Politik

Der Sozialstaat kann mehr

Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.

Spyro Marasovic

Friedrich Merz und Bärbel Bas bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, Aufnahme vom 3. September 2025.IMAGO / Christian Spicker

0 Antworten

Bernhard Sander

@bernhardsander vor 11 Monaten

In NRW muss die SPD sich entscheiden

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ arbeiten?

Bernhard Sander

Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link hat keine Lust mehr »verarscht und beschissen zu werden«, meint damit aber Sozialbetrug und nicht Kürzungspolitik.IMAGO / Nico Herbertz

0 Antworten

Ben Burgis

@benburgis vor 11 Monaten

Der Mord an Charlie Kirk ist eine Katastrophe

Charlie Kirks Ermordung droht die US-Rechte weiter aufzuwiegeln und die Hoffnung auf sozialen Fortschritt zu erlöschen. Denn dass politische Kämpfe mit Worten und nicht Patronen ausgetragen werden, ist eine Überlebensfrage für die Demokratie und die Linke.

Ben Burgis

Charlie Kirk spricht auf der Republican National Convention im Juli 2024.IMAGO / ZUMA Press Wire

0 Antworten

Kevin Gensheimer

@kevingensheimer vor 12 Monaten

Der neue Wehrdienst wird nicht freiwillig bleiben

Auch mit dem neuen Wehrdienst wird Deutschland die NATO-Ziele voraussichtlich nicht erreichen. Langfristig wird die Wehrpflicht also zurückkommen.

Kevin Gensheimer

Soldaten des Fallschirmjägerregimentes 26 der Bundeswehr in Zweibrücken an dessen »Tag der offenen Tür«, 30. August 2025.IMAGO / Björn Trotzki

0 Antworten

Magdalena Berger

@magdalenaberger_18 vor 12 Monaten

Die Wiener SPÖ spart bei den Falschen

Die Wiener SPÖ macht öffentlichen Verkehr teurer und kürzt bei Familien mit Kindern. Damit begräbt sie das Erbe des »Roten Wiens«.

Magdalena Berger

Von Zusammenhalt sprechen, aber Kürzungen umsetzen: SPÖ-Buergermeister Michael Ludwig bei einer Rede zum 1. Mai in Wien.IMAGO / SEPA.Media

0 Antworten

Ole Nymoen

@olenymoen vor 12 Monaten

Habeck unterbietet Lindner

Robert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.

Ole Nymoen

Robert Habeck bei Markus Lanz, 26. August 2025.IMAGO / teutopress

0 Antworten

Monika Mokre

@monikamokre vor 12 Monaten

Wie Wien Europas Abschiebepolitik prägt

Europas Abschiebepolitik wird gewaltsamer. Dabei setzt die EU auf Praktiken, die in Österreich entworfen wurden.

Monika Mokre

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterzeichnetet in Brüssel ein Abkommen zwischen Frontex und Bosnien und Herzegowina.IMAGO / Anadolu Agency

0 Antworten

Michael Barenboim

@michaelbarenboim letztes Jahr

Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung

SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.

Michael Barenboim

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu unverhältnismäßiger Repression durch die Polizei.IMAGO / Middle East Images

0 Antworten

Friedrich Burschel

@friedrichburschel letztes Jahr

Das AfD-Verbot ist politische Notwehr

Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.

Friedrich Burschel

Kann weg: AfD-Plakat zerknüllt in einem Mülleimer.IMAGO / photothek

0 Antworten

Katharina Schoenes

@katharinaschoenes letztes Jahr

Schikane für Leistungsbezieher, Profite für Visa

Die Hamburger SPD will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete jetzt auch Beziehern anderer Sozialleistungen aufzwingen. Das ist nicht nur blanke Schikane, sondern auch ein Geschenk an Kreditkartenkonzerne.

Katharina Schoenes

Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus wird nicht nur die Kontrolle auf Empfänger von Sozialhilfe ausgeweitet. Konzerne wie Visa und Secupay erschließen sich so auch ein lukratives neues Geschäftsfeld.IMAGO / epd

0 Antworten

Sebastian Friedrich

@sebastianfriedrich letztes Jahr

Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache

Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren.

Sebastian Friedrich

Das Potenzial für eine Partei wie die AfD verschwindet auch mit ihrem Verbot nicht (Symbolbild).IMAGO / Müller-Stauffenberg

0 Antworten

Robin Jaspert

@robinjaspert letztes Jahr

Die Gaza-Kehrtwende der SPD darf nicht folgenlos bleiben

Ob die Kritik der SPD an der Ablehnung des Gaza-Appells opportunistisch ist oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, den politischen Moment zu nutzen, um jetzt Druck für neue parlamentarische Mehrheiten aufzubauen.

Robin Jaspert

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen politischen Kurswechsel und mehr Druck auf Israel.IMAGO / Political-Moments

0 Antworten

Michel Schafmeister

@michelschafmeister letztes Jahr

Die Zustimmung zum Investitionsbooster ist politische Selbstaufgabe

Linksregierte Bundesländer stimmten im Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zu. Weicht die Linke zentrale Grundsätze auf, droht sie die gerade erarbeitete Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Michel Schafmeister

Regieren um jeden Preis? Nicht mit der Linken, so das Wahlversprechen. In der Praxis durchkreuzen Mandatsträger dieses Bekenntnis immer wieder.IMAGO / Marc Stinger

0 Antworten

Ole Nymoen

@olenymoen letztes Jahr

Die CDU dreht frei

Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.

Ole Nymoen

Dass Jens Spahn nach der Masken-Affäre noch in der CDU Karriere machen konnte, sagt mehr über die Partei aus als über ihn.IMAGO / photothek

0 Antworten

Niklas Kullick

@niklaskullick letztes Jahr

Friedrich Merz glaubt noch immer an den Trickle-Down-Effekt

Die Debatte um die Stromsteuer zeigt vor allem eins: Merz’ Loyalität gilt der deutschen Exportindustrie und internationalen Investoren. Diese Kapitalfraktionen werden gestärkt – das wirtschaftliche Wachstum aber nicht.

Niklas Kullick

Unternehmenssteuern runter, Wirtschaftswachstum rauf? Diese Rechnung von Merz wird nicht aufgehen.IMAGO / Mike Schmidt

0 Antworten

Fabian Nehring

@fabiannehring letztes Jahr

CDU und SPD blockieren die Vergesellschaftung

Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.

Fabian Nehring

Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) sind sich einig: Hauptsache nicht enteignen. Berlin, 22. Juni 2025.IMAGO / Funke Foto Services

0 Antworten

Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann letztes Jahr

Was die AfD sich von der Linken wünscht

Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.

Thomas Zimmermann

Alice Weidel zeigt im Bundestag in Richtung Linksfraktion.IMAGO / IPON

0 Antworten

Ryan Plocher

@ryanplocher letztes Jahr

Karin Prien hat keinen Plan

Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.

Ryan Plocher

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

0 Antworten

Ilyas Ibn Karim

@ilyasibnkarim letztes Jahr

Wenn der Notstand zur Norm wird

Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.

Ilyas Ibn Karim

Bundespolizei im Einsatz bei Grenzkontrollen in Pomellen, 20. Mai 2025.IMAGO / Andy Bünning

0 Antworten

Otmar Tibes

@otmartibes letztes Jahr

Wir brauchen mehr Radikalität, nicht weniger

Mark Schieritz von der »Zeit« glaubt, nur eine gemäßigte Politik löse die Probleme unserer Gegenwart. Wer Radikaleres fordert, bediene bloß die Sensationslust. Das ist politische Realitätsverweigerung.

Otmar Tibes

Die blinde Verteidigung des Status quo führt zu politischer Leere.IMAGO / photothek

0 Antworten