Katherina Reiche gefährdet unsere Gasversorgung
Deutschland sollte auf einen milden Winter hoffen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist das eine vielleicht irritierende Hoffnung, doch die Sorge vor einer Gasmangellage im kommenden Winter wächst. Stand Ende August sind die deutschen Gasspeicher nur zu 52,6 Prozent gefüllt, das ist fast ein Drittel weniger als der Durchschnitt. Der Sommer ist eigentlich die Zeit, in der die Gasspeicher aufgefüllt werden, im Winter leeren sich die Speicher dann und je kälter ein Winter, desto schneller sinken die Speicherstände.
Eine Verordnung regelt in Deutschland verpflichtend, wie hoch die Füllstände sein müssen: Zum 1. November müssen die meisten der Standard-Gasspeicher zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, davon sind die deutschen Speicher noch weit entfernt. Die Bundesregierung, und allen voran die zuständige Ministerin Katherina Reiche, sieht zwar aktuell keinen Handlungsbedarf, doch von Woche zu Woche sind immer mehr Expertinnen und Verbände besorgt: Droht Deutschland im Winter das Gas auszugehen?
Für die Haushalte könnte das zum echten Problem werden: Deutschlands Energieversorgung ist weitreichend auf Gas angewiesen, gerade im Bereich der Wärmeversorgung. Ganze 56 Prozent des Wohnungsbestandes in der BRD werden mit Gas beheizt. Auch wenn neuerdings immer mehr Wärmepumpen verkauft werden, sinkt diese Zahl nicht, sondern stagniert seit etwa 10 Jahren. Die neuen erneuerbaren Wärmepumpen ersetzen vor allem einen Teil der alten Ölheizungen. Gas wird darüber hinaus auch für Fernwärme, in der Industrieproduktion und für die Erzeugung von Strom verwendet – 2025 werden 16 Prozent des deutschen Stroms aus Gas produziert.
»Seit der Neuordnung der Energieversorgung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung von Flüssiggasimporten (LNG), die per Schiff vor allem aus den USA kommen, massiv gestiegen.«
Deutschland ist also flächendeckend von einer stabilen Gasversorgung abhängig, die Fortschritte der Energiewende reichen bei weitem nicht aus, um diese strukturelle Abhängigkeit zu verringern. Durch den Atom- und Kohleausstieg nimmt die Rolle von Gas als fossile Energie des Übergangs aktuell sogar eher zu.
Eine Gasmangellage kann daher weitreichende Folgen für Produktion und Verbraucher haben. Wenn das Gas in einem harten Winter knapp wird, dann drohen Mieterinnen und Mieter im schlimmsten Fall zu frieren, weil sie zum Sparen weniger oft die Heizung aufdrehen. Es ist nicht zu befürchten, dass uns real das Gas ausgeht, aber durch die strukturelle Komponente von Gas in der Energieversorgung kann eine Gasmangellage die Inflation anheizen und dadurch für die arbeitende Klasse richtig teuer werden.
Woher kommt Deutschlands Gas?
Um die aktuelle Situation einzuordnen, lohnt es sich, die Rolle der Gasspeicher und die Lage auf den Energiemärkten etwas genauer anzuschauen. Die deutschen Gasspeicher können grob 250 Terawattstunden Gas aufnehmen. Der jährliche Verbrauch in Deutschland liegt bei circa 800 Terawattstunden pro Jahr – die Speicher dienen vor allem dazu, den zusätzlichen Verbrauch im Winter auszugleichen. Deutschland importiert so gut wie all das Erdgas, das es braucht. Fast die Hälfte kommt über Pipelines aus Norwegen.
Seit der Neuordnung der Energieversorgung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung von Flüssiggasimporten (LNG), die per Schiff vor allem aus den USA kommen, massiv gestiegen. Diese Gasimporte lassen sich im Winter nicht unbegrenzt ausdehnen – bei den Pipelines aus technischen Gründen. Eine kurzfristige Steigerung von LNG-Importen wäre sehr teuer, gerade bei der Gasversorgung sind langfristige Lieferverträge die Regel, um sich gegen kurzfristige Preissprünge abzusichern. Auch deshalb wird im Sommer Gas eingespeichert, das im Winter verbraucht wird.
Gashändler in Deutschland kaufen normalerweise im Sommer günstigeres Gas ein, das sie dann im Winter wieder aus den Speichern verkaufen. Seit Beginn des Iran-Krieges hat sich der Preis für Gas auf den Energiemärkten mehr als verdoppelt. Zwar wird nur ein Bruchteil des Erdgases und LNG für Deutschland und Europa über die Straße von Hormus abgewickelt, aber im Kapitalismus bestimmen selten reale, physische Entwicklungen die regionalen Preise von Gütern, sondern globale Marktentwicklungen. Globale Krisen werden auf den internationalen Großhandelsmärkten eingepreist und kommen mit Zeitverzögerung auch bei Haushalten und Unternehmen an.
Auch wenn die Gaspreise noch weit entfernt sind von der Preisexplosion in der Energiekrise 2022, so führen die relativ hohen Gaspreise dazu, dass es aktuell für die Gashändler unwirtschaftlich ist, Gas einzulagern – sie hoffen stattdessen an einem späteren Zeitpunkt günstigere Konditionen dafür zu erhalten. So würden sie im Winter mehr Gewinn machen können. Doch diese Wette auf sinkende Preise hängt auch von einem sehr unsicheren Faktor im Weißen Haus ab – Donald Trump. Solange es keine Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden im Iran-Krieg gibt, bleiben ein Fünftel der weltweiten Gasversorgung blockiert. Die Folge: weiter steigende Preise.
Reiches Prinzip Hoffnung statt Markteingriffe
Angesichts der Lage und der Erfahrungen aus der Energiepreiskrise 2022 könnte man denken, dass die Bundesregierung schon staatliche Maßnahmen vorbereitet, um eine Gasmangellage abzuwenden. Doch weit gefehlt, im Ministerium von Katherina Reiche vertraut man auf die freien Marktkräfte. Reiche und ihr Staatssekretär Frank Wetzel warnen vor staatlichen Eingriffen und den Folgen für das Marktgeschehen. Das Ministerium setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass die Gashändler bis zum Winter noch genügend Gas einspeichern, einen staatlichen Eingriff zur Befüllung lehnt Reiche ab.
Eine riskante Wette auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, denn dadurch heißt es jetzt: Augen zu und durch! Je später eingegriffen wird, desto teurer wird eine umfangreiche Befüllung durch größere kurzfristige Gasbestellungen. Auch bei einer Gasmangellage im Winter werden sich die Energiekonzerne jeden Eingriff mit empfindlichen Preisaufschlägen entlohnen lassen. Auf kurz oder lang kommen diese Kosten bei uns allen an, denn all diese Energiepreisentwicklungen verteuern das Leben – sowohl die Produktion von etwa Lebensmitteln als auch die Kosten fürs Heizen. Reiches Marktgläubigkeit könnte die lohnabhängige Klasse teuer zu stehen kommen.
»Solange die deutsche Energieversorgung strukturell von Gas abhängig bleibt, darf diese kritische Infrastruktur auf keinen Fall unter den Interessen privater Kapitaleigner verbleiben.«
Brisant ist, dass zwei der wichtigsten Gashändler und Betreiber von Gasspeichern die 2022 verstaatlichten Konzerne Uniper und SEFE sind. Uniper ist der größte Speicherbetreiber der BRD und SEFE besitzt über eine Tochterfirma den größten Einzelspeicher Westeuropas. Diese staatlichen Konzerne könnte man politisch steuern und als strategische Unternehmen am Energiemarkt proaktiv nutzen. Aber auch davor schreckt die Bundesregierung im Sinne ihrer radikal liberalen Energiepolitik zurück.
Die sozialistische Antwort auf diesen gefährlichen Marktfundamentalismus kann kurzfristig nur eine Doppelstrategie sein: Sollten im Herbst die Energiepreise weiter steigen, dann muss die lohnabhängige Klasse vor diesen Preissprüngen akut geschützt werden – mit staatlichen Preiseingriffen und einer politischen Steuerung der verstaatlichten Energieunternehmen.
Darüber hinaus müsste sich die Bundesregierung gegen die Auflagen der EU-Kommission wehren und die anstehende Privatisierung von Uniper und SEFE stoppen. Stattdessen sollte rasch eine staatliche Gasreserve aufgebaut und weitere strategisch wichtige fossile Gasunternehmen wie Trading Hub Europe und RWE Supply & Trading (und eigentlich direkt ganz RWE) vergesellschaftet werden. Nach zunehmendem Druck in der Sache zeigt sich Katherina Reiche mittlerweile offen beim Thema staatliche Gasreserve. Nach ersten Informationen aus ihrem Ministerium sollen aber auch diesmal wieder die Verbraucherinnen dafür alleine zahlen.
Die Zukunft ist dekarbonisiert und vergesellschaftet
Solange die deutsche Energieversorgung strukturell von Gas abhängig bleibt, darf diese kritische Infrastruktur auf keinen Fall unter den Interessen privater Kapitaleigner verbleiben oder wie Uniper heute als »normaler« Marktakteur mit staatlichem Eigentümer fungieren. Eine komplett vergesellschaftete Gasinfrastruktur sollte nicht maximalen Gewinn erwirtschaften, sondern eine sichere und kostengünstige Rest-Versorgung mit fossiler Energie sicherstellen, bis eine beschleunigte Energiewende dies überflüssig macht. Nur eine vergesellschaftete Energieversorgung stellt sicher, dass dies kostengünstig und klimapolitisch im Interesse der arbeitenden Klasse passiert und damit auch keinen Tag länger als wirklich nötig ist.
»Auch wenn aktuell nicht sicher ist, ob die Versorgung wirklich gefährdet sein wird, so ist Reiches riskante Wette auf die freien Marktkräfte ein Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher.«
Mittel- und langfristig ist die einzige nachhaltige Lösung eine massiv beschleunigte Dekarbonisierung der gesamten Energieversorgung. Dafür ist noch ein weiter Weg zu gehen, obwohl die Energiewende im Stromsektor schon weit fortgeschritten ist, ist erst ein Fünftel des Primärenergiebedarfs auf Erneuerbare umgestellt. Auch bei der Dekarbonisierung des Energiesektors sollten Sozialistinnen und Sozialisten großflächig auf Erneuerbare Energieproduktion und -infrastrukturen in Gemeineigentum setzen und die Energieversorgung soweit es geht der Marktsteuerung entziehen – also vergesellschaften. Nur so kann der ökonomische Vorteil einer zukünftigen dekarbonisierten Energieversorgung der arbeitenden Klasse zugutekommen: als nachhaltige Energie zum Klimaschutz und als günstige Energie fürs Handy und fürs Heizen ohne Milliardengewinne für private Konzerne mit kritischer Infrastruktur.
Das wird mit Katherina Reiche und ihrer marktgläubigen Energie(wende)politik nicht gelingen. Daher gilt es, sich auch schon im September energiepolitisch für diesen Winter gut vorzubereiten. Auch wenn aktuell nicht sicher ist, ob die Versorgung wirklich gefährdet sein wird, so ist Reiches riskante Wette auf die freien Marktkräfte ein Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Marktradikale in der Regierung plus globale Energiekrisen sind eine gefährliche Mischung, auf die eine Linke entschlossen reagieren sollte. Mit dem Einsatz für eine mutige sozialistische Energiepolitik und für ein Ende der imperialistischen Kriege um geopolitische Interessen und Energieressourcen.