DAS Lied zu den Wahlergebnissen der AfD in Sachsen-Anhalt
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Politik
Katherina Reiche gefährdet unsere Gasversorgung
Die deutschen Gasspeicher sind gefährlich leer, mit Eingriffen in den Markt könnte die Situation entschärft werden. Aber Wirtschaftsministerin Reiche weigert sich – bezahlen wird das die arbeitende Bevölkerung.
Justus Henze
Im Ministerium von Katherina Reiche vertraut man auf die freien Marktkräfte, um die Gasversorgung zu sichern. Bild: IMAGO / Bernd Elmenthaler
Im Ministerium von Katherina Reiche vertraut man auf die freien Marktkräfte, um die Gasversorgung zu sichern. Bild: IMAGO / Bernd Elmenthaler
@fabiannehring Das Endergebis ist wirklich schwach am Ende und Berlin ist alles andere als sicher: da kann am Ende fast jeder (außer die SPD) stärkste Kraft werden.
@Schiebermatzen Die Gefahr die ich sehe ist eher, was man dann mit der neuen Stärke macht. Beteiligt man sich an der prekären Verwaltung des Status Quo, oder macht man den Unterschied zum politischen Zentrum , zu (progressiv) neoliberalen Parteien wie Grünen und SPD deutlich? Die Gefahr, in der Regierung auf Grund der Haushaltssituation und dem fehlenden Willen zur Vergesellschaftung keinen Unterschied machen zu können und das Narrativ der AfD zu stützen , dass nur sie die wahre Alternative seien, ist groß.
@snips Ich glaube das Antifaschismus als politisches Programm reichen würde, würden wir diese Ideologie mit Inhalt (und Antikapitalismus) füllen. Da wir Wirtschaft und Faschismus getrennt voneinander sehen, reicht Antifaschismus als Programm nicht.
@ErikUden @snips Wenn man sich denn mal wenigstens auf das Diktum von Max Horkheimer besinnen würde, das gerade in den 90ern ja auch von vielen Antifas vertreten wurde: Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, soll zum Faschismus schweigen. Sollte doch gerade der eher antideutsch geprägten Szene in Leipzig durchaus geläufig sein.
Vielleicht bin ich inzwischen zu abgebrüht, aber die emotionale Reaktion auf die Wahl in LSA scheint mir weniger tatsächlich mit der Wahl zusammenzuhängen, als damit, dass sich Linke gegenseitig diskursiv Hochschaukeln.
Dass einen sowas mitnimmt und beschäftigt ist ja nachvollziehbar, aber ich hab das Gefühl, hier passiert was ganz anderes.
youtu.be/cZ7LzE3u7Bw?si=_rG1...
"Euch geht es doch gut, ihr habt fließend Wasser und Handys!" – Dieses Mantra neoliberaler Kommentatoren soll jegliche Kritik an wachsender Ungleichheit im Keim ersticken. Doch Richard Wilkinson hat schon vor Jahren in seinem TED-Talk gezeigt, warum dieser Vergleich völlig am Menschen vorbeigeht.
In saturierten Industrienationen korreliert ein höheres Bruttoinlandsprodukt nicht mehr mit mehr Lebenserwartung oder Wohlbefinden. Was stattdessen zählt, ist die relative Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft. Als soziale Wesen vergleichen wir uns mit unserem Umfeld. Wenn die Einkommenskluft wächst, entsteht chronischer Statusstress.
Psychologische Studien belegen: Nichts treibt den Cortisolspiegel (das Stresshormon) verlässlicher in die Höhe als der sogenannte Social Evaluative Threat – die Erfahrung, von anderen abgewertet, missachtet oder als Versager bewertet zu werden. In extrem ungleichen Gesellschaften kollabiert das zwischenmenschliche Vertrauen von 65 % auf unter 15 %.
Wenn Verteilungsfragen ignoriert werden, schlägt die psychosoziale Belastung in politische Wut um. Wenn Parteien der Mitte sagen "Stellt euch nicht so an", treffen Demagogen wie Trump ("I am your retaliation") oder die AfD genau diesen Nerv. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist die Quittung für Jahrzehnte neoliberaler Abwertung.
Wer die Demokratie sichern will, muss die Lücke zwischen Arm und Reich schließen. Umverteilung ist kein Luxus – sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Weiterer sehenswerter TED-Talk von ihm: youtu.be/gAHI34ivbgs?si=n72D...
"Ausgerechnet die demokratiefeindliche AfD schafft es, die resignierten Massen zur demokratischen Teilhabe zu animieren." - Welch Widerspruch. Vielleicht sollte die linke Bubble einsehen, dass Demokratie nicht bedeutet "Mehrheit für die richtigen Parteien", sondern Herrschaft der Mehrheit, wie auch immer sie dann im politischen System institutionalisiert ist. Evtl. klappt das Parteienverbot ja noch...
@Ibrahim_Orha Warten wir mal ab, was die AfD an der Macht macht, dann können wir besser beurteilen, ob sie Demokratie eher auf- oder abgebaut hat. Wenn sich Ulrich Siegmund als der neue Willy Brandt herausstellt, nehme ich alles zurück.
"Eigene Themensetzung war schwierig."
Vlt. darf man dann nicht das Spiel der anderen Parteien mitspielen und muss sich konsequent gegen die Parteien der Mitte stellen, die den Sozialabbau vorantreiben.
PK der Linken: https://www.youtube.com/watch?v=YJM_GvXHSYk
@Schiebermatzen ja, richtig schwer Inhalte zu setzen wenn man die der anderen kopiert 😐
Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der »Demokratieverteidigung«
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen.
Thomas Zimmermann
Auf der AfD-Wahlparty wird gejubelt, während die Anti-AfD-Parteien auf keine Mehrheit mehr kommen. IMAGO / Chris Emil Janßen
Auf der AfD-Wahlparty wird gejubelt, während die Anti-AfD-Parteien auf keine Mehrheit mehr kommen. IMAGO / Chris Emil Janßen
"Ausgerechnet die demokratiefeindliche AfD schafft es, die resignierten Massen zur demokratischen Teilhabe zu animieren." - Welch Widerspruch. Vielleicht sollte die linke Bubble einsehen, dass Demokratie nicht bedeutet "Mehrheit für die richtigen Parteien", sondern Herrschaft der Mehrheit, wie auch immer sie dann im politischen System institutionalisiert ist. Evtl. klappt das Parteienverbot ja noch...
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@fabiannehring Meine Sorge: die Linke kann den Kurs nicht wechseln, da die Reformer:innen weiterhin dominant ihre Strategie in der Partei aufrecht erhalten können.
Und welchen Kurs soll man einschlagen? Sozialistische Kampfpaetei in der Opposition? Das findet auch keiner Mehrheit.
Es ist gerade nicht leicht.
@Schiebermatzen Mann muss ja nicht von einem extrem gleich ins andere Wechseln, sondern eine kluge Vermittlung finden.
"Eigene Themensetzung war schwierig."
Vlt. darf man dann nicht das Spiel der anderen Parteien mitspielen und muss sich konsequent gegen die Parteien der Mitte stellen, die den Sozialabbau vorantreiben.
PK der Linken: https://www.youtube.com/watch?v=YJM_GvXHSYk
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Hot Take: Die Linke hat in Sachsen-Anhalt vor allem deswegen abgekackt (bis zu 4 % im Vergleich zu dem Umfragen verloren ), weil sie den Menschen mit der Ankündigung die CDU zu stützen letztlich versprochen hat, den beschissenen Status Quo zu verteidigen. Die Linksliberalen wählten lieber das Original, die Grünen . Die Strategie und Politik der in Sachsen-Anhalt domierenden Reformer*innen in der Linken ist es, die heute krachend gescheitert ist. Die Linke, auch in Berlin , muss jetzt daraus lernen und einen vom politischen Zentrum unabhängigen eigenen sozialistischen Kurs fahren.
@fabiannehring Meine Sorge: die Linke kann den Kurs nicht wechseln, da die Reformer:innen weiterhin dominant ihre Strategie in der Partei aufrecht erhalten können.
Und welchen Kurs soll man einschlagen? Sozialistische Kampfpaetei in der Opposition? Das findet auch keiner Mehrheit.
Es ist gerade nicht leicht.
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Ihr hattet Recht!
Wenn ich so die Reaktionen zur Wahl in Sachsen-Anhalt aus meinem alten Kiez Connewitz sehe, wird mir immer klarer, wie groß mit der geographischen auch die politische Distanz geworden ist.
Das ist jetzt vielleicht hart, aber man muss hier von identitärer Antifa sprechen, ganz nach Erich Fried:
»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.«
Stay safe Leute, konkreter Selbstschutz wird wahrlich so nötig wie seit den 90ern nicht mehr. Aber Antifa als politisches Programm, wenn es denn je eins war, ist gescheitert.
@snips Die gleiche identitäre Antifa hat letztes Wochenende in Berlin zwei Wochen vor der Wahl gemeinsam mit der CDU gegen den "linken Antisemitismus" demonstriert.
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Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der »Demokratieverteidigung«
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen.
Thomas Zimmermann
Auf der AfD-Wahlparty wird gejubelt, während die Anti-AfD-Parteien auf keine Mehrheit mehr kommen. IMAGO / Chris Emil Janßen
Auf der AfD-Wahlparty wird gejubelt, während die Anti-AfD-Parteien auf keine Mehrheit mehr kommen. IMAGO / Chris Emil Janßen
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@fabiannehring D'accord, gleichzeitig fällt es mir schwer zu formulieren, wie ein solcher Kurs konkret auszusehen hat in einer Situation, wo die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit steht. Aber sicher ist, das parlamentarische Taktieren das jetzt folgt wird nicht gut sein sein für Die Linke.
@lorenbalhorn Ich denke, es gibt niemanden, der oder die das seriös beantworten kann. Wichtig ist jetzt aber erst mal sich einzugestehen , dass der bisherige Kurs gescheitert ist und zum Scheitern verdammt ist und auf die Suche zu gehen. Klar ist, dass es einer eigenständigen Positionierung bedarf. pantisano hat das gestern versucht . auch er hat allerdings zwar das Soziale angesprochen, aber mal wieder das Thema Aufrüstung ausgespart. Das geht nicht. Es muss klar ausgesprochen werden, dass es eine andere Vision von Gesellschaft braucht und dass der Weg von Union/SPD/Grünen genauso in die Katastrophe und zur Stärkung der AfD führt.
@ErikUden ja ich hoffe das kam mit dem Erich Fried Zitat heraus - aber natürlich meinte ich dass Antifaschismus als politisches Programm allein nicht ausreicht. Und oft ist es ja nichtmal das, sondern nur so Szene Folklore und identitäres Distinktionsgebahren.
Das dort praktischer Selbstschutz organisiert wird ist ja unbenommen und auch gar nicht Gegenstand der Kritik. Das Dilemma ist, und hier spreche ich spezifisch über meine Erfahrung als Ossikind (Döbeln, Jena, Leipzig), dass diese Wagenburgmentalität, die die Linke und Antifa im Osten entwickelt haben zu dem geführt hat, was Chantal Mouffe als die "Negation des Politischen" bezeichnet.
Selten wurde das deutlicher als "Antifaschistin aus Anstand" auf die Wahlplakate gedruckt wurde. Dem politischen Subjekt als moralisch urteilende Instanz gegenüber treten anstatt als politische Interessenvertretung - das mag als moralische Selbstvergewisserung im bereits linken Kiez taugen. Darüberhinaus sollten sich insbesondere auch die Ostverbände aber mal fragen warum sie so stagnieren, und was Nam Duy Nguyen und Mustafa Groener anders machen.
