Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt wird Die Linke vor einem Dilemma stehen: Eine AfD-Regierung kann nach Lage der Dinge nur verhindert werden, wenn Die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt hievt. Dadurch allerdings läuft sie Gefahr, sich in den Allparteienkonsens der »demokratischen Mitte« einzureihen und deren Politik der Austerität, des staatlichen Rassismus und der umfassenden Militarisierung mitzutragen. 

Ein historischer Rückblick veranschaulicht das Problem: Angesichts der faschistischen Gefahr tolerierte die SPD von 1930 bis 1932 die Minderheitsregierung Heinrich Brünings, die eine Politik des massiven Sozialabbaus und der Deflation betrieb. Lohnsenkungen und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit führten zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung. Durchgesetzt wurde diese Politik mit Notverordnungen des Reichspräsidenten Hindenburg. Die parlamentarische Demokratie wurde dabei weitgehend ausgeschaltet.

Trotzdem lehnte die SPD Anträge der KPD zur Aufhebung der Notverordnungen mit ihren verheerenden sozialen Folgen ebenso ab wie Misstrauensanträge gegen die Regierung Brüning. Die Regierung müsse im Amt gehalten werden, so die SPD damals, da ansonsten die Faschisten die Regierungsmacht übernehmen würden. Die Sozialdemokratie gab »damit nicht nur Stück für Stück der Rechte und des Lebenshaltungsniveaus der Arbeitnehmer, sondern auch der Verteidigung der Verfassung praktisch auf«, stellte der Widerstandskämpfer und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth 1969 rückblickend fest. 

»Eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt muss verhindert werden. Doch wenn Die Linke durch ein Bündnis mit der Union der extremen Rechten das Feld der Systemopposition überlässt, werden weder der Aufstieg der AfD noch die autoritäre Transformation Deutschlands gestoppt.«

Mit ihrer Tolerierungspolitik übernahmen die Sozialdemokraten aus Perspektive der Lohnabhängigen die Verantwortung für die reaktionäre Politik der Regierung Brüning. Genau dadurch konnten sich die Faschisten als einzige aktive oppositionelle Kraft gegen die Verelendungspolitik der Regierung profilieren. Die SPD verharrte in Passivität, während sich die KPD aufgrund ihrer »Sozialfaschismustheorie« als unfähig zu einer Politik der antifaschistischen Einheit erwies. 

Die Linke steht in Anbetracht der immer weiter erstarkenden AfD heute vor einer ähnlich schwierigen Entscheidung: Eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt muss verhindert werden. Doch wenn Die Linke durch ein Bündnis mit der Union der extremen Rechten das Feld der Systemopposition überlässt, werden weder der Aufstieg der AfD noch die autoritäre Transformation Deutschlands gestoppt. 

Gegen die Rechten und das Zentrum

Gewiss: Die Aussagekraft historischer Analogien ist begrenzt. Weder steht Deutschland 2026 unmittelbar vor einer Machtergreifung der Nazis, noch beabsichtigt die Union in Sachsen-Anhalt das Parlament auszuschalten, um mit Notverordnungen zu regieren, oder existieren heute Massenparteien, wie es SPD und KPD in der Weimarer Republik waren. Dennoch kann der Blick zurück das Bewusstsein für die Risiken schärfen, die mit der Stützung einer rechten, bürgerlichen Partei gegen eine rechtsextreme Partei einhergehen. 

In diesem Zusammenhang ist wichtig zu betonen, dass es beileibe nicht allein die AfD ist, die den autoritären Staatsumbau und Sozialabbau gegenwärtig befördert. Es sind die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die mit angeblichen »Sozialreformen« die Zerstörung wesentlicher sozialstaatlicher Errungenschaften vorantreiben. Wie die Rechtsextremen sorgen sie mit einer rassistischen Grenz- und Aufenthaltspolitik dafür, den Widerspruch zwischen oben und unten durch einen angeblichen Widerspruch zwischen innen und außen zu ersetzen. Sie sind es, die die Aufrüstung vorantreiben, die Gesellschaft »kriegstüchtig« machen wollen und die Repressionsapparate ausbauen. So haben Union und SPD erst vor wenigen Tagen beschlossen, die Geheimdienste mit polizeilichen Befugnissen auszustatten. 

Die Linke würde also zu kurz springen, würde sie den Blick allein auf die AfD richten. Es geht um mehr als um eine »Brandmauer« gegen die rechtsextreme Partei. Wer die Faschisierung der Gesellschaft stoppen will, muss auch der Austeritätspolitik, der Militarisierung und dem autoritären Staatsumbau durch die »demokratische Mitte« Widerstand leisten. Dabei müssen wir auch begreifen, dass die Rechtsentwicklung nicht einfach als Nachgeben der Mitte gegenüber der AfD zu erklären ist. Das Erstarken des Faschismus ist vielmehr untrennbar verknüpft mit den tiefen Krisen des Gegenwartskapitalismus.

»Eine antifaschistische Politik sollte sich nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.«

Die langanhaltende Stagnation des westlichen Kapitalismus lässt die Ressourcen zur materiellen Einbindung der unteren Klassen schwinden; zudem stößt das kapitalistische Wachstum an planetare, ökologische Grenzen. Der Zwang zur territorialen Expansion wächst und verschärft die internationale Konkurrenz bis hin zu Kriegen. Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien, um die Lage zu stabilisieren: Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd«, »gefährlich« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. 

Mit nationalistischer Rhetorik versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. Und international wächst die Bereitschaft der Staaten, sich ihren Zugang zu Ressourcen und Märkten notfalls auch mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer kommt in einem Beitrag zur Programmdebatte der Linkspartei daher zu dem Schluss: »Eine antifaschistische Politik sollte sich nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.«

Den Konflikt ausnutzen

Der russische Revolutionär Leo Trotzki, der das Versagen von SPD und KPD im Kampf gegen den Faschismus kritisierte, setzte sich mit dem sozialdemokratischen Argument des »kleineren Übels« in den 1930er Jahren auseinander. Brüning und Hitler, so schrieb er, seien »verschiedene Teilelemente ein und desselben Systems. Die Frage, wer von ihnen das ›kleinere Übel‹ ist, hat keinen Sinn, denn das System, das wir bekämpfen, benötigt all diese Elemente. Aber diese Elemente befinden sich augenblicklich im Zustand des Konflikts, und die Partei des Proletariats muss diesen Konflikt im Interesse des Proletariats ausnutzen. […] Wenn einer der Feinde mir täglich kleine Giftportionen zusetzt, der zweite aber aus einer Ecke hervorschießen will, so schlage ich vor allem diesem zweiten Feind den Revolver aus der Hand, denn das gibt mir die Möglichkeit, mit dem ersten Feind fertig zu werden. Das heißt aber nicht, das Gift im Vergleich zum Revolver ein ›kleineres Übel‹ ist.«

Den Konflikt zwischen den Parteien der »demokratischen Mitte« und der AfD zu nutzen, kann also nicht nur sinnvoll sein, sondern ist auch notwendig, um einen Zugriff der AfD auf den Staatsapparat zu verhindern. Eine AfD-Regierung würde eine neue Qualität des autoritären Staatsumbaus bedeuten und wäre mit einem massiven Angriff auf soziale, antifaschistische und gewerkschaftliche Strukturen verbunden. Diese Orte und Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisierung und Aufklärung müssen verteidigt werden – vor allem auch deshalb, weil es Orte der Gegenmacht und der Solidarität sind. Bei dieser Anstrengung darf Die Linke aber nicht in einer imaginären »Gemeinsamkeit der Demokraten« untergehen. Sie muss als grundlegende Alternative nicht nur zur AfD, sondern auch zur spätneoliberalen und zunehmend autoritären und rassistischen Politik der sogenannten Mitte erkennbar sein. 

»Wer in diesem Dilemma agieren will, muss das Problem zuerst klar benennen: Die Gefahr besteht nicht allein in der AfD.«

Der Soziologe Klaus Dörre machte 2019 am Beispiel der von der CDU tolerierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen ein Problem deutlich: Um sich eine Mehrheit zu sichern, musste die Koalition auf eigene Ziele weitgehend verzichten. Damit aber war eine »Stilllegung politischer Gegensätze« verbunden. »Im Windschatten der großen Vereinnahmung, die den Streit um politische Richtungen nicht mehr kennen will, gedeiht – das ist eben der Preis – eine radikale Rechte.« 

Die kanadische Autorin Naomi Klein konstatierte 2017 für Nordamerika eine ähnliche Situation: Ein Programm der kleinschrittigen Verbesserungen kann das Erstarken des Rechtspopulismus nicht verhindern. »Weder geht es auf die echten und legitimen Ängste ein, die den Wunsch nach Sündenböcken befeuern, noch vermittelt es den Menschen, die am stärksten von der zunehmenden Bedrohung durch die Rechten betroffen sind, Hoffnung auf eine bessere Zukunft.« 

Kein Appeasement mit der Union 

Wer in diesem Dilemma agieren will, muss das Problem zuerst klar benennen: Die Gefahr besteht nicht allein in der AfD. Und vieles spricht dafür, dass beide Entwicklungen – das Erstarken der AfD und der autoritär-militaristische Staatsumbau durch die Parteien der Mitte sich schon bald miteinander verbinden werden. 

Kurzfristig ist jedoch auch wahr, dass die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt die einzige realistische Option ist, um eine AfD-Landesregierung zu verhindern. Die Ermöglichung dieser Wahl darf allerdings nicht mit einer Tolerierung verwechselt werden. Denn Tolerierung liefe darauf hinaus, ein Bündnis mit der geduldeten Regierung einzugehen, wenn auch in »lockerer« Form. Die tolerierende Linke würde de facto (Mit-)Verantwortung für die politische Grundausrichtung der CDU-Regierungspolitik übernehmen. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Als die PDS von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung tolerierte, wurde in gemeinsamen »Projektgruppen« der Fraktionen und später in sogenannten 5+5-Gesprächen der Fraktionsspitzen beider Parteien, des Ministerpräsidenten und des Chefs der Senatskanzlei gemeinsame Politik verabredet. 

Darum darf es bei der Installierung eines CDU-Ministerpräsidenten nicht gehen. Die Stimmen für einen CDU-Kandidaten dienen einem einzigen Ziel: eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Verabredung einer gemeinsamen Politik steht nicht auf der Agenda. Die Linke muss auch nach der Installierung einer unionsgeführten Regierung im Parlament wie auch außerparlamentarisch eine klar oppositionelle Politik betreiben und als politische Alternative sowohl zur AfD als auch zur »demokratischen Mitte« erkennbar bleiben. Es darf kein »Appeasement« mit der CDU, keine Abschwächung der Kritik an der Politik der Parteien der Mitte geben. 

»Für Die Linke ist klar: Es gibt keine gemeinsamen Anträge und auch keine Verabredung mit der AfD. Aber auf Anträge zu verzichten, weil möglicherweise die AfD zustimmt, würde der AfD de facto ein Vetorecht über Linke-Anträge geben.«

Die Politik im Parlament spielt zwar eine taktisch wichtige Rolle, strategisch entscheidend aber ist die Entwicklung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und gesellschaftlicher Gegenmacht gegen die Faschisierung. Die Linke muss die Partei sein, »die sich um die Menschen kümmert, die unter einem ungerechten System leiden«, erklärt Leila P. vom Bündnis »Rostock Nazifrei« in einem Interview. »Das heißt, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Löhne, funktionierende Daseinsvorsorge und echte Teilhabe konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade für den ländlichen Raum braucht es dafür konkrete alltagstaugliche Lösungen.«

Dafür gilt es, in gesellschaftlichen Bündnissen zu mobilisieren. Parlamentarisch heißt das – wie in der Opposition gängige Praxis – im Einzelfall zu entscheiden, ob man Vorhaben des Regierungslagers zustimmt oder ablehnt; je nachdem, ob diese die Lebenssituation der unteren Klassen verbessern oder verschlechtern. Und wie für eine Opposition üblich, werden eigene Anträge nicht von einer Absprache mit dem Regierungslager abhängig gemacht und auch nicht davon, ob die AfD möglicherweise aus demagogisch-taktischen Gründen zustimmt. 

Dies ist auch im Bundestag so – es gibt im Einzelfall immer wieder Anträge der Linken, denen die AfD zustimmt. Für Die Linke ist klar: Es gibt keine gemeinsamen Anträge und auch keine Verabredung mit der AfD. Aber auf Anträge zu verzichten, weil möglicherweise die AfD zustimmt, würde der AfD de facto ein Vetorecht über Linke-Anträge geben. Die Brandmauer sollte für Die Linke neben der formalen Frage – keine gemeinsamen Anträge und Absprachen mit der AfD – vor allem eine inhaltliche Dimension haben: kein autoritärer Staatsumbau und keine Austerität. 

Die Haushaltsfrage

Noch komplexer stellt sich das Haushaltsproblem dar. Denn auch wenn sich Regierungen mit einer »vorläufigen Haushaltsführung« durchaus ein oder zwei Jahre im Amt halten können, wird dies auf Dauer keine Lösung sein. Auch hier wird es Aufgabe einer linken Opposition sein, in den Haushaltsverhandlungen Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren und punktuelle Verbesserungen durchzusetzen. Es ist auch keineswegs gesagt, dass aus der Opposition heraus nicht sogar vergleichbare Erfolge erzielt werden können, wie es bei einer eigenen Regierung unter schwierigen Haushaltsbedingungen der Fall wäre. Gegenwärtig würde sich die Union vermutlich spalten, wenn Teile von ihr ein Bündnis mit der AfD durchsetzen. Vor diesem Hintergrund befände sich Die Linke gegenüber einer unionsgeführten Regierung in einer relativ guten Verhandlungsposition.

Brisant ist die Angelegenheit allerdings, weil sich mit der Entscheidung für oder gegen den Haushalt auch die Frage stellt, ob die Regierung im Amt bleiben kann – also ob es zu Neuwahlen kommt oder mit dem Übertritt einiger CDU-Abgeordneter zur AfD die Rechtsextremen die Regierung doch noch übernehmen können. Ob Die Linke angesichts dieser Alternativen einem Haushalt zustimmt und eine unionsgeführte Regierung ein weiteres Jahr regieren kann, muss in der konkreten politischen Situation und anhand der Kräfteverhältnisse entschieden werden. Dabei muss klar sein: Eine Zustimmung zur Austerität und zum weiteren autoritären Umbau des Staates darf es nicht geben. 

»Ein ›Weiter so‹, selbst mit kleinschrittigen Verbesserungen, wird die Ursachen des erstarkenden Faschismus nicht bearbeiten, sondern nur eine Episode auf dem Weg zur endgültigen Regierungsübernahme der AfD sein.«

Unabhängig davon, welche Zugeständnisse Die Linke der Union bei Verhandlungen möglicherweise abringen kann, muss sie auf jeden Fall der Versuchung widerstehen, aus Genugtuung über erreichte Erfolge den Haushalt »schönzureden« und damit Verantwortung für die Politik der Regierung zu übernehmen. Es muss deutlich werden, dass Die Linke dem Haushalt aus einem einzigen Grund zugestimmt hat: Weil es zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll war, die Regierung zu stürzen und damit eine Regierungsübernahme der AfD in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne darf es keine Abstriche bei der grundsätzlichen Kritik an der Regierungspolitik und ihrem Haushalt geben. Denn diese sind eben nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems. 

Ein »Weiter so«, selbst mit kleinschrittigen Verbesserungen, wird die Ursachen des erstarkenden Faschismus nicht bearbeiten, sondern nur eine Episode auf dem Weg zur endgültigen Regierungsübernahme der AfD sein. Mit der Installierung einer unionsgeführten Regierung wird lediglich Zeit erkauft. Diese muss genutzt werden, um Gegenmacht aufzubauen, eine echte »antifaschistische Einheitsfront«, die nicht nur die AfD von der Regierung fernhält, sondern auch den Kampf mit der Politik der »Parteien der Mitte« außerhalb wie innerhalb des Parlaments aufnimmt. 

Oppositionell kommunizieren

Eine solche Politik zu verfolgen wird nicht einfach sein und ist mit beträchtlichen Risiken verbunden – sie braucht eine klare strategische Orientierung, viel politisches Gespür, taktisches Geschick und eine gute und klare Kommunikation. Um noch einmal zum anfangs skizzierten historischen Vergleich zurückzukehren: Anders als die SPD bei ihrer Tolerierung der Regierung Brüning am Ende der Weimarer Republik muss Die Linke klare rote Linien haben. Die SPD duldete damals die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie durch die Notverordnungen, eine die unteren Klassen in die Verelendung treibende Politik des Sozialabbaus und der Deflation und ermöglichte eine weitere Militarisierung Deutschlands wie den Bau des Panzerkreuzers B. Damit wurde dem faschistischen Ausnahmestaat der Weg bereitet. 

Für Die Linke dagegen müssen Abbau von Demokratie und sozialstaatlichen Errungenschaften, Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, Angriffe auf Geflüchteten- und antifaschistische Initiativen und so weiter eine klare rote Linie markieren, deren Überschreiten nicht geduldet werden darf. Die SPD verharrte damals in außerparlamentarischer Passivität. Sie mobilisierte nicht für eine antifaschistische Einheitsfront, um die geduldete Regierung nicht zu gefährden. Dagegen muss bei aller notwendigen parlamentarischen Taktik zur Abwehr einer faschistischen Regierungsübernahme der Fokus heute auf gesellschaftlicher Mobilisierung und auf dem Aufbau von Gegenmacht gegen die Faschisierung liegen. 

Ein häufig zu hörender Einwand gegen eine solche Politik, bei der eine Regierung installiert und gleichzeitig die Opposition bezogen wird, lautet, dass ein derartiges Vorgehen »nicht vermittelbar« sei. Dabei entspräche eine solche Politik durchaus der Stimmung und dem Bewusstsein im linken Wählerpotenzial in Sachsen-Anhalt. Nach einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht eine deutliche Mehrheit der potentiellen Linke-Wählerinnen und -Wähler nur einen minimalen Unterschied zwischen CDU und AfD. Gleichzeitig ist eine deutliche Mehrheit dafür, einen CDU-Ministerpräsidenten zu ermöglichen, um die AfD zu verhindern, Vieles spricht daher dafür, dass jedenfalls die Anhängerinnen und Anhänger der Linken das notwendige Gespür haben, um mit einer widersprüchlichen politischen Lage umzugehen.