Politik

Das Völkerrecht ist nicht beliebig

Die Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver.

Wasil Schauseil

Die Vermeidungsstrategie von Franziska Brantner ist bezeichnend für die Debatte in Deutschland.IMAGO / NurPhoto

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Carolin Amlinger

@carolinamlinger letztes Jahr

Demokratischer Faschismus

Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer.

Carolin Amlinger

»Das macht die gefährliche Banalität des Faschismus unserer Zeit aus. Er vollzieht sich im Normalbetrieb der parlamentarischen Demokratie.«© IMAGO/ZUMA Press Wire

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Ole Nymoen

@olenymoen letztes Jahr

Die SPD unterwirft sich

Die SPD wurde zuletzt oft für ihr Verhandlungsgeschick gelobt. Dabei enthält der Koalitionsvertrag kaum sozialdemokratische Anliegen, findet Ole Nymoen.

Ole Nymoen

Haben sich der CDU untergeben: SPD-Vorsitzende Esken und Klingbeil.IMAGO / photothek

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Simon Grothe

@simongrothe letztes Jahr

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach Interessenvertretung könnte das Unternehmertum bald bei der AfD landen.

Simon Grothe

AfD-Parteichefin Alice Weidel betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die CDU habe mit AfD-Positionen Wahlkampf gemacht, die sie nun mit der SPD nicht einlösen könne.IMAGO / epd

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Michael Brie

@michaelbrie letztes Jahr

Die Linke in der Zeitenwende

Die Hochrüstung, die durch den Politikwechsel in den USA beschleunigt wurde, trifft die Linke unvorbereitet. In Deutschland wie in anderen EU-Staaten hat sie keine klare Position zu Krieg und Militarisierung gefunden. Vier Vorschläge für die Suche nach strategischen Antworten.

Michael Brie

Soldaten verlassen einen Truppen-Helikopter bei einem NATO-Manöver in Neumarkt, 3. Juni 2024.IMAGO / Panama Pictures

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Chris Grodotzki

@chrisgrodotzki letztes Jahr

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« hat Europa die Seenotrettung aufgegeben

2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.

Chris Grodotzki

»Am Ende gilt nach wie vor, was auch die Sea-Watch-Pioniere schon wussten: Humanitäre Seenotrettung ist und bleibt ein Notpflaster.«Foto: Chris Grodotzki

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Ole Nymoen

@olenymoen letztes Jahr

Die Linkspartei und die Friedensfrage

Eigentlich versteht sich die Linke als antimilitaristische Partei, die gegen die Wehrpflicht ist. Aber in der neuen Bundestagsfraktion gibt es prominente Abweichler. Demnächst könnte ein Spaltung bevorstehen, meint Kolumnist Ole Nymoen.

Ole Nymoen

Bodo Ramelow bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, Berlin, 25. März 2025.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Yossi Bartal

@yossibartal letztes Jahr

Die Normalisierung von Massenmord

Der taz-Journalist Nicholas Potter weist den Völkermord-Vorwurf gegen Israel mit selektiven Zahlen und fragwürdigen Quellen zurück – exemplarisch für deutsche Medien, die sich der Verantwortung entziehen, Gewalt zu benennen.

Yossi Bartal

Um die Opfer zu erfassen, wurde für den Gaza-Krieg die Kategorie »Wounded Child, No Surviving Family« geschaffen.IMAGO / NurPhoto

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Sebastian Friedrich

@sebastianfriedrich letztes Jahr

Bündnis Sahra Wagenknecht: Eine Partei unter vielen

Das BSW feierte zunächst Erfolge als Anti-Establishment-Stimme, verlor aber seinen Kurs durch Koalitionen und Radikalisierung in Migrationsfragen. Seine Zukunft hängt auch von der friedenspolitischen Aufstellung der Linken ab.

Sebastian Friedrich

Parteichefin und Namensgeberin der Partei Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitage des BSW, 12. Januar 2025.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Fabian Nehring

@fabiannehring letztes Jahr

Die Linke muss in der Friedensfrage glaubwürdig bleiben

Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt. Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie daraus Konsequenzen ziehen.

Fabian Nehring

Demonstration von Friedensbewegten am Rande der Bundesratssitzung in Berlin, 21. März 2025.IMAGO / Metodi Popow

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Fabian Nehring

@fabiannehring letztes Jahr

Die Linke muss an ihrem Nein zur Aufrüstung festhalten

Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.

Fabian Nehring

Die Linke bei der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin, 3. Oktober 2024.Foto: Martin Heinlein

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Merle Groneweg

@merlegroneweg letztes Jahr

Die große Einschüchterung

Die Union hat mit ihrer Kleinen Anfrage linke NGOs in Visier genommen. Warum der Kampf um die Gemeinnützigkeit gerade jetzt aufflammt und eine Reform dringender denn je ist.

Merle Groneweg

Wer CDU-kritische Positionen vertritt, dem soll der Geldhahn abgedreht werden.IMAGO / Andreas Gora

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Ole Nymoen

@olenymoen letztes Jahr

Deutschland ist zurück – woher eigentlich?

Union, SPD und Grüne haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht werden, glaubt Ole Nymoen.

Ole Nymoen

Sind sich einig: Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Bundestag, 13. März 2025.IMAGO / Political-Moments

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Lars Pohlmeier

@larspohlmeier letztes Jahr

Deutschland wendet sich von der nuklearen Abrüstung ab

Vergangene Woche trafen sich zahlreiche Mitglieder der UN, um an einem Atomwaffenverbotsvertrag zu arbeiten. Doch ausgerechnet in dieser Zeit gefährlicher geopolitischer Zuspitzung blieben Deutschland und auch alle anderen NATO-Länder fern.

Lars Pohlmeier

Teilnehmer des dritten Treffens der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags von 2021 im UN-Hauptquartier in New York, 3. März 2025.IMAGO / Kyodo News

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Jan Opielka

@janopielka letztes Jahr

Der Neue mit den veralteten Ideen

Friedrich Merz denkt in Kategorien der Kriegsvorbereitung, statt auf eine stabile Friedensordnung hinzuarbeiten. Umverteilung von zivil zu militärisch ist aber das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen.

Jan Opielka

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU während Sondierungsgesprächen in Berlin, 8. März 2025.IMAGO / Bernd Elmenthaler

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Hanno Hauenstein

@hannohauenstein letztes Jahr

Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg…

Hanno Hauenstein

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, bei einer Bundespressekonferenz, 10. September 2024.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Alban Werner

@albanwerner letztes Jahr

Die SPD schafft sich ab

Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf.

Alban Werner

Hat schlecht verhandelt: SPD-Chef Lars Klingbeil.IMAGO / Andreas Gora

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Philipp Möller

@philippmoeller letztes Jahr

Die Partei, die sich kümmert

Der Erfolg der Linken beruht nicht nur auf TikTok und dem Merz-Effekt. Denn die Nachwahlbefragung hat gezeigt: Die Linke hat vor allem als Kümmerer-Partei mit inhaltlichem Fokus überzeugt.

Philipp Möller

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Moheb Shafaqyar

@mohebshafaqyar letztes Jahr

Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen

Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.

Moheb Shafaqyar

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Manöver die Sperrminorität umgehen.IMAGO / photothek

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Martin Konecny

@martinkonecny letztes Jahr

Die neue österreichische Regierung wird den Rechtsruck nicht aufhalten

Nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und der rechten FPÖ gescheitert sind, haben sich in Österreich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt – und planen, das drastischste Kürzungspaket der jüngeren Geschichte durchzudrücken.

Martin Konecny

Kickl verhindert, aber nichts draus gemacht: ÖVP, SPÖ und Neos wollen radikal kürzen.IMAGO / photonews.at

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