Diskussion
Mit solchen Vorsondierungen kann Die Linke weder inhaltlich in Verhandlungen was rausholen, noch erhobenen Hauptes einen Exit durchziehen – einfach innerhalb von zwei Wochen aus dem größten historischen Sieg in eine Lose-Lose-Situation reinmanövriert.
@joshua Sind die deppert?
Die haben sogar die durch die Bundesregierung ergänzte IHRA für Verbindlich für Verwaltungshandeln erklärt.
"Die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken
in ihrer durch die Bundesregierung erweiterten Form bildet die Grundlage des Berliner
Verwaltungshandelns zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus"
Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention (März 2019), berlin.de/sen/lads/schwerpun...
Und Punkt 7 kann doch nur so verstanden werden, dass Grüne und SPD die Säuberung der Linkspartei fordern und mitbestimmen wollen.
@joshua Existiert der Genozid in Gaza für Die Linke überhaupt? Diese ganze Vereinbarung einfach zum Schämen.
@joshua
Wie man sich mit einer so guten Verhandlungsposition dermaßen von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen lässt (die sich in einer Koalition mit der CDU selbst erledigen würden), ist mir ein Rätsel und lässt nichts Gutes für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ahnen. Aber man hätte es nach den letzten katastrophalen Regierungsbeteiligung der Berliner Linken wissen müssen, dass hier "Hauptsache Regieren" selbst wichtiger ist als alles andere. Dieser Landesverband war schon immer furchtbar und eher eine weitere, überflüssige SPD Filiale als eine linke oder gar sozialistische Partei
@GrafZahl Ja, komplett. Find' so absurd, dass auch Kenia ja gar keine rechnerische Option mehr ist, seitdem die Grüne Jugend sich dem verweigert hat (Jacobin hatte dazu ein Inteview mit Elina Schumacher) – und das wissen in Berlin auch alle! RRG ist für Grüne und SPD genauso alternativlos, wenn sie keine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wollen.
Aber trotz dieser einmaligen Verhandlungsposition ist die Parteispitze nicht imstande, auch nur eine EINZIGE eigene Kernforderung in den Vorsondierungen druchzubringen. Stattdessen hat man jetzt viel Verhandlungsmasse schon ohne Gegenleistung weggeben. Verstehe wirklich nicht, was die in den tagelangen Verhandlungen da überhaupt gemacht haben.
Aber wir sollten dranbleiben: Der Landesverband sah vor ein paar Jahren noch GÄNZLICH anders aus. Dass es überhaupt so großen innerparteilichen Wiederstand gibt, ist ein Novum und stimmt mich hoffnungsvoll. Ich glaube, damit hat die Führung nicht gerechnet.
@joshua Ganz deiner Meinung. Man bekommt den Eindruck, gewissen Kreisen im Esablishment de LINKEN geht es nur um Teilhabe am Schein von ein bisschen Macht (Normalität eines bei Gysi noch verständlichen Wunsches nach Dazugehören). Dafür opfern sie ohne nachzudenken (?) das Vertrauen vor allem ihrer neu dazu gekommenen Wähler. Ich bin darüber auch fassungslos. Wird die Basis mitspielen?
For real, bin einfach nur noch fassungslos. Nachdem man diese ganze Linksextremismus und Brandmauer nach links Kampagne hatte, lässt Die Linke sich als allererstes darauf ein, den Verfassungsschutz besser zu finanzieren – unglaublich.
Nach dem was sich an Widerstand in der Partei regt, sollten klare Konsequenzen folgen. Es wird notwendig sein, die Verhandler:innen auf Seiten der Linken auszutauschen und durch Menschen zu ersetzen, die dazu in der Lage sind, die im Wahlprogramm getroffenen Festlegungen inhaltlich zu verteidigen und offensiv in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.
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@joshua
HM, bin ja nun kein Berlin- Experte, aber irgendwie hatte ich verstanden, es geht in der Hauptsache um die Verstaatlichung von Wohnungen ... Da wären Neuwahlen mit dem Ziel einer klaren Mehrheit sicher die bessere Option.