Politik

Wie die Berliner SPD Vergesellschaftung umdeutet

Die Berliner SPD will dem DWE-Volksentscheid Rechnung tragen – aber ohne etwas an den Eigentumsverhältnissen zu ändern. Ihr Konzept entkernt nicht nur Artikel 15 des Grundgesetzes, es wäre auch teurer als echte Vergesellschaftung.

Veza Clute-Simon

Die Berliner SPD versucht mal wieder drum herumzukommen, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen, wie es hier auf einer Demonstration im Jahr 2023 gefordert wird.IMAGO / IPON

0 Antworten

Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 6 Monaten

Sozialdemokratische Austerität ginge auch anders

Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.

Thomas Zimmermann

Das wäre doch mal was: Bundespräsident Steinmeier bei der Amtseinführung eines deutschen AMLO. (In Wirklichkeit handelt es sich um ein Foto von einem Staatsbesuch in Mexiko im Jahr 2022.)IMAGO / ZUMA Press Wire

0 Antworten

Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 6 Monaten

Auch Fotos mit AOC werden die SPD nicht retten

In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.

Loren Balhorn

Alexandria Ocasio-Cortez winkt dem Publikum zu bei ihrem Auftritt in Berlin; hinter ihr eine sichtlich berührte Franziska Giffey.IMAGO / Mauersberger

0 Antworten

Christian Bunke

@christianbunke vor 6 Monaten

Wie Österreichs Sozialpartnerschaft Sozialkürzungen befördert

Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.

Christian Bunke

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer reichen sich die Hand, im Hintergrund SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler.IMAGO / photonews.at

0 Antworten

Felix Jaitner

@felixjaitner vor 6 Monaten

Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.

Felix Jaitner

Friedrich Merz hält eine Rede zum Thema »Deutschland wieder in Ordnung bringen« bei der CSU in Dachau am 15. Februar 2025.IMAGO / Christine Roth

0 Antworten

Merle Groneweg

@merlegroneweg vor 7 Monaten

Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern

Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.

Merle Groneweg

Eigentlich sind Hausverwaltungen und Eigentümer für eisfreie Gehwege zuständig – aber viele sparen sich den Winterdienst.IMAGO / Seeliger

0 Antworten

Ole Nymoen

@olenymoen vor 7 Monaten

Der Dauerbeschuss auf Freizeit und Sozialstaat soll uns zermürben

Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.

Ole Nymoen

Wenn Friedrich Merz und Markus Söder mal wieder mit einer neuen Idee kommen, muss die arbeitende Mehrheit sich warm anziehen.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

0 Antworten

Magdalena Berger

@magdalenaberger_18 vor 7 Monaten

Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor

Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.

Magdalena Berger

ÖVP-Kanzler Christian Stocker dürfte in einigen Jahren nur noch wenigen Menschen ein Begriff sein.IMAGO / photonews.at

0 Antworten

Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 7 Monaten

Marco Bülow war ein Vorbild für uns alle

Marco Bülow, der letzte Woche viel zu früh gestorben ist, setzte sich wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit ein. Ines Schwerdtner erinnert an einen Menschen, der sich stets für den aufrichtigen Weg entschied.

Ines Schwerdtner

Marco Bülow, hier bei einer Lesung im Jahr 2023, hat sich nie an den Betrieb angepasst.IMAGO / imagebroker

0 Antworten

David Weiser

@davidweiser vor 7 Monaten

Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke

Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle, die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.

David Weiser

Unwille ist nicht das einzige, das einen Menschen vom Gang zum Arbeitsamt abhalten kann.IMAGO / Funke Foto Services

0 Antworten

Annette Zellner

@annettezellner vor 7 Monaten

Die Revolution in Rojava kämpft ums Überleben

Seit Tagen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.

Annette Zellner

In Al-Tabqah wird die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.IMAGO / Anadolu Agency

0 Antworten

Lisa Hanzl

@lisahanzl vor 7 Monaten

Die Zuverdienst-Streichung macht Österreichs Arbeitslose nur noch ärmer

Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.

Lisa Hanzl

Mit der Streichung des Zuverdienstes sollen Arbeitslose bestraft werden.IMAGO / Eibner Europa

0 Antworten

Meagan Day

@meaganday vor 7 Monaten

Mamdanis erste Woche war ein voller Erfolg

In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.

Meagan Day

Zohran Mamdani beim öffentlichen Unterzeichnen der Executive Order Nr. 7, die der arbeitenden Bevölkerung von New York größere politische Teilhabe einräumen soll.IMAGO / Agencia EFE

0 Antworten

Maike Schüler

@maikeschueler vor 8 Monaten

Junge Alternative, aber professionell

Die kürzlich gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist mehr als nur die alte Junge Alternative in neuem Gewand. Sie ist stärker in die Mutterpartei integriert und soll deren Nachwuchsarbeit professionalisieren.

Maike Schüler

Jean-Pascal Hohm, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland.IMAGO / Hartenfelser

0 Antworten

Otmar Tibes

@otmartibes vor 8 Monaten

Warum der SPD die Worte fehlen

Der Aufschrei über Bärbel Bas’ Kampfansage an die Arbeitgeber hat gezeigt: Die klassisch sozialdemokratische Sprache hat einen schweren Stand – und vereinzelte kämpferische Worte werden nicht ausreichen, um zu alter Überzeugungskraft zurückzukehren.

Otmar Tibes

Früher war es einmal das Selbstverständlichste auf der Welt, dass eine Sozialdemokratin dem Kapital den Kampf ansagt. Heute ist das Stoff für einen politischen Skandal, wie Bärbel Bas jüngst erfahren durfte.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

0 Antworten

Josefa Niedermaier

@josefaniedermaier vor 8 Monaten

Wie Ungleichheit in Österreich organisiert wird

Beim Spargelstechen, auf dem Bau oder in der Pflege zeigt sich: Weite Teile der österreichischen Wirtschaft werden nur durch unterbezahlte, prekäre und mitunter undokumentierte Arbeit am Laufen gehalten.

Josefa Niedermaier

Es sind fast ausschließlich migrantische Arbeitskräfte, die in Österreich Spargel stechen.IMAGO / CHROMORANGE

0 Antworten

Theo Glauch

@theoglauch vor 8 Monaten

Die EU steht vor einem Gelbwesten-Moment

In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.

Theo Glauch

2018 wurde Frankreich von der Gelbwesten-Bewegung erfasst – bald könnte es zu einer europaweiten Neuauflage kommen.IMAGO / Panoramic by PsnewZ

0 Antworten

Janine Wissler

@janinewissler vor 9 Monaten

Janine Wissler: Wir stützen nicht die Regierung, wir stützen die Rente

Die Linksfraktion hat sich mit der Enthaltung beim Rentenpaket nicht zur »Erfüllungsgehilfin« der Regierung gemacht. Sie hat ihr Versprechen gehalten, dass kein Gesetz, das das Leben der Menschen erleichtert, an der Linken scheitern wird. Eine Replik.

Janine Wissler

Janine Wissler spricht bei der Plenarsitzung im Bundestag, 5. Dezember 2025.IMAGO / Andreas Gora

0 Antworten

Nils Schniederjann

@nilsschniederjann vor 9 Monaten

Kommt das BSW wieder auf die Beine?

Das BSW steht vor seiner größten Bewährungsprobe: Mit einer Neuauszählung in weiter Ferne und Sahra Wagenknecht in der zweiten Reihe hängt die Zukunft der Partei davon ab, ob die neue Führung einen klaren weltanschaulichen Kurs vorgeben kann.

Nils Schniederjann

Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali auf der Pressekonferenz zur Neuaufstellung des BSWs in Berlin, 10. November 2025.IMAGO / IPON

0 Antworten

Sebastian Hotz

@sebastianhotz vor 9 Monaten

Nicht mal Merz macht’s Spaß

Gerhard Schröder garnierte seine Kürzungspolitik noch mit falschen Versprechungen einer besseren Zukunft. Friedrich Merz hingegen scheint nicht mal für eine neoliberale Vision zu brennen. Wie soll man einen derart langweiligen Gegner nur aushalten?

Sebastian Hotz

»Merz wirkt wie ein Vertretungslehrer, der durch unglückliche Fügungen des Schicksals leider in die Position geraten ist, dieses oder jenes verkünden zu müssen.«Illustration: Marie Schwab

0 Antworten