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Die Linke in den USA ist erneut auf Erfolgskurs

Abdul El-Sayed gewinnt die Senatsvorwahl der Demokraten in Michigan, obwohl seine Gegnerin dank AIPAC-Millionen neunmal so viel Geld zur Verfügung hatte. Der Sieg zeigt: Selbst der teuerste Wahlkampf der Bundesstaatsgeschichte kann die Linke nicht mehr aufhalten.
Branko Marcetic

In der Wählerschaft der Demokratischen Partei hat sich Einiges verschoben.

Das wurde bereits durch Zohran Mamdanis deutlichen Sieg über den Establishment-Vertreter Andrew Cuomo bei der New Yorker Bürgermeisterwahl 2025 deutlich; ebenso sieben Monate später bei einer Reihe sozialistischer Siege über Amtsinhaber. Es zeigte sich jüngst auch bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Maine, wo die Wählerinnen und Wähler einen von Skandalen umwitterten Linkenspopulisten, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte, gegenüber der amtierenden Gouverneurin von der eigenen Partei präferierten.

Doch der Sieg von Abdul El-Sayed bei den Primaries in Michigan über die von der Israel-Lobby unterstützte, gemäßigte Demokratin Haley Stevens könnte sogar diese Erfolge in den Schatten stellen. Er ist ein Sieg für die breite Linke als auch für alle, denen die Demokratie wirklich am Herzen liegt.

Kein Kandidat wurde bislang in einem Wahlkampf finanziell so stark überboten wie El-Sayed: Stevens’ Neun-zu-Eins-Vorteil bei den externen Wahlkampfausgaben finanzierte eine endlose Flut von Fernsehspots, in denen unter anderem die (nicht existente) Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama für Stevens behauptet sowie El-Sayed diffamiert wurde. Letzterer gewann dennoch, wenn auch nur knapp. Auch das ist eine Veränderung: 2024 unterlag der damalige sozialistische Abgeordnete Jamaal Bowman, weil er finanziell geradezu überrannt wurde. Damals lag der Unterschied bei den Unterstützungsgeldern allerdings »nur« bei einem Viertel dessen, dem sich El-Sayed im August 2026 gegenübersah.

Abgesehen von der eindringlichen Erinnerung daran, dass der Wille des Wahlvolkes über nackte Plutokratie triumphieren kann, sollten die Ergebnisse – je nachdem, was bei den Mid-terms im November dann letztlich geschieht – auch dazu beitragen, das allerletzte Argument aus der Welt zu schaffen, das die demokratische Parteimitte gegenüber ihren progressiven Konkurrenz noch in der Hand hatte: dass Sozialisten und andere linke Kandidatinnen nur an den US-Küsten oder in tiefblauen urbanen Gebieten Anklang finden.

Fünf von sechs der von Bernie Sanders unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten gewannen ihre Distrikte im Bundesstaat.

Das war nie wahr, wie wir an unzähligen Indikatoren erkennen können. Sei es an Bernie Sanders’ Sieg bei den Vorwahlen 2016 in Michigan; oder daran, dass zwei der frühesten Siege der »Squad« von Rashida Tlaib in Detroit und von Ilhan Omar in Minneapolis gefeiert werden konnten; oder an den zahlreichen sozialistischen Siegen auf lokaler wie bundesstaatlicher Ebene im Mittleren Westen im vergangenen Jahrzehnt, beispielsweise der sozialistischen Blöcke in den Stadträten von Chicago und Minneapolis. Doch angesichts des besonderen Charakters eines Senatswahlkampfs und in einem Bundesstaat, den Trump in der Vergangenheit zweimal gewonnen hat, konnte El-Sayed das besagte Argument gegen die Linke beim Wahlvolk auf eine Weise entkräften, wie es keiner der jüngeren Wahlerfolge vermocht hatte.

Alles andere als eine »schlechte Wahlnacht«

Dennoch gab es viel Realitätsverweigerung von rechts. »Die Progressiven haben ihre erhoffte große Wahlnacht nicht bekommen«, hieß es beispielsweise am Mittwochmorgen bei Politico. Linksfeindliche Kommentatoren verbogen sich, um den Begriff »Sieg« auf absurde Weise neu zu definieren: Scheinbar hat El-Sayed nicht so richtig gewonnen, weil es kein Sieg mit überwältigendem Vorsprung war – ein Maßstab, der allerdings auch dann angelegt worden wäre, wenn Stevens einen knappen Sieg errungen hätte.

In Wirklichkeit kann man kaum behaupten, Michigan habe der Linken einen schlechten Abend beschert: Fünf von sechs der von Bernie Sanders unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten gewannen ihre Distrikte im Bundesstaat, darunter Donavan McKinney, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Er wird aus dem seit Jahren solide blauen 13. Kongresswahlbezirk von Michigan heraus mit ziemlicher Sicherheit das neunte sozialistische Mitglied des US-Repräsentantenhauses werden und die linke Squad erweitern. Ebenfalls bemerkenswert ist William Lawrence, Mitbegründer des Sunrise Movement, der das Dreierrennen im umkämpften siebten Kongresswahlbezirk gewann. Dieser Abgeordnetenplatz war bisher von der gemäßigten demokratischen Senatorin Elissa Slotkin gehalten worden, deren favorisierter Kandidat nur den dritten Platz belegte.

Ebenfalls siegreich unter den von Sanders unterstützten Kandidaten war Abbas Alawieh, Mitbegründer des Uncommitted Movement. Er hatte auf dem Parteitag der Demokraten im vergangenen Jahr einen Sit-in als Protest gegen die Haltung der Kamala-Harris-Wahlkampagne zum Genozid im Gazastreifen angeführt. Alawieh gewann seine Vorwahl für den Senat des Bundesstaats mit einem komfortablen Vorsprung von 18 Prozentpunkten. Auf der Siegerliste stehen zwei weitere DSA-Mitglieder: Bezirksrat Yousef Rabhi, der den bereits seit vier Amtszeiten amtierenden Bürgermeister von Ann Arbor souverän besiegte, sowie Chris Gilmer-Hill, der sowohl von El-Sayed als auch vom Metro-Detroit-Ortsverband der Organisation unterstützt wurde und die Vorwahl zur Vertretung des achten Wahlbezirks von Michigan im Staatsparlament gewann.

Mehr noch als diese Endorsements ist das wohl Bedeutendste an diesem Wahlkampf das schiere Ausmaß an Geldern aus rechten Kreisen. Dass El-Sayed trotz deutlich weniger Wahlkampfausgaben siegreich war, stellt auch eine Niederlage für die Pro-Israel-Lobby dar.

Wenn das nicht die von Progressiven erhoffte Wahlnacht war, dann kann man nur noch kopfschüttelnd fragen: Was war denn das Ziel? Zu verlieren?

Sieg gegen Partei-Establishment und Big Money

El-Sayeds Sieg wird zu Recht als die wichtigste Nachricht des Abends gewertet.

Denn dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass die Elite der Demokratischen Partei von ihren bisher treuen Wählerinnen und Wählern inzwischen abgelehnt wird. Das kann man durchaus als die Entwicklung der Partei in der Ära Trump 2.0 bezeichnen. Die etablierten Demokraten haben alles auf eine Karte gesetzt, um das Rennen zugunsten von Stevens zu entscheiden: Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sicherte ihr die Unterstützung von Spendern; und die Vorsitzende des Democratic Senatorial Campaign Committee, Senatorin Kristen Gillibrand (die Mamdani im vergangenen Jahr fälschlicherweise beschuldigt hatte, von einem »globalen Dschihad« zu sprechen), soll Spendern gegenüber gelogen haben, die zentristische Konkurrenz von Stevens sei in Wirklichkeit DSA-Mitglied.

Eine Flut von Last-Minute-Unterstützungsbekundungen durch große Namen der Demokratischen Partei, darunter die nach wie vor beliebte Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und der rätselhafterweise prominente Jim Clyburn, konnte Stevens nicht zum Sieg verhelfen. Ihre zentristische Kollegin, die Abgeordnete Hillary Scholten, betitelte El-Sayed als frauenfeindlich und »anti-amerikanisch« und deutete sogar an, dass sie ihn bei der Hauptwahl zum Senat möglicherweise nicht unterstützen würde. (Scholten, die in diesem Jahr in ihrem Wahlkreis ohne Gegenkandidaten antrat, befindet sich ihrerseits in einer potenziell unangenehmen Lage, da El-Sayed in drei Bezirken im Westen Michigans, von denen Teile zu ihrem Wahlkreis gehören, 58 Prozent der Stimmen gewann).

Mehr noch als diese Endorsements ist das wohl Bedeutendste an diesem Wahlkampf das schiere Ausmaß an Geldern aus rechten Kreisen. Dass El-Sayed trotz deutlich weniger Wahlkampfausgaben siegreich war, stellt auch eine Niederlage für die Pro-Israel-Lobby dar.

Noch vor wenigen Jahren diktierten proisraelische Kräfte geradezu die Ergebnisse der Primaries bei den Demokraten, indem sie massive Wahlkampfspenden gegen ansonsten beliebte Progressive in die Waagschale warfen. Stevens selbst war eine der Nutznießerinnen dieses Ansatzes: 2022 setzte sie sich gegen den progressiven Sohn einer der berühmtesten Politikerfamilien Michigans, den Ex-Abgeordneten Andy Levin, durch – dank einer Investition von mehr als drei Millionen Dollar durch das United Democracy Project (UDP), den Super-PAC des American Israel Political Affairs Committee (AIPAC).

Zusammen mit den Siegen von Alawieh und McKinney ist die jüngste Wahl in Michigan die bislang deutlichste Bestätigung dafür, dass sich die Politik rund um die US-israelischen Beziehungen grundlegend verändert hat, insbesondere in den Reihen der Demokratischen Partei.

Das UDP finanzierte eine Anti-Levin-Werbekampagne (in der Israel allerdings nie direkt erwähnt wurde). Der damalige Präsident des AIPAC griff Levin offen an – einen stolzen Zionisten und ehemaligen Synagogenvorsitzenden, dessen »Vergehen« in der Forderung bestanden hatte, die US-Unterstützung für Israel an Bedingungen zu knüpfen, um so zu verhindern, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht. Levin sei demnach das »für die US-israelischen Beziehungen schädlichste Mitglied des Kongresses«. Stevens gewann schließlich den Wahlkreis, der einen Großteil ihres Heimatkreises Oakland County umfasst, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung.

Die Spendenbeträge, die damals als bedrohliches Zeichen für den Einfluss von Big Money in der US-Politik gewertet wurden, waren allerdings nur ein Bruchteil der fast 32 Millionen Dollar, die das UDP dieses Mal in Stevens investierte. Es ist die höchste Summe, die diese Pro-Israel-Lobby jemals für einen Kongresswahlkampf ausgegeben hat. Zusammen mit weiteren 30 Millionen Dollar von diversen Interessensvertretungen aus Wirtschafts- und anderen Kreisen, wurde der Wahlkampf in Michigan zur teuersten Nicht-Präsidentschafts-Vorwahl des Bundesstaates seit Beginn der Aufzeichnungen sowie zur drittteuersten Senatsvorwahl, die jemals abgehalten wurde. Ein Unterschied zu 2022: Diesmal war das Thema Israel sehr viel prominenter – weniger in den Werbespots des UDP als vielmehr in der offensichtlichen politischen Gegensätzlichkeit und Aussagen der beiden Kandidaten.

Genau wie Cuomo in New York betonte Stevens ihre Unterstützung für Israel – in einer Zeit, in der der israelische Staat in der amerikanischen Öffentlichkeit wohl negativer wahrgenommen wird als je zuvor. Darüber hinaus versuchte Stevens, El-Sayeds Kritik an der Behandlung der Menschen in Gaza und seine Verbindung zu anderen Israel-Kritikern wie Hasan Piker zum Thema zu machen – bis hin dazu, dass sie ihn an einer Stelle als Antisemiten bezeichnete. Und genau wie bei Cuomo in New York wurde bei dieser Strategie völlig falsch eingeschätzt, wo die Wählerschaft der Demokraten inzwischen steht: Zwar gewann die »Kongressabgeordnete aus Oakland County« ihr Oakland County – wo sie geboren und aufgewachsen ist, derzeit lebt und das sie im Kongress vertritt –, allerdings mit nur noch sechs Punkten Vorsprung, deutlich weniger als 2022.

Zusammen mit den Siegen von Alawieh und McKinney (der sich gegen einen Amtsinhaber durchsetzte, der sich zu einem überzeugten »Israel-First«-Anhänger gewandelt sowie lange gezögert hatte, einen Waffenstillstand zu unterstützen, und sich nach dem 7. Oktober von den DSA öffentlichkeitswirksam distanzierte) ist die jüngste Wahl in Michigan die bislang deutlichste Bestätigung dafür, dass sich die Politik rund um die US-israelischen Beziehungen grundlegend verändert hat, insbesondere in den Reihen der Demokratischen Partei.

Hoffnung für die Zukunft

Auch wenn sich die Wählerschaft der Demokraten gewandelt haben mag, ist es unwahrscheinlich, dass El-Sayed und sein Team dieses Ergebnis ohne einen gewissen strategischen Pragmatismus hätten erzielen können. El-Sayed konnte auf die entscheidende Unterstützung vieler DSA-Mitglieder vor Ort bauen, obwohl er mehrfach ausdrücklich klarstellte, kein Sozialist zu sein. Die DSA in Michigan waren offenbar zu der Einschätzung gelangt, dass die diversen gemeinsamen Positionen – darunter El-Sayeds uneingeschränkte Unterstützung für Medicare for All, stärkere Besteuerung der Reichen und die Verstaatlichung von Unternehmen im Bereich KI – seinen Wahlkampf zu einer unterstützenswerten Sache machen. Dieser Ansatz wurde dadurch erleichtert, dass El-Sayed den Support der DSA öffentlich als Teil seiner eigenen, breiteren Unterstützerallianz begrüßte.

Auch wenn er an den zentralen politischen Positionen festhielt, die ihn ins Fadenkreuz der finanzstarken, rechtsgerichteten Großspender gebracht hatten, änderte El-Sayed (klugerweise) an einigen Stellen seinen Kurs. So ruderte er hinsichtlich seiner jahrelangen Zustimmung zum Slogan »Defund the Police« zurück und sicherte sich so die Unterstützung der Wayne County Deputy Sheriff’s Association – ähnlich wie es Bernie Sanders einst getan hatte, um seinen eigenen politischen Überraschungserfolg möglich zu machen. Ebenso führte El-Sayed seinen Wahlkampf in einem positiv-patriotisch gehaltenen Stil und verpackte seine Kritik an Israel in eine linke Variante von »America First«. Damit untergrub er erfolgreich die unvermeidlichen Versuche, ihn als gewaltverherrlichenden oder gefährlichen »ausländischen« Extremisten darzustellen.

El-Sayeds Sieg erinnert uns daran, dass es manchmal mit genügend harter Arbeit möglich ist, einen Tsunami aus Geld zu überstehen, ihn zu durchbrechen und siegreich zu sein.

In diesem Zusammenhang sei auf den historischen Charakter von El-Sayeds Kandidatur hingewiesen – als stolzer Muslim und arabischstämmiger Amerikaner, der sich bewusst auf diese Aspekte seines Hintergrunds stützte. Es wäre alles andere als eine Kleinigkeit, den ersten muslimischen US-Senator aller Zeiten zu einem Zeitpunkt zu bekommen, an dem Islamfeindlichkeit und anti-arabischer Rassismus virulent werden und immer weiter zunehmen. Dieser antiislamische Fanatismus findet in letzter Zeit nicht nur in alltäglichen Äußerungen, Einstellungen und willkürlichen Gewaltausbrüchen Ausdruck, sondern auch in der tatsächlichen Politik des Landes sowie der politischen Rhetorik: Trumps Einreiseverbot für Muslime (»Muslim Ban«), seine zahlreichen Kriege gegen die muslimische Welt, die zunehmend offen rassistische Rhetorik vieler Establishment-Politiker, darunter nicht nur Rechte. El-Sayed hat einen der übelsten Wahlkämpfe seit Langem überstanden – wie eine innerparteiliche Version des subtil rassistischen Wahlkampfs, den John McCain vor 18 Jahren gegen den vermeintlich »muslimischen« Obama geführt hatte.

Derartige Aus- und Vorfälle werden auch nach den jüngsten Wahlergebnissen so schnell nicht verschwinden. Doch El-Sayeds Sieg sowie die sich ergebende Chance, zumindest den offen rassistischen Kurs zu besiegen, den die Republikaner offenbar bei den anstehenden Wahlen fahren wollen, können zu wichtigen Errungenschaften für mehr Anstand und eine tolerantere Gesellschaft in den Vereinigten Staaten werden.

Im Vorfeld der Hauptwahl zum Senat können wir zwei Dinge mit Sicherheit erwarten. Erstens werden wir weiterhin hören, dass die Linke auf ein fast sicheres Verderben zusteuert. Zweitens werden AIPAC und die Sprachrohre von Big Money immer wahnsinnigere Summen ausgeben, um zu versuchen, dieses Verderben Wirklichkeit werden zu lassen. 

Dem entgegen steht El-Sayeds Sieg in den Primaries. Er erinnert uns daran, dass es manchmal mit genügend harter Arbeit möglich ist, einen Tsunami aus Geld zu überstehen, ihn zu durchbrechen und siegreich zu sein.


Übersetzung von Tim Steins.

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