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Die Abgründe des Steuersystems

Die Tabaksteuer bringt mehr Steuereinnahmen als die Erbschaftsteuer? Das klingt verrückt, ist aber so. Denn es gibt zu viele Privilegien für Reiche.

Lukas Scholle

Wer profitiert von welchen Steuern?IMAGO / photothek.

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Claas Gefroi

@claasgefroi vor 4 Jahren

Frau mit Vergangenheit

Andrea Nahles ist wieder da und wird neue Leiterin der mächtigen Bundesagentur für Arbeit. Für Menschen ohne Arbeit ist das nicht wirklich eine gute Entscheidung.

Claas Gefroi

Sie ist wieder da: Andrea Nahles.IMAGO / Emmanuele Contini.

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Fabian Nehring

@fabiannehring vor 4 Jahren

DIE LINKE und der Volksentscheid

Durch den gewonnenen Volksentscheid und die Regierungsbeteiligung unter Franziska Giffey hat sich die Linkspartei in Berlin in ein Dilemma manövriert. Lösen kann sie es nur, wenn sie sich als sozialistische Partei klar dazu verhält.

Fabian Nehring

Klaus Lederer (DIE LINKE) bei der öffentlichen Übergabe von Unterschriften an die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen, Berlin, 21. Juni 2021.Foto: Martin Heinlein.

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Giulio Ongaro

@giulioongaro vor 4 Jahren

David Graeber wusste, dass gewöhnliche Menschen die Welt verändern können

Das neue Buch von David Wengrow und dem verstorbenen David Graeber widerlegt fatalistische Vorstellungen der frühen Geschichte der Menschheit. Es ist eine brillante Verteidigung unserer Fähigkeit, die Welt selbst zu gestalten.

Giulio Ongaro

David Graeber, 24. Mai 2012.IMAGO / Metodi Popow.

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Richard Detje

@richarddetje vor 4 Jahren

Arbeitgeber wollen gegen die Mindestlohn-Erhöhung klagen

Die Regierung will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben – das Arbeitgeberlager protestiert und behauptet, das Gesetz würde die Tarifautonomie angreifen. Das ist Augenwischerei. Denn der Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem.

Richard Detje

8,6 Millionen Beschäftigte verdienen bisher unter 12 Euro Stundenlohn.IMAGO / rheinmainfoto.

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Pablo Dominguez Andersen

@pablodominguezandersen vor 4 Jahren

Stuart Hall zeigt uns, warum es keine Garantien für linke Politik gibt

Am 3. Februar 1932 wurde der marxistische Kulturtheoretiker Stuart Hall geboren. Sein undogmatisches Denken über Rassismus, Klasse und Identität bleibt bis heute wegweisend.

Pablo Dominguez Andersen

Stuart Hall in den 1960er Jahren.Standbild aus John Akomfrahs Dokumentation »The Stuart Hall Project.«.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 4 Jahren

Die Ampel versagt bei den Energiepreisen

Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.

Lukas Scholle

Steigende Benzinpreise retten auch nicht das Klima.IMAGO / Achille Abboud.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 4 Jahren

Nein, die Nazis waren keine Sozialisten

Seit neuestem versuchen Konservative wieder, den »Nationalsozialismus« mit dem Sozialismus gleichzusetzen. Nichts könnte falscher sein.

Ines Schwerdtner

Hitler grüßt den von der NSDAP eingesetzten Leiter der »Deutschen Arbeitsfront« Robert Ley, 1935.IMAGO / Photo12.

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Maurice Höfgen

@mauricehoefgen vor 4 Jahren

Höhere Zinsen helfen nicht gegen Inflation

Die Europäische Zentralbank kann gegen die derzeitige Inflation nichts ausrichten. Stattdessen muss die Regierung die Energiepreise in die Hand nehmen.

Maurice Höfgen

Christine Lagarde und die EZB sind machtlos gegen diese Inflation.IMAGO / Hannelore Förster.

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Luke Savage

@lukesavage vor 4 Jahren

Jeff Bezos die Durchfahrt zu verweigern hat nichts mit Neid und alles mit Demokratie zu tun

In Rotterdam sollte eine historische Brücke demontiert werden, damit die Superjacht von Jeff Bezos durchpasst. Doch die Bevölkerung hat sich gewehrt – zurecht.

Luke Savage

Die »Flying Fox«, angeblich eine der Superjachten von Jeff Bezos, vor der italienischen Küste.IMAGO / ITAR-TASS.

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Dietmar Lange

@dietmarlange vor 4 Jahren

Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte

1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.

Dietmar Lange

Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung, 13.2.1919, Weimar.Bundesarchiv Bild 183-R08282.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 4 Jahren

Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium

Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen.

Lukas Scholle

Personalie mit Signalwirkung: Mit Lars Feld im Finanzministerium wird die Ampel neoliberaler.IMAGO / Reiner Zensen.

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Uwe Fuhrmann

@uwefuhrmann vor 4 Jahren

Die Idee von Preiskontrollen provoziert den Neoliberalismus – zurecht

Die hohe Inflation besorgt viele Menschen. Die renommierte Ökonomin Isabella Weber hat als Gegenmittel »strategische Preiskontrollen« vorgeschlagen – und damit empörte Gegenreaktionen ausgelöst. Dabei waren solche Maßnahmen schon oft erfolgreich.

Uwe Fuhrmann

Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Haushaltsenergie angestiegen.Unsplash / Viki Mohamad.

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Philipp Möller

@philippmoeller vor 4 Jahren

Dein Zuhause wird verspekuliert

Während Immobilienpreise absurde Höhen erreichen, planen Finanzinvestoren schon die nächste Offensive in die europäischen Wohnungsmärkte – eine tickende Zeitbombe für alle, die zur Miete wohnen.

Philipp Möller

Straßenzug im Berliner Stadtteil Moabit, 31.01.2020.IMAGO / STPP.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 4 Jahren

Finanzpolitik für den grünen Kapitalismus

Im Wahlkampf forderten die Grünen noch eine sozial-gerechte Klimawende. Anstatt sich dafür einzusetzen, übernehmen sie finanzpolitische Positionen der FDP.

Lukas Scholle

Eine soziale Wende wird mit der Finanzpolitik der Grünen in Zukunft nicht zu machen sein.IMAGO / Chris Emil Janßen.

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Adam Tooze

@adamtooze vor 4 Jahren

Steht ein Finanzkrieg mit Russland bevor?

Welche Sanktionen die USA und Europa gegen Russland planen – und welche Rolle der Energiesektor dabei spielt.

Adam Tooze

Friedensdemonstration für die Ukraine in Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Stefan Zeitz.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 4 Jahren

Das Aufrüsten ist falsch

Die Bundesregierung rüstet mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf und will künftig 2 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben. Das ist der falsche Weg.

Ines Schwerdtner

In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" und kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.

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Miriam Bähr

@miriambaehr vor 4 Jahren

Die herrschende Politik hat versagt

Viele Linke sehen Impfgegner und Querdenkerinnen als Hauptverursacher der Corona-Krise. Das lenkt von der Verantwortung der Politik ab.

Miriam Bähr

Protest gegen die Einführung einer Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Düsseldorf, 19.02.2022.IMAGO / Future Image.

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Samuel Decker

@samueldecker vor 4 Jahren

Nur ein Gas-Embargo kann Putin stoppen

Die militärische Aufrüstung der Bundeswehr ist sinnlos und gefährlich. In diesen Tagen sollte die Klimabewegung ein Sondervermögen für den Klimaschutz und ein sofortiges Gas-Embargo fordern.

Samuel Decker

Unverbaute Rohre der Pipeline Nord Stream 2IMAGO / Dirk Sattler.

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Maurice Höfgen

@mauricehoefgen vor 4 Jahren

Die Bundeswehrmilliarden beweisen, wie sinnlos die Schuldenbremse ist

Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr stellt die Schuldenbremse in Frage. Progressive sollten diesen Moment nutzen, um eine Reform zu fordern, statt Sozialkürzungen herbeizureden.

Maurice Höfgen

Finanzminister Christian Lindner bei der Sondersitzung im Bundestag, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.