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Rote Linien bei der Regierungsbeteiligung: Wo sollte Die Linke Berlin den Strich ziehen?

Entscheidung der Gruppe Geschlossen
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Fundamentalopposition: Die Linke Berlin sollte sich an keiner Regierung beteiligen.

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Enteignen: Die Koalition muss den Volksentscheid von DW. & Co Enteignen umsetzen.

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Keine Abschiebungen: Die Koalition darf keine Abschiebungen organisieren.

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Entfinanzierung der Polizei: Die Koalition muss Polizeigewalt in Berlin ein Ende setzen.

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Überwachung beenden: Die Koalition muss jegliche Kooperation mit Palantir und vergleichbarer Überwachungssoftware ablehnen.

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Keine Kürzungspolitik: Die Koalition darf keine Sozialkürzungen umsetzen.

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Staatliche Lebensmittelgeschäfte: Die Koalition muss um Lebenshaltungskosten zu senken staatliche Geschäfte finanzieren.

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Ausbau von Frauenhäusern: Die Koalition muss den Schutz von Frauen priorisieren.

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Kostenloser ÖPNV: Die Koalition muss kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ermöglichen.

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Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Koalition muss sicherstellen, dass das Fahren ohne Ticket straffrei wird.

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Vergesellschaftung und Ausbau statt Abbau der Daseinsvorsorge.

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