Politik

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.

Wolfgang Streeck

Auf ungewohnte Ansichten aus dem Bundestag kann man sich schon langsam einstellen.IMAGO / IPON

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 4 Monaten

Sparen wie Mamdani

Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

Thomas Zimmermann

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dreht die Kürzungslogik um: Er spart bei Beratern und baut zugleich die Kinderbetreuung aus.IMAGO / ZUMA Press

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Lea Reisner

@leareisner vor 5 Monaten

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

Lea Reisner

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu Gast beim US- Außenminister Marco Rubio, Aufnahme vom 12. Januar 2026.IMAGO / photothek

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Carlo V. Fiorio

@carlovfiorio vor 5 Monaten

Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt

Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.

Carlo V. Fiorio

Am 1. Mai fordert ein Demozug mehr Umverteilung, Aufnahme von 2024.IMAGO / Moritz Schlenk

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Stefan Söhngen

@stefansoehngen vor 5 Monaten

Klingbeils Vorstoß geht nach hinten los

Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.

Stefan Söhngen

Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Jens Schwaab

@jensschwaab vor 5 Monaten

Ramstein könnte auch ein ziviles Logistikdrehkreuz sein

Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.

Jens Schwaab

Seitdem die USA den Iran angreifen, ist wieder mehr Betrieb auf der Ramstein Air Base.IMAGO / Daniel Kubirski

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Charlotte Deiss

@charlottedeiss vor 5 Monaten

Palästina-Solidarität ist in Österreich unerwünscht

Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.

Charlotte Deiss

Eine Wiener Groß-Demonstration gegen den Krieg in Gaza.IMAGO / photosteinmaurer.com

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Hans Graudenz

@hansgraudenz vor 5 Monaten

Was hinter der Landesvater-Masche steckt

Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.

Hans Graudenz

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Alexander Schweitzer, Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bei der MPK im am 5. März 2026.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Otmar Tibes

@otmartibes vor 5 Monaten

Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr

Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.

Otmar Tibes

Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Willy-Brandt-Haus.IMAGO / Mauersberger

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Khaled El Mahmoud

@khaledelmahmoud vor 5 Monaten

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

Khaled El Mahmoud

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John

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Michael Heldt

@michaelheldt vor 5 Monaten

Die Linke muss antagonistisch bleiben

Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.

Michael Heldt

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann im Deutschen Bundestag.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Simin Jawabreh

@siminjawabreh vor 5 Monaten

Moralpanik um Palästina

Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.

Simin Jawabreh

»850 polizeiliche Maßnahmen wurden innerhalb von zwei Wochen auf der Sonnenallee für die sogenannte präventive Gefahrenabwehr durchgeführt.«IMAGO / Anadolu Agency

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Karim Natour

@karimnatour vor 5 Monaten

Beihilfe zum Völkermord

Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.

Karim Natour

»Der Matador hat sich im Häuserkampf bewährt, wo er sich bestens eignet, um auf ›Strukturen‹ (Wohnhäuser) und ›Weichziele‹ (Menschen) zu schießen.«Collage: Zane Zlemeša

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Fabian Nehring

@fabiannehring vor 5 Monaten

Regieren wollen heißt noch nicht regieren können

In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.

Fabian Nehring

Die Linke Berlin feiert Elif Eralp, ihre Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhauswahl, auf dem 10. Landesparteitags, 15. November 2025.IMAGO / Eventpress

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Joachim Krauß

@joachimkrauss vor 5 Monaten

»Sozialbetrugsbekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit

Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Mit neuen Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik.

Joachim Krauß

Ein Blick auf Marxloh, einer der ärmsten Teile von Duisburg.IMAGO / Funke Foto Services

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Judith Scheytt

@judithscheytt vor 6 Monaten

»Baden-Württembergs Reichtum kommt nicht bei den Menschen an«

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, und zum ersten Mal hat Die Linke gute Chancen, in den Landtag reinzukommen. Doch was kann sie dort verändern? Darüber sprach die Stuttgarter Direktkandidatin Luna Monteiro Bailey mit Jacobin.

Judith Scheytt

Luna Monteiro Bailey kandidiert für Die Linke bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg.Amina Ousman-Daouda

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Caspar Shaller

@casparshaller vor 6 Monaten

»Du bist existenziell auf null gestellt«

Einst als milderes Druckmittel gegen Diktaturen und Terror verkauft, dienen Sanktionen zunehmend der Unterdrückung von politischem Dissens. Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru verdeutlicht, wie stark dieses Instrument in der EU Grundrechte einschränkt.

Caspar Shaller

Der Journalist Hüseyin Doğru, hier in Jenin im Westjordanland abgebildet, hat aufgrund von EU-Sanktionen praktisch keinen Zugang mehr zu seinen Finanzen.Ahmad Al Bazz

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Astrid Zimmermann

@astridzimmermann_15 vor 6 Monaten

Wir können uns leisten, was wir verdienen

»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben.

Astrid Zimmermann

Friedrich Merz schaut von oben herab.IMAGO / Andreas Gora

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Clara Bünger

@clarabuenger vor 6 Monaten

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.

Clara Bünger

Blick von Außen auf Hütten im Flüchtlingslager Pournara, Zypern, 5. September 2023.IMAGO / photosteinmaurer.com

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 6 Monaten

Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr

Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.

Ole Nymoen

Feierliches Gelöbnis der Rekruten zum 70. Jahrestag der Bundeswehr auf dem Mariahilfplatz in München, 12. November 2025 .IMAGO / Sven Simon

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