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Die Linke und Mastodon 🚩
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« The fact the richest man in the world is successfully meddling with elections all across Europe and America, should have you worry about all the other rich people that aren't publicly announcing it. »

Veröffentlicht in Debatte
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Veröffentlicht in Politik

Rote Linien bei der Regierungsbeteiligung: Wo sollte Die Linke Berlin den Strich ziehen?

Vorschlagsphase 2 verbleibende Tage

Fundamentalopposition: Die Linke Berlin sollte sich an keiner Regierung beteiligen.

Enteignen: Die Koalition muss den Volksentscheid von DW. & Co Enteignen umsetzen.

Keine Abschiebungen: Die Koalition darf keine Abschiebungen organisieren.

Entfinanzierung der Polizei: Die Koalition muss Polizeigewalt in Berlin ein Ende setzen.

Überwachung beenden: Die Koalition muss jegliche Kooperation mit Palantir und vergleichbarer Überwachungssoftware ablehnen.

Keine Kürzungspolitik: Die Koalition darf keine Sozialkürzungen umsetzen.

Staatliche Lebensmittelgeschäfte: Die Koalition muss um Lebenshaltungskosten zu senken staatliche Geschäfte finanzieren.

Ausbau von Frauenhäusern: Die Koalition muss den Schutz von Frauen priorisieren.

Kostenloser ÖPNV: Die Koalition muss kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ermöglichen.

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Koalition muss sicherstellen, dass das Fahren ohne Ticket straffrei wird.

Veröffentlicht in Politik

Rote Linien bei der Regierungsbeteiligung: Wo sollte Die Linke Berlin den Strich ziehen?

Vorschlagsphase 2 verbleibende Tage

Fundamentalopposition: Die Linke Berlin sollte sich an keiner Regierung beteiligen.

Enteignen: Die Koalition muss den Volksentscheid von DW. & Co Enteignen umsetzen.

Keine Abschiebungen: Die Koalition darf keine Abschiebungen organisieren.

Entfinanzierung der Polizei: Die Koalition muss Polizeigewalt in Berlin ein Ende setzen.

Überwachung beenden: Die Koalition muss jegliche Kooperation mit Palantir und vergleichbarer Überwachungssoftware ablehnen.

Keine Kürzungspolitik: Die Koalition darf keine Sozialkürzungen umsetzen.

Staatliche Lebensmittelgeschäfte: Die Koalition muss um Lebenshaltungskosten zu senken staatliche Geschäfte finanzieren.

Ausbau von Frauenhäusern: Die Koalition muss den Schutz von Frauen priorisieren.

Kostenloser ÖPNV: Die Koalition muss kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ermöglichen.

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Koalition muss sicherstellen, dass das Fahren ohne Ticket straffrei wird.

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