Diskussion

Die erste Prognose ist da:

Eigentlich gar nicht so schlechte Voraussetzungen für einen linken Aufbruch in Sachsen-Anhalt...

@lorenbalhorn @magdalena Bei der nächsten Einmischung in die hiesige Politik von Trump/Vance - warum nicht?

Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.

Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.

@cditfurth @magdalena Nach der Logik müsste man auch direkt die amerikanischen Konsulate schließen.

@magdalena An der Stelle sei noch mal darauf hingewiesen , dass die Bundesanwaltschaft nach substanziellen Ermittlungen davon ausgeht, dass die Sprengung von Nord-Stream von staatlichen unkraunischen Stellen veranlasst wurde. Ohne irgend eine ersichtliche Konsequenz für die Beziehungen zur Ukraine.

Damals war übrigens auch der erste Reflex Russland eine False Flag Aktion zu unterstellen.

Im neuen Jacobin Journal geht es um Sachsen-Anhalt. Aber zwischen den Zeilen stellt sich eine andere Frage, die ich ganz interessant finde – die nach dem »Establishment«.

Ich schreibe in meinem Artikel, dass »das Establishment das BSW nicht als eigenständige politische Kraft fürchtet, sondern als potenziellen Siegmund-Steigbügelhalter«. Und an späterer Stelle, dass »die Linke nicht selbst Teil des Establishments sein« bzw. werden dürfe.
@marlenborchardt spricht wiederum in ihrem Artikel von rechten »Attacken gegen ein Establishment, zu dem die AfD eigentlich selbst gehört«.

Also was denkt ihr: Wer gehört alles zum Establishment – und in welchem Sinne?

@magdalena Die Diplomatie läuft nicht über Konsulate, sondern über Botschaften. (General-)Konsulate betreuen vor allem eigene Staatsbürger in Passfragen usw. Insofern beschränkt die Schließung eines Konsulats nicht die diplomatischen Beziehungen. Ähnliches gilt für das russische Haus in Berlin. Beschränkt wird lediglich die Zahl russischer Spione in Deutschland.

@Ralf_Kr_mer das stimmt auf jeden fall. ich meinte damit nur eher: man kann es halt nicht ausschließen, dass es wirklich so war.

tatsächlich finde ich es aber für die beantwortung der frage aber gar nicht so relevant, woher die drohne kam. mir ging es eher darum zu kritisieren, dass sofort eskaliert wird und diplomatische kanäle geschlossen werden. dass immer mehr gesprächskanäle geschlossen werden, ist einfach eine wahnsinnig große gefahr. der krieg wird dadurch nur verlängert.

@magdalena Was viel zu viele in der dt. Öffentlichkeit nicht begreifen ist, dass wer zu Diplomatie aufruft das nicht tut, weil sie wollen, dass Russland "gewinnt" oder Ukraine "verliert", sondern weil wir einsehen, dass alle andere Ausgänge in endlosen Krieg münden. Also feuern sie den Konflikt verbal an von der Seitenlinie, ohne über die Konsequenzen ernsthaft vor Augen zu führen. Es wird langsam wirklich beängstigend, in welche Richtung das geht.

@magdalena Erst mal ist schon zu fordern, dass nachvollziehbare Beweise vorgelegt werden. Leider kann man der Regierung, was auch immer sie erzählt, nicht trauen. Und in diesen Fragen am allerwenigsten, sie verbreiten nicht Informationen, sondern Kriegspropaganda. Für keine einzige Drohne über Deutschlnd gibt es einen Beleg, dass Russland dahinter steckt. Ein angebliches hochgefährliches russisches "Waffenlager" sind zwei Pistolen - das reicht sicher mindestens für einen Bürgerkrieg oder Putsch. Usw.

Zweitens: Es ist notwendig, immer die Perspektive beider bzw. aller Seiten zu betrachten, wenn man Entwicklungen beurteilt. „Audiatur et altera pars“ - „Man höre auch die andere Seite“ - dieser alte Grundsatz, den ich noch in der Schule gelernt habe, ist nicht nur vor Gericht wichtig, sondern auch in Medien und Politik. Das gilt besonders, wenn man Konflikte abbauen und lösen will und Kriege verhindern und beenden, statt sie zu verschärfen. Wenn es tatsächlich - begrenzte - russische Angriffe geben sollte, dann als Antwort auf die Angriffe aus Deutschland, denen Russland sich ausgesetzt sieht. Das zu verstehen, muss man nur die Diskussion in Russland mal zur Kenntnis nehmen.

Aus russischer Sicht betreiben Deutschland und die EU schon lange Angriffe gegen Russland, einen Stellvertreterkrieg, bei dem die Ukraine deutsche oder von Deutschland finanzierte und gelieferte Waffen gegen Russland einsetzt, mittlerweile nicht mehr nur an der Front, sondern tief in russisches Hinterland. Und bei dem europäische Staaten russische oder für Russland fahrende Schiffe auf hoher See völkerrechtlich illegal kapern. Was hier als Unterstützung der angegriffenen Ukraine dargestellt wird, erscheint aus russischer Sicht als kriegerische Akte von Ländern, die Russland nicht angegriffen hat.

Deutschland wird damit zunehmend zur Kriegspartei. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wird immer größer. Und auf jeden Fall wird der Krieg dadurch eskaliert und die Zerstörungen und die menschlichen Opfer werden immer größer - insbesondere in der Ukraine. Denn Russland reagiert auf jede Eskalation mit mindestens gleicher Münze, wie zuletzt bei den Angriffen auf Verkehrswege und Warenlager zu sehen war. Die Geschichte, es ginge darum, die ukrainische Bevölkerung zu schützen, wird angesichts dessen und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung immer unglaubwürdiger.

Ich erwarte von Sozialisten eine kritische Sicht: die deutsche Regierung und andere in der EU treiben uns sehenden Auges in einen Krieg gegen Russland, der im Extremfall in völliger Zerstörung enden kann. Vielleicht weil sie sehen, dass entgegen hier verbreiteten Legenden die Ukraine den Krieg verliert, wenn die NATO nicht selbst militärisch voll reingeht. Dazu findet hierzulande eine propagandistische Dauerberieselung statt, der Linke widersprechen müssen. Da würde ich mir von Jacobin mehr Klarheit wünschen.