Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.

Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.

wie findet ihr dieses verhalten der linken? ich muss sagen, ich finde vorfall und reaktion richtig cringe. alle haben verloren. jacobin.de/dahabflex-linke-n...

ich verstehe die Debatte um Dahabflex mal wieder überhaupt nicht. Man kann nicht Dahabflex einladen und sich nach dem medialen Eklat über seine Positionen beschweren? Gerade in solchen Situationen sollte man nicht nachgeben und rechte Kampagnen als das entlarven, was sie sind. Die bürgerliche Presse wird immer etwas finden, was ihr zu weit geht.

»Musik muss nicht immer als politische Predigt dienen können. Kunst ist nicht nur dazu da, Dogmen zu verbreiten wie das Lehrbuch eines marxistischen Oberlehrers.«

was muss musik leisten, um links zu sein? ich würde sagen, es gibt manche songs, die für mich linke lieder sind. aber ich weiß, es gibt leute, die davon ganz abstand nehmen.

jacobin.de/dolly-parton-usa-...

Hottake: auf Plastikstühlen sitzen ist einer international miteinander geteilte Klassenerfahrung der werktätigen Klassen.

ihr wisst ja, ich bin der resident lovefluencer hier, darum verfolge ich durchbrüche in gender relations mit großem interesse. ich glaube das hier ist mit abstand das spannendste, was ich in den vergangenen monaten über incels gelesen hab.

ich kann dieses wort echt nicht mehr hören (reicht langsam, kopfschmerzen) aber die beiden machen eine wirklich provokative these auf. ist auch ganz kurz, würde jedem empfehlen, den text zu lesen

jacobin.de/andrew-tate-femin...

Die Mélenchon-Kampagne hat diese Woche die erste Folge einer neuen Serie, "Der Weg zum Sieg", veröffentlicht. Alles in allem ziemlich beeindruckend. Ich will mir nicht allzuviele falsche Hoffnungen machen, wenn es aber jemanden gibt, der den Rechtstrend in Europa umkehren kann, dann ist es Jean-Luc. youtu.be/Xq8a165QzvQ?is=kWA6...

Es ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt plötzlich doch offen für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt: »Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann kürzlich dem Tagesspiegel.

SPD, Grüne und FDP müssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine Hürde für Europawahlen durchgewunken, sondern für die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen hätte entledigen können, war garantiert nur ein rein zufälliger Nebeneffekt – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.

Eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, ist nämlich kein Selbstzweck. Der historische Rückgriff auf die Weimarer Republik geht immer mit der Warnung einher, dass antidemokratische Parteien durch eine Fragmentierung gestärkt werden könnten. Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte – und dabei auch noch genau die Parteien bestraft würden, die vorher am lautesten nach Hürden gerufen haben.

Dieses Gespräch von Danny Bessner mit Corey Robin fand ich sehr interessant. Ich war natürlich eh schon skeptisch gegenüber Sven Beckerts New History of capitalism, aber Coreys Kritik bringt nochmal einen anderen Blickwinkel mit: americanprestigepod.com/epis...

So aufregend es ist, dass Die Linke den ersten Platz belegt in den Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, sollte man das in Verhältnis setzen: über 20 Prozent war für die Partei früher üblich in Berlin; 2001 erreichte sie fast 23 Prozent bei der Wahl und trat anschliessend in die rot-rote Koalition ein, die Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisierte.

Der große Unterschied zu früheren Wahlen ist also nicht, dass Die Linke besonders stark geworden ist, sondern, dass Mitte-Links schwächer dasteht als je zuvor. Ob man unter diesen Bedingungen eine besonders effektive linke Regierung auf die Beine stellen kann ist mindestens fraglich – es nicht zu probieren wäre aber für viele Wähler schlicht nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger , dass die Partei die Schwäche von SPD und Grünen für sich nutzt und klare, nichtverhandelbare Haltelinien bereits vor der Wahl kommuniziert. Das ist aber bisher leider nicht wirklich passiert.

»Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.« Dieser Satz entstammt leider keinem selbstbewussten Statement der Linkspartei selbst, sondern einem ironischen Post des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.

Damit erteilte er der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die die Linke im Regierungsfall endlich umzusetzen verspricht, eine Absage. Einmal mehr wird deutlich, dass die erklärten Ziele der Linkspartei unter dem politischen Horizont einer rot-rot-grünen Koalition wohl kaum zu erreichen sind.

»Wie soll ich denn mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen? Wir schaffen es nur alleine, deswegen 45 Prozent plus X, deswegen absolute Mehrheit.« So klingt das bei Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Die Linke täte gut daran, auch solche Ambitionen zu entwickeln.

Ich habe zu unserer neuen Ausgabe den Leitartikel beigetragen – über Antifaschismus als Kulturkampf, als Arbeiterbewegung, als Wirtschaftspolitik – und bin offen dafür, jeden Punkt zu diskutieren. Inklusive Corocodoc als Metapher 😄

jacobin.de/antifaschismus-ku...

Je mehr ich darüber nachdenke, desto frustrierender finde ich es, dass der DGB seinen Aktionstag gegen das Reformpaket erst nach den Landtagswahlen abhält. Wenn es eine Kraft gibt, die den Wut auf die Regierung weg von der AfD und hin zu einem progressiven Ausdruck wegbewegen kann, dann ist es die Arbeiterbewegung, egal wie bürokratisiert und lahmarschig sie in Teilen sein mag. Es bräuchte doch gerade jetzt ein Zeichen, dass Widerstand sich auch anders artikulieren lässt als für die AfD zu stimmen, und nicht erst nachdem die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreicht.

Der vorauseilende Gehorsam in Institutionen wie der bpb (sich jetzt vermehrt Linksextremismus und Islamismus zu widmen) ist wirklich ein guter Vorgeschmack auf die Zukunft. Künftig werden wohl sämtliche Organisationen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, schon lange bevor die AfD regiert, brav klein beigeben.

ich finde es fasziniert, dass die grünen wahltechnisch gesehen aus extremwetterereignissen keinen profit schlagen können. ich dachte wirklich wegen fukushima, die partei bräuchte einfach katastrophen, gerade mit blick auf klima, und davon gibts ja aktuell genug. aber es transferiert sich überhaupt nicht in den umfragen, dabei ist das ja – neben demokratischer vaterlandsverteidigung – ihr USP.

Mindestens 70 Menschen starben am Wochenende bei dem Versuch, die marokkanisch-spanische Grenze zu überwinden. Noch immer stecken Hunderte in der spanischen Exklave Ceuta fest – ohne ausreichende Versorgung. Das ist die Krise, die es aktuell an den europäischen Außengrenzen gibt. Von dem angeblichen »Sturm auf Europa«, den nicht wenige Journalistinnen und Politiker herbeipropagierten, blieb schon nach 48 Stunden nicht viel übrig.

Die Mehrheit der rund 60.000 Menschen, die sich nach Ceuta aufgemacht hatten, verließ den Ort schon nach kurzer Zeit wieder. Für die extreme Rechte Europas – und auch das inzwischen oft kaum weniger extreme Zentrum – fühlten sich die Bilder wohl dennoch an, als würden Ostern und Weihnachten zusammenfallen. In selten trauter Einigkeit warfen 22 EU-Chefs dem spanischen Premier Pedro Sánchez vor, er habe mit der Legalisierung von hunderttausenden Migrantinnen und Migranten »Pull«-Faktoren geschaffen.

Dabei war Ceuta mit hoher Wahrscheinlichkeit kein organisches Ereignis: Es gibt guten Grund zur Annahme, dass Marokko die Menschen zumindest an der Grenze durchgewunken hat und auch dafür, dass eine Falschinformationskampagne in den sozialen Medien gestartet wurde, um Leute zum Grenzübertritt zu bewegen. Viele Accounts, die einen einfachen Zugang nach Europa versprachen, existieren heute schon nicht mehr.

In der EU hat man aber offenbar kein großes Interesse daran, aufzuklären, was wirklich passiert ist. Warum auch? Sollte es tatsächlich eine Beeinflussung Marokkos durch die USA und Israel gegeben haben, die beide im geopolitischen Clinch mit Spanien liegen, will niemand das ohnehin angespannte Verhältnis weiter belasten. Zudem ist Ceuta der perfekte Anlass, um die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Und da sie die großen Krisen der Gegenwart ohnehin nicht lösen können, wollen europäische Staats- und Regierungschefs zumindest Handlungsfähigkeit simulieren. Auf Kosten all jener Migrantinnen und Migranten, die erneut zum Spielball geopolitischer Interessen wurden.

Eine AfD-Regierung ist nicht das Ende vom Lied

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und hat sie stattdessen in Umfragen zur stärksten Kraft gemacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze scheint den Kampf gegen seinen Herausforderer Ulrich Siegmund innerlich bereits aufgegeben zu haben. So wie es aussieht, könnte die AfD bald eine erste Landesregierung und in nicht allzu ferner Zukunft auch einmal die Bundesregierung stellen.

Viele Linke betrachten das als ein Endzeit-Szenario. Doch aus den Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn wissen wir, was eine rechtspopulistische Partei an der Macht realistisch bedeutet: mehr Abschiebungen und offener Rassismus, drastischere Kürzungen und zunehmende Korruption, ja, aber nicht gleich die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie.

Angesichts des drohenden AfD-Wahlsiegs machen sich manche Linke stark für eine gemeinsame Regierung mit denjenigen Parteien, die die jetzige politische Anomie verantworten, während andere (Ex-)Linke meinen, in Form einer sogenannten »Expertenregierung« gemeinsame Sache mit der AfD machen zu können, um sie am Ende irgendwie doch klein zu halten. Doch keiner dieser Wege führt auf kurz oder lang zur Stärkung einer sozialistischen Alternative. Was wir brauchen, ist weder Panik noch Resignation, sondern Mut und die feste Überzeugung, dass linke Politik am Ende einen besseren Ausweg aus der Krise darstellt als das, was unsere Gegner anzubieten haben.