Berlin steht an einem historischen Scheideweg. Bei der Wahl am 20. September entscheidet sich nicht nur, ob in der Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine linke Bürgermeisterin regiert, sondern auch, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz eingeleitet wird. 

Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen beschloss die Berliner Linke auf mehreren Landesparteitagen zur roten Linie für den Eintritt in eine Landesregierung zu machen. Umso mehr verwundert die Aufregung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, nachdem Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Stern-Podcast ankündigte: »Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.«

»Glaubwürdigkeit ist eine nicht zu unterschätzende Kompetenzzuschreibung in Zeiten um sich greifender Politikverdrossenheit.«

Krach, dessen Berliner SPD auf eigenen Parteitagen selbst die Umsetzung des Volksentscheids beschlossen hat, erklärte daraufhin: »Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.« Manche linksliberale Journalisten rieten der Linken daraufhin, sie solle doch Abstand von ihrer roten Linie nehmen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu ermöglichen und ihre Wähler nicht zu enttäuschen. 

Andere linke Beobachter rochen dagegen bereits eine insgeheime Aufgabe der Enteignungspläne, als Eralp einige Tage später etwas verbal abrüstete. Doch beide Seiten liegen falsch: Die Frage, ob Die Linke in Berlin regiert, wird sich an der Vergesellschaftung entscheiden. Und das ist gut so. Gleichzeitig beweist sich die Stärke einer Strategie, die eine Regierungsübernahme der Linken an politische Bedingungen koppelt.

Rote Linie in aller Munde

Plötzlich ist das Gespenst der Enteignung wieder da und Thema in bundesweiten Debatten. Banken, Wirtschaftsverbände und Wohnungsunternehmen warnen vor der Vergesellschaftung und damit implizit vor einer Regierungsübernahme der Linken. 

Etwas Besseres hätte der Partei nicht passieren können, denn die Wohnungsfrage ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Klassenauseinandersetzung des 21. Jahrhunderts und das profilgebende Kernthema der Linken. Die Vergesellschaftung spitzt die Wohnungsfrage auf die Eigentumsfrage zu und stellt damit genau den Klassenkonflikt zwischen einer kleinen Schicht von besitzenden Profiteuren der Mietenkrise und der großen Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt. 

Doch die Regierungsfrage an der Vergesellschaftung zu entscheiden, ist alles andere als trivial. Nachwahlbefragungen der letzten Abgeordnetenhauswahl sowie aktuelle Erhebungen zeigen, dass die allermeisten Linke-Wählerinnen und Wähler einen Regierungseintritt ihrer Partei erwarten und eine rot-rot-grüne Koalition die beliebteste Regierungsoption ist. Insofern muss die selbstgewählte rote Linie vor Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gut erklärt und kommunikativ vorbereitet sein. 

Das trifft einzig auf die Vergesellschaftung zu, obwohl die angespannte Haushaltslage ebenfalls bei manchen in der Linken zu berechtigter Skepsis gegenüber dem Regieren führt. Allerdings könnten erst durch eine linke Regierung die Instrumente einer progressiven Finanzpolitik, wie etwa eine Reform der Konjunkturkomponente oder die verstärkte Finanzierung durch Transaktionskredite, zum Tragen kommen und damit den Spardruck mildern.

»Zwar bemüht sich die Linke-Parteispitze in Land und Bund gerade kommunikativ um etwas Milde. Doch in der Sache positioniert sich Elif Eralp in allen Interviews und in öffentlichen Reden unmissverständlich.«

Dank der halbgaren Ankündigung der Bundesregierung, die Vergesellschaftung auf Landesebene zu verunmöglichen, und der verbalen Eskalation durch den SPD-Spitzenkandidaten ist der Volksentscheid plötzlich wieder in aller Munde, nachdem er vor wenigen Monaten kaum noch Thema war. Die Vergesellschaftung genießt indes weiter breite Unterstützung innerhalb der Berliner Stadtgesellschaft, wie eine von Vonovia selbst in Auftrag gegebene Studie zuletzt eindrucksvoll zeigte. Selbst bundesweit zeigen Erhebungen des Soziologen Linus Westheuser, dass eine Mehrheit eine Enteignung großer Wohnungskonzerne befürwortet. 

Sollte sich die SPD tatsächlich gegen eine Regierung mit der Linken entscheiden, obwohl die Linkspartei bei der Wahl stärkste Kraft geworden oder nur knapp hinter der CDU gelandet ist, böte sich die Chance, die Linke als Verteidigerin der Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu profilieren – sowie als Partei, die auch nach der Wahl zu dem steht, was sie vorher sagt. 

Glaubwürdigkeit ist eine nicht zu unterschätzende Kompetenzzuschreibung in Zeiten um sich greifender Politikverdrossenheit. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf den Sachsen-Anhalter AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der verkündet hat, keine Koalition mit der CDU, sondern nur die absolute Mehrheit anzustreben, und dafür mit weiter steigenden Umfragewerten und einer unheimlichen Popularität honoriert wird. 

Revolution in der SPD?

Zwar bemüht sich die Linke-Parteispitze in Land und Bund gerade kommunikativ um etwas Milde. Doch in der Sache positioniert sich Elif Eralp in allen Interviews und in öffentlichen Reden unmissverständlich. Zuletzt sagte sie im Tagesspiegel-Interview: »Wenn die Linke in die Regierung geht, wird der Volksentscheid umgesetzt.« Denn klar ist auch: Hinter ihre rote Linie kann die Linke nur schwerlich zurück. 

Ein Koalitionsvertrag ohne eine klare Vereinbarung, die Vergesellschaftung umzusetzen, böte viel Spaltungs- und Mobilisierungspotential gegen eine Regierungsbeteiligung innerhalb der Partei und dürfte sie die aktuell zu beobachtende Unterstützung eines großen Teils der gesellschaftlichen Linken kosten. Daran kann niemand in der Führung ein ernsthaftes Interesse haben. 

»Am 20. September wird nicht nur über die Vergesellschaftung und das Rote Rathaus entschieden, sondern auch über den Übergang der Berliner Wohnungspolitik in eine post-neoliberale Phase.«

Offen ist hingegen, wie sich die Gemengelage innerhalb der Berliner SPD nach den Wahlen darstellt. Sie steht in Umfragen so schlecht da, wie noch nie, und bereits jetzt gibt es erste parteiinterne Kritik an Krach. Sollte sich der schlechte Umfragetrend bestätigen, bliebe der SPD-Linken nach den Wahlen ein kurzes Momentum, um einen Personal- und Richtungswechsel hin zu einem Linksbündnis einzuleiten. 

Eine Umsetzung der Vergesellschaftung wird ein Mammutprojekt und bietet viele organisatorische wie finanzielle Herausforderungen und erfordert von allen Seiten eine gewisse politische Beweglichkeit in der konkreten Ausgestaltung. Es liegt in der Verantwortung der Linken, ein hieb- und stichfestes Finanzierungsmodell vorzulegen, das auch funktioniert, wenn die Entschädigung über den von der Initiative angenommenen Summen von 8 bis zu 17 Milliarden Euro liegt. Denn am Ende werden Gerichte darüber entscheiden, wie die Entschädigung berechnet wird und wie hoch sie ausfällt. 

Die aktuellen Warnungen vor der Vergesellschaftung sind indes ein Ritterschlag für die grundsätzliche Konzeption des Entschädigungsmodells der Initiative über langjährige Schuldverschreibungen, das von Konzernen und Banken offenbar als realistisch und damit gefährlich eingeschätzt wird. Zudem braucht es einen klaren Umsetzungsfahrplan, der als Playbook für die Vergesellschaftung dienen  und für auch das fachlich geeignete Personal rekrutiert werden muss. Und ohnehin wird sich die Vergesellschaftung nur umsetzen lassen, wenn der gesellschaftliche wie innerparteiliche Druck auch der Wahl aufrecht erhalten bleibt und die Rückkopplung der linken Regierung mit der Bevölkerung gelingt.

Doch am 20. September wird nicht nur über die Vergesellschaftung und das Rote Rathaus entschieden, sondern auch über den Übergang der Berliner Wohnungspolitik in eine post-neoliberale Phase. Anders als Armin Rothemann kürzlich in Jacobin kritisierte, ist das linke Programm weder »kurzfristig erstaunlich vorsichtig« noch »langfristig-strategisch bemerkenswert unvollständig«. Vielmehr folgen die wohnungspolitischen Vorschläge der Partei einem strategischen Dreischritt: Die großen Wohnungskonzerne enteignen, die kleinen Vermieter regulieren und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften steuern, wobei die wohnungspolitischen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig angelegt und unterschiedlich schwer umzusetzen sind. 

»Berlin wieder bezahlbar zu machen und einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik einzuleiten, wird ein enormer Kraftakt.«

Die bessere Durchsetzung bestehender Mieterschutzgesetze und die Verfolgung von Mietwucher durch eine eigens eingerichtete Taskforce, genauso wie ein Mietendeckel für knapp 400.000 kommunale Wohnungen sind kurzfristig in den ersten 100 Tagen umsetzbar. Mittelfristige und tiefgreifende Reformvorhaben sind das kommunale Bauprogramm, das eine Abkehr von der temporären Förderung des sozialen Wohnungsbaus hin zu einem direkt finanzierten öffentlichen Neubau mit langfristig bezahlbaren Mieten bedeutet, sowie das Sicher-Wohnen-Gesetz, das durch scharfe Vorgaben für größere private Vermieter einen Einstieg in eine öffentlich-rechtliche Wohnraumbewirtschaftung bedeutet. 

Wieso diese vier Maßnahmen in Kombination mit der Vergesellschaftung womöglich ein »Scheitern mit Ansage« bedeuten, wie Rothemann andeutet, bleibt ebenso schleierhaft, wie die Kritik an zu wenig »allzu großen Experimenten«. Vielmehr ist eine große Stärke, dass für die einzelnen Vorschläge durchgerechnete Konzepte bis hin zu fertigen Gesetzesentwürfen vorliegen und das rechtliche Risiko überschaubar erscheint. Insgesamt erscheint ein machbarer Radikalismus in der Sache als der deutlich erfolgversprechendere Weg als ein revolutionärer Voluntarismus. 

Von Graz und New York nach Berlin

Selbstverständlich wird keine der Maßnahmen für sich genommen alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt von jetzt auf gleich lösen und natürlich muss mit erheblichen Widerständen seitens der Immobilienlobby bis hin zu Vermietungsstreiks und kreativen Umgehungsstrategien gegen das linke Programm gerechnet werden. Berlin wieder bezahlbar zu machen und einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik einzuleiten, wird ein enormer Kraftakt. 

Wie der Weg dahin gestaltet werden kann, zeigen Beispiele wie New York oder Graz. Von Zoran Mamdanis Administration lässt sich abschauen, dass es gar nicht immer darum gehen muss, direkt das größte Rad zu drehen. Vielmehr können eine gezielte Kommunikation, die symbolische Aufladung auch kleinerer Maßnahmen und ihre kollektive Behebung dafür sorgen, dass selbst die Beseitigung von Schlaglöchern Enthusiasmus und Aufbruch ausstrahlen kann. Auch für die Frage, wie sich Regieren und Organisieren zusammendenken lässt, lohnt ein Blick auf die Rental Ripoff Hearings (»Anhörungen zur Miet-Abzocke«). Dazu gingen neu angestellte Organizer aus der Verwaltung bei dreisten Vermietern von Tür zur Tür, um Mieterinnen und Mieter zu öffentlichen Anhörungen einzuladen, und anschließend für die dort geschilderten Probleme, Lösungen aus der Verwaltung heraus zu finden. 

Elke Kahr in Graz wiederum ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine klare Haltung, Authentizität und Ehrlichkeit auch politische Kompromisse erklärbar machen und wie Regierende den Kontakt zum Alltag der kleinen Leute beibehalten. Inwiefern sich diese Konzepte übertragen und sich ein eigener Berliner Weg gestalten lässt, um regieren anders zu machen, dürfte eine der wichtigsten Fragen nach dem 20. September werden.