Zur Frage der Regierungsbeteiligung in Berlin hab ich eine längere Analyse im Debattenblog Licht und Luft geschrieben. Meine Grundthesen:

1. Bevor wir in eine Regierung gehen müssen wir prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse strategisch sinnvoll ist fur den langfristigen Aufbau des Sozialismus.
2. Der Staat sichert die Verwertungsbedingungen des Kapitals, seine Spielräume für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen sind daher immer begrenzt.
3. Berlin ist dabei zusätzlich durch Bundesrecht, Schuldenbremse und ein Haushaltsdefizit von rund fünf Milliarden Euro eingeschränkt, eine Koalition wäre zudem nur mit SPD oder Grünen möglich, die das Zeil einer sozialistischen Transformation nicht teilen.
4. Die historische Bilanz linker Regierungsbeteiligung in Berlin zeigt Sozialabbau, Privatisierungen und massive Stimmenverluste statt sozialistischer Gestaltung, sowie daraus resultierende sinkende Wahlergebnisse.
5. Ohne durchgesetzte Vergesellschaftung und eine breite außerparlamentarische Mobilisierung würde Regierungsbeteiligung nur neoliberale Sachzwänge verwalten und der AfD nützen, weshalb jetzt Opposition und der Aufbau einer organisierenden Klassenpartei zu priorisieren sind.

https://lichtundluft.org/2026/09/08/bedingungen-und-grenzen-transformatorischer-reformpolitik-in-berlin/

@fabiangoldmann willkommen!

hallo

DAS Lied zu den Wahlergebnissen der AfD in Sachsen-Anhalt

youtube.com/watch?v=_V6-TJxY...

@Schiebermatzen Die Gefahr die ich sehe ist eher, was man dann mit der neuen Stärke macht. Beteiligt man sich an der prekären Verwaltung des Status Quo, oder macht man den Unterschied zum politischen Zentrum , zu (progressiv) neoliberalen Parteien wie Grünen und SPD deutlich? Die Gefahr, in der Regierung auf Grund der Haushaltssituation und dem fehlenden Willen zur Vergesellschaftung keinen Unterschied machen zu können und das Narrativ der AfD zu stützen , dass nur sie die wahre Alternative seien, ist groß.

@ErikUden @snips Wenn man sich denn mal wenigstens auf das Diktum von Max Horkheimer besinnen würde, das gerade in den 90ern ja auch von vielen Antifas vertreten wurde: Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, soll zum Faschismus schweigen. Sollte doch gerade der eher antideutsch geprägten Szene in Leipzig durchaus geläufig sein.

Vielleicht bin ich inzwischen zu abgebrüht, aber die emotionale Reaktion auf die Wahl in LSA scheint mir weniger tatsächlich mit der Wahl zusammenzuhängen, als damit, dass sich Linke gegenseitig diskursiv Hochschaukeln.

Dass einen sowas mitnimmt und beschäftigt ist ja nachvollziehbar, aber ich hab das Gefühl, hier passiert was ganz anderes.

youtu.be/cZ7LzE3u7Bw?si=_rG1...

"Euch geht es doch gut, ihr habt fließend Wasser und Handys!" – Dieses Mantra neoliberaler Kommentatoren soll jegliche Kritik an wachsender Ungleichheit im Keim ersticken. Doch Richard Wilkinson hat schon vor Jahren in seinem TED-Talk gezeigt, warum dieser Vergleich völlig am Menschen vorbeigeht.

In saturierten Industrienationen korreliert ein höheres Bruttoinlandsprodukt nicht mehr mit mehr Lebenserwartung oder Wohlbefinden. Was stattdessen zählt, ist die relative Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft. Als soziale Wesen vergleichen wir uns mit unserem Umfeld. Wenn die Einkommenskluft wächst, entsteht chronischer Statusstress.

Psychologische Studien belegen: Nichts treibt den Cortisolspiegel (das Stresshormon) verlässlicher in die Höhe als der sogenannte Social Evaluative Threat – die Erfahrung, von anderen abgewertet, missachtet oder als Versager bewertet zu werden. In extrem ungleichen Gesellschaften kollabiert das zwischenmenschliche Vertrauen von 65 % auf unter 15 %.

Wenn Verteilungsfragen ignoriert werden, schlägt die psychosoziale Belastung in politische Wut um. Wenn Parteien der Mitte sagen "Stellt euch nicht so an", treffen Demagogen wie Trump ("I am your retaliation") oder die AfD genau diesen Nerv. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist die Quittung für Jahrzehnte neoliberaler Abwertung.

Wer die Demokratie sichern will, muss die Lücke zwischen Arm und Reich schließen. Umverteilung ist kein Luxus – sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Weiterer sehenswerter TED-Talk von ihm: youtu.be/gAHI34ivbgs?si=n72D...

@Ibrahim_Orha Warten wir mal ab, was die AfD an der Macht macht, dann können wir besser beurteilen, ob sie Demokratie eher auf- oder abgebaut hat. Wenn sich Ulrich Siegmund als der neue Willy Brandt herausstellt, nehme ich alles zurück.

@Schiebermatzen ja, richtig schwer Inhalte zu setzen wenn man die der anderen kopiert 😐

"Ausgerechnet die demokratiefeindliche AfD schafft es, die resignierten Massen zur demokratischen Teilhabe zu animieren." - Welch Widerspruch. Vielleicht sollte die linke Bubble einsehen, dass Demokratie nicht bedeutet "Mehrheit für die richtigen Parteien", sondern Herrschaft der Mehrheit, wie auch immer sie dann im politischen System institutionalisiert ist. Evtl. klappt das Parteienverbot ja noch...

@Schiebermatzen Mann muss ja nicht von einem extrem gleich ins andere Wechseln, sondern eine kluge Vermittlung finden.

"Eigene Themensetzung war schwierig."

Vlt. darf man dann nicht das Spiel der anderen Parteien mitspielen und muss sich konsequent gegen die Parteien der Mitte stellen, die den Sozialabbau vorantreiben.

PK der Linken: https://www.youtube.com/watch?v=YJM_GvXHSYk

@fabiannehring Meine Sorge: die Linke kann den Kurs nicht wechseln, da die Reformer:innen weiterhin dominant ihre Strategie in der Partei aufrecht erhalten können.

Und welchen Kurs soll man einschlagen? Sozialistische Kampfpaetei in der Opposition? Das findet auch keiner Mehrheit.

Es ist gerade nicht leicht.

Ihr hattet Recht!

@snips Die gleiche identitäre Antifa hat letztes Wochenende in Berlin zwei Wochen vor der Wahl gemeinsam mit der CDU gegen den "linken Antisemitismus" demonstriert.