Politik

Ist das Faschismus oder (noch) nicht?

Wir haben Carolin Amlinger, Richard Seymour, Eva von Redecker und Dylan Riley⁩ in einen Signal-Gruppenchat eingeladen, um zu ergründen, warum Rechte überall Kommunismus sehen und wie sie wirklich zur Demokratie stehen.

Magdalena Berger

»Die Geschichte muss sich nicht wiederholen, damit wir den Faschismus erkennen können.« Collage: Johanna Goldmann

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Jeremy Morris

@jeremymorris vor 7 Tagen

Putins autoritärer Neoliberalismus stößt an seine Grenzen

Ukrainische Angriffe auf die Ölinfrastruktur und auf Online-Händler sorgen dafür, dass die russische Mittelschicht ihr »Normalitätsgefühl« inmitten des Krieges verliert. Wenn nun auch noch die Wehrpflicht verschärft wird, könnte das System einen Kippunkt erreichen.

Jeremy Morris

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Mitgliedern des Sicherheitsrates im Kreml in Moskau, 14. August 2026. IMAGO / SNA

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Fabian Nehring

@fabiannehring letzte Woche

Die Bundesregierung treibt die Kommunen noch tiefer in die Misere

Den Kommunen mangelt es an Milliarden, doch der Bund pumpt das Geld lieber in die Aufrüstung. Eine Politik, die anstelle einer Vermögensteuer auf private Investoren setzt, treibt nur den Ruin der sozialen Infrastruktur voran.

Fabian Nehring

Demonstration für Solidarität statt Sozialabbau, Nürnberg, 11. Juli 2026. IMAGO / Ardan Fuessman

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Oliver Nachtwey

@olivernachtwey letzte Woche

Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.

Oliver Nachtwey

Mit Ulrich Siegmund an der Spitze steht die AfD Sachen-Anhalt in den Umfragen aktuell bei 42 Prozent. Bild: IMAGO / Christian Schroedter

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Logan McMillen

@loganmcmillen vor 2 Wochen

Die USA wollen Kuba aushungern

Nachdem die Trump-Regierung Kuba bereits den Zugang zu Öl abgeschnitten hat, greift sie nun gezielt die Fähigkeiten des Landes an, Nahrungsmittel anzubauen, zu verarbeiten und zu importieren – es sei denn, Kuba kauft bei US-Unternehmen ein.

Logan McMillen

Ein Obst- und Gemüsehändler in Havanna, Kuba. Aufnahme von 2019. IMAGO / Pond5 Images

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 2 Wochen

Warum auch die FDP enteignen wollen sollte

Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.

Thomas Zimmermann

In den Freiburger Thesen der FDP hieß es einmal: »Freiheit und Recht sind […] bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt.« IMAGO / Berlinfoto

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Branko Marcetic

@brankomarcetic vor 2 Wochen

Die Linke in den USA ist erneut auf Erfolgskurs

Abdul El-Sayed gewinnt die Senatsvorwahl der Demokraten in Michigan, obwohl seine Gegnerin dank AIPAC-Millionen neunmal so viel Geld zur Verfügung hatte. Der Sieg zeigt: Selbst der teuerste Wahlkampf der Bundesstaatsgeschichte kann die Linke nicht mehr aufhalten.

Branko Marcetic

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Astrid Zimmermann

@astridzimmermann_15 vor 2 Wochen

Sich selbst der Nächste

Sozialabbau macht mehr als nur das Leben schwerer. Die Verdrängung aus sozialen Sicherungssystemen in die private Vorsorge soll die Basis für kollektives politisches Bewusstsein auflösen.

Astrid Zimmermann

»Merz ist schon jetzt der unpopulärste Kanzler, den dieses Land je gesehen hat, und peitscht dennoch Reformen durch, die unbeliebter kaum sein könnten.« Illustration: Marie Schwab

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Jonas Junack

@jonasjunack vor 2 Wochen

Geld gegen rechts

Die Kampagnenorganisation Campact sammelt Millionen, um damit Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Der Plan könnte aufgehen. Doch demokratisch ist das nicht.

Jonas Junack

»Langfristig ist der Demokratie nicht geholfen, wenn Wahlkämpfe zum Wettbieten werden.« Illustration: Marie Schwab

MoveOn: People-Powered Progress

MoveOn: People Powered Progress

WHO WE ARE Championing Progressive Values Whether it’s supporting a candidate, fighting to pass legislation, or working to change our culture, MoveOn members are committed to an inclusive and progressive future. We envision a world marked by equality, sustainability, justice, and love. And we mobilize together to achieve it. Learn more about us Join the […]

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Sebastian Friedrich

@sebastianfriedrich vor 2 Wochen

Nach Magdeburg ist vor Berlin

Im September wählt Sachsen-Anhalt zwischen einer AfD-Alleinregierung und einer Anti-AfD-Allparteienkoalition ohne Vision. Der Wahlausgang könnte auch die Bundespolitik umsortieren.

Sebastian Friedrich

»Das wahrscheinlichste Ergebnis einer Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Länderebene wäre ein Auseinanderbrechen der Union.« Illustration: Zane Zlemeša

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Thomas Zimmermann

@thomas vor 2 Wochen

Antifaschismus ohne Unterbau

Der Kulturkampf-Antifaschismus ist gescheitert. Was kann ihn ersetzen?

Thomas Zimmermann

»Leider führt keine Kausalkette von einer blockierten Autobahn in Thüringen zu einer Wahlschlappe für die AfD in Sachsen-Anhalt.« Illustration: Andy King

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Armin Rothemann

@arminrothemann vor 2 Wochen

Steffen Krach ist nur ein Symptom

Die Absage des Berliner SPD-Spitzenkandidaten an die Wohnungsvergesellschaftung sorgt zurecht für Unmut. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schon seit Jahren fehlt Grünen, Sozialdemokraten und sogar Linken der Mut zum wohnungspolitischen Aufbruch.

Armin Rothemann

Steffen Krach schließt eine Koalition mit der Berliner Linkspartei aus, sollte diese auf eine Umsetzung des DWE-Volksentscheids bestehen. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Johannes König

@johannes vor 3 Wochen

München wird zur Hauptstadt der KI-Kriegsindustrie

Die Kriegsführung tritt in eine neue Epoche autonomer Waffen ein. Der deutsche Staat investiert massiv in militärische KI – und macht München zum Zentrum einer neuen Kriegsindustrie.

Johannes König

Friedrich Merz und Lars Klingbeil lassen sich über Drohnen informieren: Links im Bild eine KI-gesteuerte HX2 des Münchner Unternehmens Helsing. Bild: IMAGO / Björn Trotzki

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Jannis Köster

@janniskoester vor 3 Wochen

Raus aus der Fabrik der Ohnmacht

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch die politische Ohnmachtsfabrik unter Friedrich Merz produziert auf Hochtouren. Und in der Folge läuft noch ein anderes Geschäft hervorragend: Denn Ohnmacht ist der Rohstoff für die Arbeit der AfD.

Jannis Köster

Die AfD zu blockieren, wie im Juli 2026 in Erfurt versucht wurde, wird nur dann gelingen, wenn linke Politik wieder eine positive Zukunft entwirft. IMAGO / Rene Pertzsch

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Nathan Akehurst

@nathanakehurst vor 3 Wochen

Spaniens Grenze zu Nordafrika ist alles andere als durchlässig

Seit dem »Ansturm« am vergangenen Wochenende wird Spaniens angeblich lasche Migrationspolitik vielfach kritisiert. Tatsächlich haben die verschärften Grenzkontrollen um Ceuta solche verzweifelten Versuche, die Absperrung zu durchbrechen, häufiger gemacht.

Nathan Akehurst

Hunderte Migranten erreichen Ceuta in Spanien, nachdem sie aus Marokko geschwommen sind, 30. Juli 2026. IMAGO / Anadolu Agency

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Leon Wystrychowski

@leonwystrychowski vor 3 Wochen

Produziert Bayer Chemiewaffen für Israel?

Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden.

Leon Wystrychowski

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André Paschke

@andrepaschke vor 3 Wochen

Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück

Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht.

André Paschke

Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. IMAGO / Funke Foto Services

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Conor Lynch

@conorlynch vor 3 Wochen

Trump nutzt Bürokratie gegen die Menschen, Mamdani für sie

Die Trump-Regierung schafft bürokratische Hürden, um Steuern für Reiche zu senken. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt dagegen auf Bürokratieabbau, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern und Kleinunternehmer zu unterstützen.

Conor Lynch

Zohran Mamdani und Donald Trump sind zwei absolute Gegenpole, wenn es darum geht, die staatliche Bürokratie einzusetzen, um politische Ziele zu erreichen. IMAGO / Newscom World

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Irina Herb

@irinaherb vor 4 Wochen

Hinter Spahns Doppelmoral steckt Klassenpolitik

Der Fall von Jens Spahn zeigt einmal mehr, dass konservative Regeln nur für Arme gelten. Doch eine Legalisierung der Leihmutterschaft wäre umgekehrt auch nicht progressiv, sondern nur mehr Politik für Reiche.

Irina Herb

Wer hätte es gedacht: Jens Spahn ist doch noch zurückgetreten, zumindest als Fraktionschef. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Jörg Wimalasena

@joergwimalasena letzten Monat

Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung

Die Bundesregierung plant, befristete Arbeitsverträge auszuweiten. Für Beschäftigte bedeutet das nicht nur mehr Unsicherheit in der Berufsplanung, sondern auch schlechtere Chancen auf dem Mietmarkt und weniger Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz.

Jörg Wimalasena

Tausende IG Metall-Mitglieder marschierten durch Dortmund um gegen die zunehmenden Angriffe auf den Sozialstaat zu protestieren, 10. Juli 2026.IMAGO / Markus Matzel

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