Klare Haltelinien zu kommunizieren – und diese in Verhandlungen notfalls auch einzuhalten – ist vor allem GERADE sinnvoll, wenn man unbedingt Regieren möchte. Wer die Ernsthaftigkeit seiner Haltelinien demonstriert, hat in zukünftigen Koalitionsverhandlungen viel mehr Leverage.
Umgekehrt wäre es für zukünftige Verhandlungen und Wahlkämpfe natürlich vollkommen fatal, diese roten Linien erst zu formulieren und dann nicht einzuhalten. Das Worst-Case-Szenario wäre ein links-geführtes Berlin ohne die Enteignung der Wohnungskonzerne.
So aufregend es ist, dass Die Linke den ersten Platz belegt in den Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, sollte man das in Verhältnis setzen: über 20 Prozent war für die Partei früher üblich in Berlin; 2001 erreichte sie fast 23 Prozent bei der Wahl und trat anschliessend in die rot-rote Koalition ein, die Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisierte.
Der große Unterschied zu früheren Wahlen ist also nicht, dass Die Linke besonders stark geworden ist, sondern, dass Mitte-Links schwächer dasteht als je zuvor. Ob man unter diesen Bedingungen eine besonders effektive linke Regierung auf die Beine stellen kann ist mindestens fraglich – es nicht zu probieren wäre aber für viele Wähler schlicht nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger , dass die Partei die Schwäche von SPD und Grünen für sich nutzt und klare, nichtverhandelbare Haltelinien bereits vor der Wahl kommuniziert. Das ist aber bisher leider nicht wirklich passiert.
