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Strafjustiz für die Unterschicht, Freibrief für die Epstein-Klasse

Nirgends zeigt sich die Verkommenheit der herrschenden Klasse so deutlich wie in den Epstein-Files. Doch während die Eliten weitgehend straflos davonkommen, werden die Armen zu Verbrechern erklärt und bekommen die Härte des Repressionsapparats zu spüren.

Peter Mertens

Donald Trump und Jeffrey Epstein Seite an Seite.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Peter Mertens

@petermertens vor 8 Monaten

Strafjustiz für die Unterschicht, Freibrief für die Epstein-Klasse

Peter Mertens

Donald Trump und Jeffrey Epstein Seite an Seite.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Felix Jaitner

@felixjaitner vor 8 Monaten

Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.

Felix Jaitner

Friedrich Merz hält eine Rede zum Thema »Deutschland wieder in Ordnung bringen« bei der CSU in Dachau am 15. Februar 2025.IMAGO / Christine Roth

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Felix Jaitner

@felixjaitner vor 8 Monaten

Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet

Felix Jaitner

Friedrich Merz hält eine Rede zum Thema »Deutschland wieder in Ordnung bringen« bei der CSU in Dachau am 15. Februar 2025.IMAGO / Christine Roth

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 8 Monaten

Und wann »findet« VW Extra-Milliarden für die Arbeiter?

Volkswagen hat nichts übrig für seine Beschäftigten, aber Millionen für Vorstände und Milliarden für Großaktionäre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder sollte niemanden verwundern – am allerwenigsten aber Gewerkschafter.

Thomas Zimmermann

Ende 2026 stehen wieder Tarifverhandlungen bei VW an.IMAGO / Uwe Meinhold

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Antoni Kapcia

@antonikapcia vor 8 Monaten

Trump versetzt Kuba in Alarmbereitschaft

Drohungen aus den USA ist man in Kuba seit der Revolution von 1959 gewohnt. Doch Donald Trumps Unberechenbarkeit und die sich unter dem Embargo verschärfende Dauer-Wirtschaftskrise stellen das Land vor ungekannte Herausforderungen.

Antoni Kapcia

Kubanerinnen und Kubaner protestieren gegen die militärische Aggression der USA gegen Venezuela, Havanna, 3. Januar 2026.IMAGO / Xinhua

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Hanno Hauenstein

@hannohauenstein vor 8 Monaten

»Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr«

Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.

Hanno Hauenstein

Palästinensische Kinder in einem Flüchtlingslager in Beirut.IMAGO / Anadolu Agency

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Hanno Hauenstein

@hannohauenstein vor 8 Monaten

»Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr«

Hanno Hauenstein

Palästinensische Kinder in einem Flüchtlingslager in Beirut.IMAGO / Anadolu Agency

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Bafta

@baftasarbo vor 8 Monaten

Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE

Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.

Bafta

Im Juni 2025 wurden 86 Menschen, darunter diese vier, auf dem Mittelmeer gerettet. Einige von ihnen waren zuvor aus Panik vor der heranrückenden »libyschen Küstenwache« von ihrem Boot gesprungen.IMAGO / Anadolu Agency

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Thomas Schmidinger

@thomasschmidinger vor 8 Monaten

Die kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien sind nicht am Ende

Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war nie das basisdemokratische Paradies, für das manche es hielten. Gescheitert ist sie aber nicht an Demokratiedefiziten, sondern an den brüchigen Allianzen mit ihren arabischen Verbündeten.

Thomas Schmidinger

Mitglieder der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stehen Wache, während syrische Sicherheitskräfte in die nordöstliche Stadt Hasakeh einmarschieren, 2. Februar 2026.IMAGO / Middle East Images

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Justus Seuferle

@justusseuferle vor 9 Monaten

»Ideologiefreiheit« ist selbst ideologisch

Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.

Justus Seuferle

Trägt Carsten Linnemann wirklich keine Brille – oder sieht er sie bloß nicht?IMAGO / Chris Emil Janßen

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Justus Seuferle

@justusseuferle vor 9 Monaten

»Ideologiefreiheit« ist selbst ideologisch

Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.

Justus Seuferle

Trägt Carsten Linnemann wirklich keine Brille – oder sieht er sie bloß nicht?IMAGO / Chris Emil Janßen

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Merle Groneweg

@merlegroneweg vor 9 Monaten

»Die AfD ist als Bewegung nicht handlungsfähig – wir schon«

Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.

Merle Groneweg

»Wer Konflikte vermeidet und alles technokratisch behandelt, lässt der AfD Dinge durchgehen, die man ihr nicht durchgehen lassen darf«, sagt Knut-Sören Steinkopf.Foto: Maria Düsterhöft

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Merle Groneweg

@merlegroneweg vor 9 Monaten

»Die AfD ist als Bewegung nicht handlungsfähig – wir schon«

Merle Groneweg

»Wer Konflikte vermeidet und alles technokratisch behandelt, lässt der AfD Dinge durchgehen, die man ihr nicht durchgehen lassen darf«, sagt Knut-Sören Steinkopf.Foto: Maria Düsterhöft

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Ryan Zickgraf

@ryanzickgraf vor 9 Monaten

Sollen sie doch Kino-Kuchen essen

Die Melania-Doku, ein zweistündiges Instagram-Reel mit Marie-Antoinette-Anklängen, fügt sich nahtlos ein in die Monarchie-Fantasien, die Donald Trump mit der Umgestaltung des Weißen Hauses und der ganzen USA verfolgt.

Ryan Zickgraf

Melania und Donald Trump bei der Filmpremiere von »Melania«.IMAGO / Agencia EFE

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Merle Groneweg

@merlegroneweg vor 9 Monaten

Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern

Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.

Merle Groneweg

Eigentlich sind Hausverwaltungen und Eigentümer für eisfreie Gehwege zuständig – aber viele sparen sich den Winterdienst.IMAGO / Seeliger

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Merle Groneweg

@merlegroneweg vor 9 Monaten

Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern

Merle Groneweg

Eigentlich sind Hausverwaltungen und Eigentümer für eisfreie Gehwege zuständig – aber viele sparen sich den Winterdienst.IMAGO / Seeliger

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 9 Monaten

Der Dauerbeschuss auf Freizeit und Sozialstaat soll uns zermürben

Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.

Ole Nymoen

Wenn Friedrich Merz und Markus Söder mal wieder mit einer neuen Idee kommen, muss die arbeitende Mehrheit sich warm anziehen.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 9 Monaten

Der Dauerbeschuss auf Freizeit und Sozialstaat soll uns zermürben

Ole Nymoen

Wenn Friedrich Merz und Markus Söder mal wieder mit einer neuen Idee kommen, muss die arbeitende Mehrheit sich warm anziehen.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Magdalena Berger

@magdalenaberger vor 9 Monaten

Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor

Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.

Magdalena Berger

ÖVP-Kanzler Christian Stocker dürfte in einigen Jahren nur noch wenigen Menschen ein Begriff sein.IMAGO / photonews.at