Diskussion

@magdalena Und was dann in den großen Medien als progressiver Take gilt: Solidarität mit Sanchez, der ja eh rechtzeitig und brav Frontex-Politik betrieb.

Mindestens 70 Menschen starben am Wochenende bei dem Versuch, die marokkanisch-spanische Grenze zu überwinden. Noch immer stecken Hunderte in der spanischen Exklave Ceuta fest – ohne ausreichende Versorgung. Das ist die Krise, die es aktuell an den europäischen Außengrenzen gibt. Von dem angeblichen »Sturm auf Europa«, den nicht wenige Journalistinnen und Politiker herbeipropagierten, blieb schon nach 48 Stunden nicht viel übrig.

Die Mehrheit der rund 60.000 Menschen, die sich nach Ceuta aufgemacht hatten, verließ den Ort schon nach kurzer Zeit wieder. Für die extreme Rechte Europas – und auch das inzwischen oft kaum weniger extreme Zentrum – fühlten sich die Bilder wohl dennoch an, als würden Ostern und Weihnachten zusammenfallen. In selten trauter Einigkeit warfen 22 EU-Chefs dem spanischen Premier Pedro Sánchez vor, er habe mit der Legalisierung von hunderttausenden Migrantinnen und Migranten »Pull«-Faktoren geschaffen.

Dabei war Ceuta mit hoher Wahrscheinlichkeit kein organisches Ereignis: Es gibt guten Grund zur Annahme, dass Marokko die Menschen zumindest an der Grenze durchgewunken hat und auch dafür, dass eine Falschinformationskampagne in den sozialen Medien gestartet wurde, um Leute zum Grenzübertritt zu bewegen. Viele Accounts, die einen einfachen Zugang nach Europa versprachen, existieren heute schon nicht mehr.

In der EU hat man aber offenbar kein großes Interesse daran, aufzuklären, was wirklich passiert ist. Warum auch? Sollte es tatsächlich eine Beeinflussung Marokkos durch die USA und Israel gegeben haben, die beide im geopolitischen Clinch mit Spanien liegen, will niemand das ohnehin angespannte Verhältnis weiter belasten. Zudem ist Ceuta der perfekte Anlass, um die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Und da sie die großen Krisen der Gegenwart ohnehin nicht lösen können, wollen europäische Staats- und Regierungschefs zumindest Handlungsfähigkeit simulieren. Auf Kosten all jener Migrantinnen und Migranten, die erneut zum Spielball geopolitischer Interessen wurden.

@joshua Richtig! Wenn Die Linke auf 20%+ kommt im September, wird ihre Wählerschaft erwarten, dass sie regiert. Punkt. Die Frage ist doch viel eher, mit welchen Zielen man in diese Regierung geht und ob man Personal hat, das erfahren und vor allem gestählert genug ist, um den Druck von der Mitte auszuhalten. Die "erfahrenen" in der Linken sind leider oft nicht in der Lage, den Druck auszuhalten, während diejenigen, die das Richtige wollen, lieber ihre Zeit verschwenden mit solchem Quatsch das niemanden ausserhalb einer kleinen Blase anspricht 🙄: klassegegenklasse.org/rebell...

@lorenbalhorn dann probier ich das hier doch auch mal aus, bin gespannt! 😊

Die Charakterisierung der AfD als "rechtspopulistisch" scheint mir etwas aus der Zeit gefallen. Es ist offensichtlich, dass ein relevanter Teil der Partei ein faschistisches Projekt verfolgt und sich entsprechend ernsthaft auf Regierungsübernahmen vorbereitet. Deshalb ist bei einer AfD-Landesregierung natürlich nicht automatisch Faschismus. Aber sie könnte schon Dynamiken in Gang bringen, die wir verhindern sollten.

Deshalb finde ich die Frage nicht so einfach, wie Du sie hier darstellst. Eine Koalition mit der CDU ist sicher nicht die Antwort, einverstanden. Aber Siegmund und Kameraden die Ministerien überlassen in der "festen Überzeugung", dass ihre Anhänger irgendwann doch lieber was sozialistisches wollen, überzeugt mich auch nicht. Das ist doch am Ende eine Entzauberungstheorie? Wir brauchen halt beides: linke Alternative + konkrete antifaschstische Strategie.

Der Soziologe Martin Schröder schreibt in der Zeit, mit sozialer Fürsorge allein ließen sich AfD-Wähler nicht zurückholen. Die Linke müsse stärker »Empfindungen von Loyalität, Autorität und Reinheit« ansprechen: »Polizei, Bundeswehr und Gerichte mehr und sichtbarer würdigen«, »Patriotismus und Nationalstolz« pflegen usw.
Bin mir nicht sicher, ob das ganz ernst gemeint ist oder getrollt, aber vielleicht können wir ja etwas Spaß damit haben.
Ich hätte eine Idee, wie sich »Reinheit« wirklich von links bespielen ließe:
»One day our society will come to respect the sanitation worker if it is to survive, for the person who picks up our garbage, in the final analysis, is as significant as the physician, for if he doesn’t do his job, diseases are rampant.«
– Martin Luther King Jr.

Ich hab seit Ewigkeiten nichts mehr von dem mitbekommen, aber Steven Crowder war doch mal relativ Mainstream in der Trump-Welt, oder?

Ob sich am Inhalt groß was geändert hat, weiß ich nicht. Aber ein Video mit dem Titel "The Case for Fascism" wäre vor ein paar Jahren von so jemandem nicht denkbar gewesen.

https://youtu.be/4RtXoyTxZRQ?is=1kY8OXUHRtyibxrR

@jonasthiel_32 »Jacobin liefert klimaanlagistisch-arbeiteristische Perspektiven auf Politik, Wirtschaft und Kultur.«

@thomaszimmermann Ich bin Klimanlagen Ultra. Bei uns bei der Arbeit sind heute schon 4 Rentner zusammengeklappt

In meiner jugendlichen Heimat (vor allem bekannt für seinen hohen Grad an Menschen mit deutschen Wurzeln) führt eine Sozialistin gerade die Umfragen. Eine unglaubliche Entwicklung in einem Bundesstaat, der vor 20 Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe per Volksabstimmung verfassungsrechtlich verbot und fünf Jahre später Gewerkschaften im öffentlichen Dienst de facto verunmöglichte.

Seit Monaten erlebt die DSA wieder einen Höhenflug, ausgelöst durch den Erfolg von Mamdani einerseits und die Ablehnung von Trump andererseits. Ich denke, das zeigt zwei Sachen: die Linke darf nie verzweifeln, auch nicht in den dunkelsten Momenten, denn die Unterstützung für die radikale Rechte greift längst nicht so tief, wie momentane Aufnahmen oder ein Wahlergebnis vielleicht suggerieren. Zweitens: die Radikalisierung (oder besser gesagt Politisierung) findet nach wie vor in bestehenden, linksreformistischen Strukturen statt, sei es DSA in den USA oder die Linkspartei in Deutschland. That's where the action is, bei aller Kritik und Mängel, und entsprechend wo wir aktiv sein sollen.

jacobin.com/2026/07/hong-soc...

@gregor_laukert Die strategische Ratlosigkeit der Linken im Osten ist wirklich bemerkenswert, und müsste eigentlich mal historisch-soziologisch aufgearbeitet werden...

@magdalena Irrsinnig wie sie versuchen die Alternative möglichst unattraktiv zu machen. Ohne jz zivildienst zu romantisieren, aber dieser automatismus wonach er sich verlängern soll, wenn sich zu wenige soldaten melden, lässt doch die heuchlerei dieser planwirtschaft für menschenmaterial erahnen

Der deutsch-kanadische Milliardär Tobias Lütke, CEO von Shopify, hätte gern das Zensuswahlrecht zurück: Wer keine Einkommenssteuer zahlt, solle auch nicht an Wahlen teilnehmen können, wer unter 100.000 Dollar zahlt, der hätte eine Stimme zu vergeben, und wer über 500.000 Dollar zahlt, der könnte fünffach abstimmen. Was halten wir davon? 😀

in einem kleinen land, das sich ohnehin niemals militärisch »verteidigen« können wird, ist das wirklich total lächerlich, wie hier versucht wird anderen europäischen ländern mitzuziehen. dafür ist natürlich immer geld da, lol.

man merkt einfach, dass die aufrüstungsdebatte in der öffentlichkeit rein ideologisch geführt wird und nicht mal ihr ziel erreicht, wenn man daran glaubt, dass es um »Verteidigungsfähigkeit« geht. in österreich wurde der wehrdienst gerade um drei monate verlängert, als hätte das irgendeinen effekt. orf.at/stories/3437461/

Eine AfD-Regierung ist nicht das Ende vom Lied

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und hat sie stattdessen in Umfragen zur stärksten Kraft gemacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze scheint den Kampf gegen seinen Herausforderer Ulrich Siegmund innerlich bereits aufgegeben zu haben. So wie es aussieht, könnte die AfD bald eine erste Landesregierung und in nicht allzu ferner Zukunft auch einmal die Bundesregierung stellen.

Viele Linke betrachten das als ein Endzeit-Szenario. Doch aus den Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn wissen wir, was eine rechtspopulistische Partei an der Macht realistisch bedeutet: mehr Abschiebungen und offener Rassismus, drastischere Kürzungen und zunehmende Korruption, ja, aber nicht gleich die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie.

Angesichts des drohenden AfD-Wahlsiegs machen sich manche Linke stark für eine gemeinsame Regierung mit denjenigen Parteien, die die jetzige politische Anomie verantworten, während andere (Ex-)Linke meinen, in Form einer sogenannten »Expertenregierung« gemeinsame Sache mit der AfD machen zu können, um sie am Ende irgendwie doch klein zu halten. Doch keiner dieser Wege führt auf kurz oder lang zur Stärkung einer sozialistischen Alternative. Was wir brauchen, ist weder Panik noch Resignation, sondern Mut und die feste Überzeugung, dass linke Politik am Ende einen besseren Ausweg aus der Krise darstellt als das, was unsere Gegner anzubieten haben.

Das BSW betont immer wieder, dass die wachsende Unterstützung für die AfD Symptom eines tieferen gesellschaftlichen Unbehagens ist, das man nicht mit Verboten und Repression bändigen kann. Bei Islamismus – der ebenso Ausdruck einer tieferen Verzweifelung ist und seine Anziehungskraft vor allem unter marginalisierten Milieus entfaltet – ist man aber dann doch auf Linie. Eine sozialistische Linke sollte weder zu Rechtsextremismus noch zu Islamismus schweigen, aber muss ebenso erkennen, dass sie nur mit einer universalistischen Politik bekämpft und besiegt werden können.