Erfahrung ist gut, aber gute Politik ist besser
Ein Leak im Tagesspiegel beweist: Das Fragen nach der parlamentarischen Erfahrung von Linke-Kandidaten ist zwar legitim, aber nicht politisch neutral.
Im Berliner Tagesspiegel ist kürzlich eine parteiinterne Analyse geleakt worden, in der Linkspartei-Kandidaten für das AGH anhand ihrer parlamentarischen Erfahrung bewertet wurden. Brisant: Erstellt wurde die Liste gar nicht offiziell, sondern von drei nicht weiter genannten Linke-Funktionären aus dem Reformer-Lager.
Mal abgesehen davon, dass es diesen Reformern offensichtlich darum ging, strategische Möglichkeiten gegen Parteilinke mit baldigem Mandat auszuloten, ist die Frage nach der Erfahrung von Parlamentariern aber gar nicht mal so uninteressant. Ich finde: Sozialisten sollten ganz bewusst daran arbeiten, das parlamentarische Handwerk zu meistern, um sich strategisch in eine bessere Lage zu bringen – egal, ob bei einem Gesetzesvorhaben, auf der Straße oder sogar in der Regierung.
Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass ausgerechnet die Reformer häufig auf die parlamentarische Erfahrung pochen. Leicht kann der Eindruck entstehen, man habe es dabei ja mit einer komplett neutralen oder sogar meritokratischen Bewertung zu tun. Dabei beinhaltet die definitorische Verengung von »Erfahrung« auf »parlamentarische Erfahrung« ein ziemlich reformistisches Politikverständnis, das andere politische Erfahrungen in Partei oder Bewegung, die Verankerung im Kiez und mögliche Organizing-Fähigkeiten überhaupt nicht miteinbezieht.
Dazu kommt, dass die Frage nach der Erfahrung statt nach den konkreten Fähigkeiten von Kandidaten per Definition immer die aktuellen/vergangenen Mandatsträger bevorzugt und somit einen ziemlichen Establishment-Bias kreiert. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, dass der Reformer-Flügel angesichts einer sich nach links radikalisierenden Parteijugend das inhaltliche Feld verlässt und den Fokus auf die so neutral daherkommende Erfahrung legen möchte.
Mein Take wäre, dass man natürlich trotzdem auch sehr erfahrene Parlamentarier unter linken Führungskräften braucht – gerade jetzt, wo die Linkspartei eine deutliche Verjüngung hingelegt hat. Trotz der Wertschätzung dieser Erfahrung sollte man sie aber niemals gegen eine Politik eintauschen, die sich den Fallstricken einer rein reformorientierten Strategie nicht bewusst ist. Im Gegenteil: Den vielen Neumitgliedern die Fehler der vergangenen Regierungsbeteiligungen zu vermitteln, könnte ihr eigentlicher Wert sein.