Raus aus der Fabrik der Ohnmacht
Das Reformpaket der Bundesregierung ist eine Farce angesichts der aktuellen Krise. Statt Versorgung zu stabilisieren und reale Entlastung zu organisieren, setzen Merz und Klingbeil auf Austerität. Die Reform der Krankenversicherung, die Debatte um die Aufweichung des Achtstundentags und die Krankschreibung ab dem ersten Tag folgen demselben Muster: Zukunftsvorsorge durch notwendige Reformen wird versprochen, aber die Frage ist: für wen.
Wer unter steigenden Preisen, knappen Kassen und wachsender Unsicherheit lebt, erlebt diese Politik nicht als zukunftsgerichtet, sondern als zusätzlichen Druck. Und das ist gewollt: Denn diese Reformen folgen nicht den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals. Wenn Politik in Krisen keine Entlastung organisiert, sondern Lasten nach unten verteilt, wächst das Gefühl, dass politische Entscheidungen am eigenen Leben vorbeigehen. Das führt zu Unmut, Verzweiflung und Unzufriedenheit.
»Bereits in den 1930er Jahren beschrieb Trotzki den Faschismus nicht als kulturelles Phänomen, sondern als materielles. Der Faschismus hat demnach eine Funktion innerhalb der Zyklen kapitalistischer Entwicklung. Seine Stunde schlägt, wenn die Akkumulation unter Normalbedingungen nicht mehr fortgesetzt werden kann.«
All das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, deren Umfragewerte steigen und steigen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind die Katastrophe am Horizont der bürgerlichen Gesellschaft. Doch die gängigen kulturellen und identitätspolitischen Deutungen greifen zu kurz. Das Problem sitzt tiefer: Der neoliberale Staat produziert neben der Unzufriedenheit, die sich auch jetzt wieder mit Blick auf die Deregulierungswelle breit macht, ein politisch hochbrisantes Gefühl: Ohnmacht. Und Ohnmacht, schrieb Leo Trotzki – bedeutender marxistischer Theoretiker und Akteur der Russischen Revolution –, ist der Rohstoff, aus dem Faschismus gemacht wird.
Die Fabrik der Ohnmacht ist nicht neu. Seit mindestens dreißig Jahren läuft sie in Deutschland rund um die Uhr. Im Jahr 2026 wurde noch einmal eine Schippe draufgelegt.
Ohnmacht und Faschismus
Bereits in den 1930er Jahren beschrieb Trotzki den Faschismus nicht als kulturelles Phänomen, sondern als materielles. Der Faschismus hat demnach eine Funktion innerhalb der Zyklen kapitalistischer Entwicklung. Seine Stunde schlägt, wenn die Akkumulation unter Normalbedingungen nicht mehr fortgesetzt werden kann: wenn sinkende Profitraten, stagnierende Produktivität oder der Zusammenbruch von Rohstoff- und Exportmärkten das System unter Druck setzen.
Entscheidend in diesem Moment ist die Klassenfrage: Als kleine Minderheit der Nation kann die Großbourgeoisie ihre Macht nicht halten, ohne sich auf den Mittelstand zu stützen. Das Kleinbürgertum ist dabei kein stabiler Verbündeter. Es ist, wie Trotzki argumentiert, ein Kipppunkt. Die Krise bringt es aus dem Gleichgewicht: Betriebe werden unrentabel, Ersparnisse schmelzen und Statuspositionen erodieren. Was dann zählt, ist nicht Programm, sondern Wirksamkeit. Wohin das Kleinbürgertum kippt, hängt davon ab, wer diese Wirksamkeit verspricht.
Trotzkis Kritik galt nicht nur den Faschisten, sondern auch der Weimarer SPD. Die Sozialdemokratie regierte in den 1920er Jahren eine Republik unter extremem Dauerdruck: Versailler Reparationen, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit. Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 vervielfältigten sich die Probleme nochmals. Ihre Antwort folgte einem heute bekannten Muster: fiskalische Disziplin, Appelle an Ordnung, Kooperation mit bürgerlichen Institutionen.
»Der Faschismus ist für Trotzki das Produkt zweier zusammenwirkender Bedingungen: einer tiefen sozialen Krise und der Abwesenheit einer politischen Kraft, die diese Krise in kollektive Handlungsfähigkeit übersetzen kann.«
Das Kabinett des sozialdemokratischen Kanzlers Hermann Müller zerbrach im März 1930 an innenpolitischen Differenzen – unter anderem an der Frage der Arbeitslosenversicherung. Was folgte, war Heinrich Brüning: Regierung per Notverordnungen, Austerität und gleichzeitig steigende Arbeitslosigkeit auf über 30 Prozent. Die SPD tolerierte das alles als Politik des »kleineren Übels«. Dabei waren Brünings Maßnahmen viel härter für die arbeitende Bevölkerung als all das, weswegen die Müller-Regierung zerbrochen war. Trotzdem verhinderte die SPD Brünings Sturz und übernahm so vor den Arbeitern die Verantwortung für eine Politik, hinter der sie nicht stand.
In dieses Vakuum stieß der Faschismus. Im Septemberwahlschock von 1930 vervielfachte die NSDAP ihren Stimmenanteil von 2,6 auf 18,3 Prozent innerhalb von zwei Jahren. 1932 kam sie dann auf 37,3 Prozent. Dieser Erfolg des Faschismus ist für Trotzki dabei nicht durch ein Programm zu erklären, sondern durch ein Gefühl. Der Faschismus ist, in Trotzkis Worten, die Partei der »nationalen Verzweiflung«: Er liefert kein Gegenprogramm zur Krise, sondern einen Ausdruck für sie; ein Banner, unter dem sich aufgestaute Wut sammelt und organisiert. Ohnmächtig gegenüber dem Großkapital hofft das Kleinbürgertum, seine soziale Würde durch den Ruin der Arbeiter zurückzugewinnen.
Als Paul von Hindenburg Brüning im Mai 1932 entließ und die Republik endgültig in ihr finales Krisenjahr eintrat, mobilisierte die SPD nicht zusammen mit den restlichen linken Kräften die Gegenmacht. Stattdessen blieb sie in der Logik des »kleineren Übels«: Sie setzte auf Hindenburgs Autorität, auf Verfassungstreue und den Rechtsweg, um die Republik zu retten. Der Faschismus ist damit für Trotzki das Produkt zweier zusammenwirkender Bedingungen: einer tiefen sozialen Krise und der Abwesenheit einer politischen Kraft, die diese Krise in kollektive Handlungsfähigkeit übersetzen kann. Dieselbe Ohnmacht ist heute wieder am Werk. Ihre Fabrik läuft seit dreißig Jahren besonders in Ostdeutschland auf Hochtouren.
Die ostdeutsche Erfahrung und der Aufstieg der AfD
Die Narben der Wiedervereinigung sind in Ostdeutschland heute noch immer im kollektiven Gedächtnis. Mit dem Soziologen Steffen Mau gesprochen war die Wiedervereinigung für Ostdeutschland eine ungleiche Vereinigung unter asymmetrischen Bedingungen. Nach der Wende wurden Industriestrukturen nicht transformiert oder restrukturiert, sondern größtenteils durch die Treuhandanstalt privatisiert oder abgewickelt. In den 1990er Jahren brach die Geburtenrate um 49 Prozent ein und die Bevölkerung schrumpfte in weiten Teilen auf das Niveau der Zwischenkriegszeit.
Die wirtschaftlichen Effekte sind bis heute sichtbar: Ostdeutsche Löhne liegen noch immer knapp 18 Prozent unter dem westdeutschen Niveau; die Ost-West-Lohnlücke ist sogar größer als der Gender-Pay-Gap. Gleichzeitig sind Spitzenpositionen in ostdeutschen Ministerien, Universitäten und Unternehmen seitdem überproportional von Westdeutschen besetzt. Und auch auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich die West-Dominanz: In Dresden sind von den Wohnungen in privater Hand mehr als 60 Prozent im Besitz westdeutscher Eigentümer.
Die ostdeutsche Gesellschaft ist, so Mau, geprägt vom Gefühl des Ressentiments: von tiefem Misstrauen gegenüber Parteien, Institutionen und Medien – und von dem anhaltenden Gefühl, dass Entscheidungen anderswo getroffen werden. Das Versprechen der Wiedervereinigung war Angleichung. Was geliefert wurde, war organisierte Nicht-Entwicklung.
» Der neoliberale Staat hat über Jahrzehnte Handlungsfähigkeit abgebaut, Märkte dereguliert und öffentliche Infrastruktur ausgedünnt. Das ist die Fabrik der Ohnmacht in Aktion: Anstatt für die Bevölkerung wirksam zu sein, wird die gesellschaftliche Entwicklung Kapitalinteressen unterworfen.«
Die AfD hat diese ostdeutsche Erfahrung aktiv gedeutet. Mit den bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt steht sie vor der ersten Ernte. Ihr rhetorisches Kernmuster ist dabei nicht bloße Protestmobilisierung, sondern politische Souveränitätserzählung: Wir werden regiert, nicht vertreten. Entscheidungen fallen in Berlin, Brüssel, aber nicht vor Ort. Diese Rahmung greift nicht trotz ihrer Unschärfe, sondern wegen ihr. Sie übersetzt strukturelle Ohnmacht in ein politisches Identitätsangebot: Wer die AfD wählt, verweigert nicht nur Zustimmung – er nimmt symbolisch Souveränität zurück.
Dabei haben wir es hier nicht mit einem ostdeutschen Sonderproblem zu tun. Ähnliche Dynamiken laufen auch im Westen und in fast allen liberalen Staaten der Welt. Der neoliberale Staat hat über Jahrzehnte Handlungsfähigkeit abgebaut, Märkte dereguliert und öffentliche Infrastruktur ausgedünnt. Das ist die Fabrik der Ohnmacht in Aktion: Anstatt für die Bevölkerung wirksam zu sein, wird die gesellschaftliche Entwicklung Kapitalinteressen unterworfen.
Hochbetrieb in der Ohnmachtsfabrik
Das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung liefert das jüngste Beispiel für diese Produktionslogik. Die Merz-Regierung trat mit dem Gestus der Entschlossenheit an: Wirtschaft stabilisieren, Energie bezahlbar machen, Industrie halten. Das Versprechen war so konkret wie windig. Im Juli 2026 ist selbst davon wenig übrig: Die Wirtschaft stagniert, Reallöhne liegen noch immer unter Vorkrisenniveau, und die Energiepreise setzen energieintensive Betriebe systematisch unter Druck. Die aktuelle Energiekrise legt das Versäumnis der letzten Jahre schmerzlich offen. Jahrelang wurden Abhängigkeiten verwaltet, statt Resilienz aufzubauen.
Die Reformen im Sommer 2026 verbessern diese Situation nicht wirklich. Dabei zeigt sich, was genau die Fabrik der Ohnmacht ist: Sie produziert an der Lücke zwischen dem, was die Öffentlichkeit will, dem, was Parteien versprechen – und dem, was sie tatsächlich umsetzen. Und diese Lücke ist nicht zufällig.
Der Transmissionsmechanismus von öffentlicher Meinung zu Politik ist in kapitalistischen Demokratien strukturell selektiv – und vor allem: klassenabhängig. Wie der Politikwissenschaftler Jeroen Romeijn gezeigt hat, reagieren Parteien in der Opposition noch auf öffentliche Präferenzen; sobald sie regieren, wird der Zusammenhang deutlich schwächer.
Vor allem aber folgt Politik in kapitalistischen Demokratien überproportional den Interessen der oberen Schichten. Martin Gilens und Benjamin Page haben in ihrer bahnbrechenden Studie Testing Theories of American Politics gezeigt: Wenn die Präferenzen der Reichen mit denen der Mehrheit kollidieren, setzen sich fast immer die Reichen durch. Die Mehrheit regiert nicht, sie wird überstimmt. Für Deutschland bestätigen Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer diesen Befund: Die Präferenzen unterer und mittlerer Einkommensgruppen sind schlicht nicht relevant für Politikergebnisse. Wenn die Präferenzen der oberen Einkommensgruppe und der Medianbevölkerung auseinandergehen, gewinnen die Wohlhabenden. Damit ist die ungleiche Repräsentation kein Systemfehler. Sie ist das System.
»Im Supermarkt, an der Tankstelle und in der Heizkostenabrechnung werden all diejenigen allein gelassen, die Unterstützung benötigen. Was wirklich helfen würde, wird ausgesetzt; was knappe Kassen füllen könnte, wird ignoriert, weil es Interessen berühren würde, die mächtiger sind als Wählerstimmen.«
In Krisenzeiten verstärkt sich dieser Mechanismus. Die Erwartung an politische Wirksamkeit steigt rapide, während gleichzeitig entkernte, von der Schuldenbremse gefesselte Institutionen genau dann an ihre Grenzen stoßen, wenn sie am dringendsten gebraucht werden. Die Lücke zwischen Erwartung und Wirklichkeit wächst, und damit fällt die Enttäuschung noch tiefer. Gleichzeitig wird unter dem Druck der Krise die klassengebundene Natur der Politik besonders sichtbar: Wer Zugang hat – Branchenverbände, Energieversorger, Finanzmarktakteure – sitzt mit am Tisch, wenn die Antwort formuliert wird, und profitiert dann von ihr. So werden Rettungspakete und Sondervermögen so konstruiert, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.
Der Rest wartet. Im Supermarkt, an der Tankstelle und in der Heizkostenabrechnung werden all diejenigen allein gelassen, die Unterstützung benötigen. Was wirklich helfen würde, wird ausgesetzt; was knappe Kassen füllen könnte, wird ignoriert, weil es Interessen berühren würde, die mächtiger sind als Wählerstimmen.
Die Fabrik der Ohnmacht produziert so nicht nur schlechte Stimmungen, sondern wiederkehrende Lernerfahrungen: dass die großen Versprechen nicht eingelöst werden. Dass Krisenpolitik nur oben ansetzt und unten nicht ankommt. Und wenn überhaupt, dann als moralische Ermahnung zum Verzichten. Dass Mitbestimmung an der Wahlurne endet, während die Tür für Lobbyisten ununterbrochen geöffnet bleibt. Diese Erfahrungen sind der Rohstoff, den die extreme Rechte in politische Verzweiflung übersetzt. Da schiebt die Fabrik Überstunden. Das Reformpaket ist der aktuellste Ausdruck dieser Lücke.
Die Scheinlösung der AfD
Doch die AfD hat kein Programm, das diese Probleme löst. Das braucht sie auch nicht. Sie bietet einen Ausdruck für die Ohnmacht, ein Banner für die Verzweiflung. Und das ist momentan genug, um erheblichen Zuspruch zu bekommen. Was sie dabei tatsächlich im Programm hat, ist etwas anderes: marktradikale Deregulierung, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Subventionskürzungen für erneuerbare Energien. Genau das, was sich das fossile Kapital für die nächste Akkumulationswelle wünscht. Die Verzweiflung ist der Hebel; das Programm ist die Nutzlast.
Damit befindet sie sich mitten in einem Prozess der Faschisierung: einer autoritären Formierung, in der Ohnmacht politisch so organisiert wird, dass sie neue Spielräume für Kapitaloffensiven öffnet. Entscheidend ist, dass dieses Programm nicht als Klassenoffensive von oben erscheint, sondern als Vertretung der »kleinen Leute«. Die AfD arbeitet aktiv daran, die Interessen des Großkapitals als Interessen des Kleinbürgertums erscheinen zu lassen. Die Debatte um die Erbschaftssteuer ist das Lehrbuchbeispiel: eine Steuer, die statistisch kaum jemanden im Mittelstand trifft, wird inszeniert, als stünde der Häuslebauer auf dem Spiel. Was die Superreichen schützt, wird als Schutz der kleinen Leute verkauft.
Genau hier liegt die historische Parallele zu den 1930er Jahren. Damals wie heute werden Ohnmacht und Verzweiflung mobilisiert und mit windigen Heilsversprechen kanalisiert. Und damals wie heute geht es vor allem darum, die Bahn freizumachen für einen weiteren Akkumulationsschub.
Der Faschismus der 1930er Jahre war die politische Antwort auf eine Systemkrise: auf die anhaltende depressive Phase kapitalistischer Entwicklung, auf niedrige Profitraten und die Erschöpfung eines ganzen Akkumulationsregimes. Der Ökonom Ernest Mandel hat diesen Zusammenhang im Anschluss an Trotzki präzisiert: Depressive lange Wellen erzeugen nicht nur ökonomischen Druck, sondern auch eine charakteristische politische Stimmung – Irrationalismus, anti-institutionelles Ressentiment, die Suche nach einfachen Erklärungen für komplexe Verwerfungen.
»Damals wie heute werden Ohnmacht und Verzweiflung mobilisiert und mit windigen Heilsversprechen kanalisiert. Und damals wie heute geht es vor allem darum, die Bahn freizumachen für einen weiteren Akkumulationsschub.«
Mit Mandels Theorie der langen Wellen kapitalistischer Entwicklung können wir das, was wir heute erleben, als strukturell vergleichbare Konstellation verstehen: Die lange Stagnationsphase nach 2008 hat die Durchschnittsprofitrate in den meisten OECD-Ländern auf das Niveau der Krisenjahrzehnte der 1970er und 1980er gedrückt. Eine Erholung auf die Niveaus der Nachkriegsprosperität blieb aus. In den 2020ern bieten KI und die nächste Welle der Elektrifizierung die Grundlage einer möglichen neuen Akkumulationswelle. Doch nach Mandels Logik sind sie nicht deren Ursache: Nicht die Verfügbarkeit von Technologie mobilisiert brachliegendes Kapital, sondern ein plötzlicher, nachhaltiger Anstieg der Durchschnittsprofitrate. Und diese hängt von der Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit ab.
Gleichzeitig birgt das Automatisierungspotenzial einen Widerspruch in sich. Wie Mandel 1985 einem imaginären Kapitalisten entgegnete: »Deine Profite werden realisiert durch den Verkauf deiner Güter; Roboter kaufen leider keine Güter.« Ob dieser Widerspruch gelöst werden kann und ob die gegenwärtigen Technologiefelder den Akkumulationsschub tragen können, bleibt offen.
Was eine neue lange Expansionswelle nach Mandel voraussetzt, ist deshalb nicht nur Technologie, sondern eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In den 1930ern hieß das: Zerschlagung der Gewerkschaften, Liquidierung linker Gegenmacht, Unterwerfung des Kleinbürgertums unter den Interessen des Monopolkapitals.
Vorboten der heutigen Entwicklungsrichtung, des autoritären Weges aus der Akkumulationskrise, zeigen sich global bereits. Die Allianz zwischen extremer Rechter, Großkapital und verunsichertem Kleinbürgertum hat Donald Trump stark gemacht. Gleichzeitig hat seine Politik die in den USA erstarkende Gewerkschaftsbewegung der frühen 2020er Jahre gezielt geschwächt – jene Kraft, die begonnen hatte, die Struktur der amerikanischen Produktion ernsthaft infrage zu stellen. Und auch in Deutschland arbeiten Unternehmerverbände momentan daran, die viel beschworene Brandmauer einzureißen.
Ob eine nächste Akkumulationswelle unter autoritären oder unter demokratisch erweiterten Bedingungen durchgesetzt wird, ist kein automatisches Ergebnis ökonomischer Prozesse, sondern eine offene politische Frage. Ob das Kleinbürgertum zu einer organisierten Linken kippt, die Hoffnung durch Gegenmacht anbietet, oder zu einer faschistischen Bewegung, die Verzweiflung kanalisiert, ist noch halb-offen.
Die Fabrik übernehmen
Aber Ohnmacht ist kein Naturzustand. Die kollektive Handlungsunfähigkeit entsteht in einer politischen Ökonomie, in der die Kosten des Stillstands von denen getragen werden, die keine Lobbyisten schicken. Das ist die Ohnmachtsfabrik bei der Arbeit. Aber sie kann übernommen und dazu gezwungen werden, etwas anderes zu produzieren.
Trotzki war trotz seiner tiefgreifenden Kritik kein Pessimist. Der Faschismus sei durch eine richtige Politik prinzipiell schlagbar. Massenpsychologisch verkörpere die Rechte den Pol der Verzweiflung aufgrund von Ohnmacht; die Linke den Pol der Hoffnung aufgrund von Gegenmacht. Die entscheidende Kraft einer linken Bewegung liegt deshalb nicht im Parlament, sondern im außerparlamentarischen Massenkampf. Wer nur auf Wahlen setzt, hat das Spielfeld bereits dem Gegner überlassen.
»Die Ohnmacht lässt sich nur überwinden, wenn linke Politik wieder eine positive Zukunft entwirft, sich sozial verankert und dort Vertrauen zurückgewinnt, wo es der Mainstream verspielt hat.«
Die Fabrik der Ohnmacht läuft nicht nur in Berlin – sie läuft in jedem Betrieb, in dem der Betriebsrat schweigt, in jedem Mietshaus, in dem niemand organisiert, in jeder Gemeinde, in der die einzige aktive politische Kraft die AfD ist. Eine Partei, die den Faschismus schlagen will, muss täglich mit den Menschen in Kontakt stehen. Nicht nur Losungen ausgeben, sondern hören, welchen Widerhall sie finden. Trotzki schrieb: Sie muss »überallhin zehntausende von Fühlhörnern ausstrecken, Beobachtungen sammeln, über alle Fragen diskutieren und ihre kollektive Ansicht aktiv herausarbeiten«.
Das ist das Gegenprogramm zur Fabrik der Ohnmacht: Kontakt, Wirksamkeit, Gegenmacht. Konkrete Erfahrungen, dass kollektives Handeln etwas verändert und dass Politik etwas im Leben der Leute bewirkt. Wirksamkeit muss wieder erfahrbar werden, bevor sie gewählt werden kann.
Die Ohnmacht lässt sich nur überwinden, wenn linke Politik wieder eine positive Zukunft entwirft, sich sozial verankert und dort Vertrauen zurückgewinnt, wo es der Mainstream verspielt hat. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob das Kleinbürgertum kippt, sondern vor allem wohin. Und ob es eine linke Politik gibt, die Perspektiven eröffnet, statt bloß zu verwalten – die Verzweiflung in Hoffnung verwandelt. Wer darauf wartet, dass die nächste Wahl die Richtung schon regelt, macht denselben Fehler wie die Weimarer SPD – und wartet auf Hindenburg.
