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»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig«

Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die Palästina-Solidarität. Die Anwältin Nadija Samour meint: Deutschland ignoriert das Völkerrecht.

Pauline Jäckels

Demonstrierende in Berlin prangern Deutschlands einseitige Israel-Politik an, 2. November 2024.IMAGO / A. Friedrichs

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Pauline Jäckels

@paulinejaeckels vor 2 Jahren

»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig«

Pauline Jäckels

Demonstrierende in Berlin prangern Deutschlands einseitige Israel-Politik an, 2. November 2024.IMAGO / A. Friedrichs

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 2 Jahren

Gibt es eine Linke nach der Ampel?

Gerade wo die Linke sich erneuern will, wird sie in einen verfrühten Wahlkampf hineingezogen. Ihre Zukunft hängt jedoch weniger davon ab, was am Wahltag passiert, als vom Parteiumbau danach.

Loren Balhorn

Es steht viel auf dem Spiel: Da sie in den Umfragen gerade zwischen 2 und 4 Prozent liegt, droht die Bundestagswahl die Linke in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit zu verbannen.Montage: Julius Klaus

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 2 Jahren

Gibt es eine Linke nach der Ampel?

Gerade wo die Linke sich erneuern will, wird sie in einen verfrühten Wahlkampf hineingezogen. Ihre Zukunft hängt jedoch weniger davon ab, was am Wahltag passiert, als vom Parteiumbau danach.

Loren Balhorn

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Patrick Kaczmarczyk

@patrickkaczmarczyk vor 2 Jahren

Die Nervensäge Gottes auf Erden

Franziskus war der wohl linkeste Papst in der Geschichte. Das änderte nicht die Welt, war aber ein Fortschritt.

Patrick Kaczmarczyk

Papst Franziskus kritisiert ein »Wirtschaftsmodell, das auf dem Profit gründet und nicht davor zurückscheut, den Menschen auszubeuten, wegzuwerfen und sogar zu töten«.Illustration: Marie Schwab

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Patrick Kaczmarczyk

@patrickkaczmarczyk vor 2 Jahren

Die Nervensäge Gottes auf Erden

Franziskus war der wohl linkeste Papst in der Geschichte. Das änderte nicht die Welt, war aber ein Fortschritt.

Patrick Kaczmarczyk

Papst Franziskus kritisiert ein »Wirtschaftsmodell, das auf dem Profit gründet und nicht davor zurückscheut, den Menschen auszubeuten, wegzuwerfen und sogar zu töten«.Illustration: Marie Schwab

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Spyro Marasovic

@spyromarasovic vor 2 Jahren

Die Rückkehr der Extremismus-Klausel?

Seitdem Hannovers SPD die rot-grüne Koalition platzen ließ, regiert dort eine inoffizielle Deutschlandkoalition. Diese hat mit ihren Kürzungsplänen linke Kulturvereine ins Visier genommen: Um Gelder zu entziehen, sollte die umstrittene Extremismusklausel rehabilitiert werden.

Spyro Marasovic

Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen hat keine Mehrheit mehr, nachdem die SPD die rot-grüne Koalition wegen Streitereien um eine autofreie Innenstadt platzen ließ.IMAGO / Future Image

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Dr. Ulrich Schneider

@drulrichschneider vor 2 Jahren

In Erinnerung an Serge Wourgaft (1917–2024)

Anfang Dezember 2024 verbreitete sich die Nachricht, dass der angesehene französische Widerstandskämpfer Serge Wourgaft im Alter von 108 Jahren verstorben sei. Mit ihm verlieren wir einen der letzten Augenzeugen des antifaschistischen Kampfes, der Europa von der Barbarei…

Dr. Ulrich Schneider

Facebook / World Veterans Federation

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Dr. Ulrich Schneider

@drulrichschneider vor 2 Jahren

In Erinnerung an Serge Wourgaft (1917–2024)

Dr. Ulrich Schneider

Facebook / World Veterans Federation

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 2 Jahren

Von wegen Schauprozess

Christian Lindner wird immer wieder beim Lügen ertappt und wähnt die Medien gegen sich verschworen. Vielleicht erlebt die FDP bald ihren D-Day – wenn sie aus dem Parlament fliegt, meint Ole Nymoen.

Ole Nymoen

Will mehr Musk und Milei wagen: Christian Lindner in der Talkshow Caren Miosga, Berlin, 1. DezemberIMAGO / HMB-Media

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 2 Jahren

Von wegen Schauprozess

Ole Nymoen

Will mehr Musk und Milei wagen: Christian Lindner in der Talkshow Caren Miosga, Berlin, 1. DezemberIMAGO / HMB-Media

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Olly Haynes

@ollyhaynes vor 2 Jahren

Frankreichs Sozialdemokraten haben der Linken den Kampf angesagt

Frankreichs Premier Michel Barnier wurde wegen seines Sparkurses gestürzt – eine Chance für die Nouveau Front Populaire. Doch in der Linksallianz tobt ein Machtkampf, den Macron zur Spaltung der Linken nutzen könnte.

Olly Haynes

François Hollande von der Parti Socialiste will einen zentristischen Kurs einschlagen und kritisiert seine eigene Partei für die Zusammenarbeit mit der Linken.IMAGO / ABACAPRESS

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Nils Schniederjann

@nilsschniederjann vor 2 Jahren

Mit Pragmatismus an die Macht

Der Plan der AfD, ihre Jugendorganisation zu reformieren, ist Ausdruck eines Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten. Das Vorhaben zeigt: Die AfD will regierungsfähig werden.

Nils Schniederjann

Die Junge Alternative bei einer Demonstration in Erfurt, 28. Oktober 2023.IMAGO / Funke Foto Services

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Nils Schniederjann

@nilsschniederjann vor 2 Jahren

Mit Pragmatismus an die Macht

Der Plan der AfD, ihre Jugendorganisation zu reformieren, ist Ausdruck eines Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten. Das Vorhaben zeigt: Die AfD will regierungsfähig werden.

Nils Schniederjann

Die Junge Alternative bei einer Demonstration in Erfurt, 28. Oktober 2023.IMAGO / Funke Foto Services

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Jamie Doucette

@jamiedoucette vor 2 Jahren

Südkoreas dreistündiger Putsch

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat gestern das Kriegsrecht verhängt und wenige Stunden später wieder aufgehoben. Diese Verzweiflungstat eines zutiefst unbeliebten rechten Staatschefs hat die Opposition gegen ihn nur gestärkt.

Jamie Doucette

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kündigt in einer Fernsehansprache die Aufhebung des Kriegsrechts an, 4. Dezember 2024.IMAGO / Newscom / Yonhap News

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Alex Metz

@alexmetz vor 2 Jahren

»Wollte man Milliardäre abschaffen, wären Steuern das falsche Mittel«

In kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wie ungerecht das Steuersystem tatsächlich ist und wie man es reformieren könnte, erklärt Julia Jirmann im Gespräch mit JACOBIN.

Alex Metz

Wer viel hat, wird im deutschen Steuersystem klar bevorzugt (Symbolbild).IMAGO / imagebroker

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Anita Zsurzsán

@anitazsurzsan vor 2 Jahren

Rumäniens Nationalisten profitieren vom Hass auf die liberale Elite

In Rumänien hat der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit seiner mehr rhetorischen als programmatischen Kritik an den »Globalisten« und der EU konnte er bei vielen krisengeplagten Wählern punkten.

Anita Zsurzsán

Der parteilose rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu hat die erste Wahlrunde überraschend gewonnen.IMAGO / Xinhua

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Hans Graudenz

@hansgraudenz vor 2 Jahren

Im Zentrum nichts Neues

Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.

Hans Graudenz

Olaf Scholz während der Ankündigung seiner Kanzlerkandidatur im Willy-Brandt-Haus, Berlin, 25. November 2024.IMAGO / Metodi Popow

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Hans Graudenz

@hansgraudenz vor 2 Jahren

Im Zentrum nichts Neues

Hans Graudenz

Olaf Scholz während der Ankündigung seiner Kanzlerkandidatur im Willy-Brandt-Haus, Berlin, 25. November 2024.IMAGO / Metodi Popow

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David Broder

@davidbroder vor 2 Jahren

Der Krieg in der Ukraine muss endlich beendet werden

Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.

David Broder

Ein Rettungshelfer betrachtet die Schäden eines russischen Raketenangriffs in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine, 9. Juli 2024.IMAGO / ABACAPRESS