas nicht vorstellen. Für sie ist es Realität.

Lebenslang ausgeschlossen

Die besagte Politikerin ist Cristina Fernández de Kirchner. Sie wurde zweimal zur Präsidentin und später zur Vizepräsidentin gewählt; sie hat noch nie eine nationale Wahl verloren. Heute ist sie Vorsitzende der Partido Justicialista und gilt nach wie vor als die wohl bedeutendste Persönlichkeit, die die argentinische Politik in diesem Jahrhundert hervorgebracht hat. Ihre politische Bedeutung wird oft mit der von Eva Perón verglichen.

Seit Juni 2025 ist Kirchner jedoch eine Gefangene. Da sie über siebzig Jahre alt ist, verbüßt sie ihre Strafe unter Hausarrest in einer Wohnung in der Via San José 1111 in Buenos Aires. Ihre Bewegungen werden per elektronischer Fußfessel überwacht. Besuche sind auf gerichtliche Anordnung hin eingeschränkt. Sogar ihr Zugang zu ihrer eigenen Dachterrasse ist mittlerweile Gegenstand eines Bundesgerichtsverfahrens geworden. In diesem Monat lehnte ein Berufungsgericht erneut ab, diese Auflagen zu lockern. Das Urteil gegen sie – sechs Jahre Haft und dauerhafte Aberkennung des Amtsrechts – ist rechtskräftig. Sie wird 2027 dementsprechend nicht auf dem Wahlzettel stehen. Tatsächlich wird sie wohl nie wieder auf einem Wahlzettel stehen.

Der Fall – in Argentinien bekannt als Vialidad – drehte sich um die Vergabe öffentlicher Straßenbauaufträge in der südlichen Provinz Santa Cruz. Es ist wichtig, genau zu verstehen, worauf die Verurteilung beruht: Für das Gutachten, das den Betrugsvorwurf stützt, wurden lediglich fünf von insgesamt 51 Straßenbauprojekten analysiert. Das Gericht selbst räumte ein, dass keine direkten Beweise für kriminelles Verhalten vorliegen und die Urteilsbegründung auf Rückschlüssen basiert.

»Insgesamt war Kirchner das perfekte Feindbild für Macri und die argentinische Rechte: eine Frau, eine Peronistin und eine Fürsprecherin für die Umverteilung von Reichtum.«

Der Oberste Gerichtshof, der das Urteil gefällt hat, ist inzwischen auf drei Richter reduziert. Selbst Raúl Zaffaroni, ein früherer Richter am Obersten Gerichtshof und keineswegs eine politische Außenseiterfigur, hat angemerkt, kein ernstzunehmendes Land würde sein höchstes Gericht einem Gremium aus nur drei Richtern anvertrauen. Mehrere der Richter, die den Fall Kirchner in verschiedenen Phasen bearbeitet haben, unterhalten gut dokumentierte Verbindungen zu Mauricio Macri, dem konservativen Präsidenten, in dessen Amtszeit die Strafverfolgung ins Rollen kam.

Insgesamt war Kirchner das perfekte Feindbild für Macri und die argentinische Rechte: eine Frau, eine Peronistin und eine Fürsprecherin für die Umverteilung von Reichtum.

Mit Waffen und Gerichtsurteilen

Das Feindbild Kirchner wurde nicht nur vor Gericht attackiert: Im September 2022, als das Strafverfahren seinen Höhepunkt erreichte, drängte sich ein Mann durch die Menschenmenge vor Kirchners Haus, hielt ihr eine Pistole ins Gesicht und drückte zweimal ab. Die Waffe ging allerdings nicht los. Auch Jahre später bleibt die Frage offen, ob der Täter angestiftet wurde – und gegebenenfalls von wem. Eine der größten Zeitungen des Landes fasste die Geschehnisse in einer damals viel diskutierten Schlagzeile gut zusammen: Bei der Patrone blieb der Knall aus, beim Gerichtsurteil nicht. Man könnte auch sagen: Nachdem Kirchner nicht per Attentat gestoppt worden war, half das Gericht nach.

Die Argentinierinnen und Argentinier haben ein Wort für das, was Kirchner gerade widerfährt, wenngleich es nicht für diesen speziellen Anlass geprägt wurde: proscripción (in etwa: Ausschluss). Nach dem Putsch von 1955, mit dem Juan Domingo Perón gestürzt wurde, wurde der Peronismus – die Bewegung der organisierten Arbeiterklasse des Landes, die während des größten Teils dieser Zeit die Stimmenmehrheit stellte – für 18 Jahre komplett von den nationalen Wahlen ausgeschlossen. Seine Anführer lebten im Exil; seine Kandidaten wurden von den Wahllisten gestrichen; sogar der Name selbst durfte eine Zeit lang nicht gedruckt werden.

»Wo sich früher auf Panzer und Dekrete verlassen wurde, setzt man heute auf Anklagen und Gerichte mit drei Richtern.«

Die Generäle und ihre zivilen Verbündeten hatten einst etwas begriffen, was ihre Nachfahren auch heute noch wissen: Wenn eine Bewegung, die in der Arbeiterschaft und bei den Armen verwurzelt ist, immer wieder gewinnt, ist der einfachste Weg, gegen die Mehrheit zu regieren, dieser Mehrheit die echte Wahl zu entziehen.

Zwischen 1955 und den 2020er Jahren haben sich dabei nur die Mittel geändert: Wo sich früher auf Panzer und Dekrete verlassen wurde, setzt man heute auf Anklagen und Gerichte mit drei Richtern. 

Lawfare auf Argentinisch

All das lässt sich mit dem Begriff »Lawfare« zusammenfassen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ein erkennbares, immer wiederkehrendes Muster mit eigener Logik, das sich in diesem Jahrhundert durch die Region zieht: Fernando Lugo wurde in Paraguay durch ein zweitägiges Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Dilma Rousseff wurde in Brasilien wegen ihrer Haushaltspolitik aus dem Amt gedrängt. Luiz Inácio Lula da Silva wurde inhaftiert und von Ämtern ausgeschlossen, bevor er schließlich rehabilitiert wurde. Rafael Correa wurde in Ecuador verurteilt und ins Exil getrieben. Evo Morales wurde in Bolivien ausgeschlossen. Die individuellen Details unterscheiden sich, doch die Vorgehensweise ist dieselbe: eine gefügige Justiz, konzentrierte Medien, die ihr Urteil fällen, bevor die Gerichte selbst dazu kommen, ein außenpolitisches Establishment, das das Ergebnis absegnet, und immer ein Angriffsziel, ein Feindbild, das sich für die falschen Leute eingesetzt hat.

Die Argentinierinnen und Argentinier werden 2027 wieder an die Urnen gehen. Die Wahl findet unter Umständen statt, in denen die Vorsitzende der größten Oppositionspartei unter Bewachung in ihrer Wohnung sitzt und von der Wahl ausgeschlossen ist. Die Stimmen werden mit ziemlicher Sicherheit ehrlich und korrekt ausgezählt. Genau das macht die Situation so anschaulich und so düster: Man kann eine Demokratie aushöhlen, ohne die Auszählung anzutasten, indem man einfach im Voraus entscheidet, wer überhaupt kandidieren darf.

Kehren wir nochmals zu dem Gedankenexperiment vom Anfang zurück. Es ist tatsächlich nicht hypothetisch, sondern eine Beschreibung dessen, was heute in Argentinien geschieht. Wer die Inhaftierung und den Ausschluss der Kandidatin, die man wählen wollte, als demokratische Krise betrachtet, der versteht, was gerade in Buenos Aires vor sich geht.

Übersetzung von Tim Steins.