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Die Wiener SPÖ kommt nicht weg vom Beton

Wien hat eine lange Geschichte sozialdemokratischer Stadtregierungen, die den Menschen bis heute im Leben nützt. Doch in der Verkehrspolitik sträubt sich die »SPÖ Diesel« gegen gemeinwohlorientierte Konzepte und baut stattdessen immer neue Autobahnen.

Beate Schusta

Am Wiener Gürtel, wo im Sommer 2020 vorübergehend ein Naherholungsgebiet samt Pool war, fahren schon längst wieder Autos.IMAGO / Alex Halada

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Yona Roseman

@yonaroseman vor 3 Jahren

Israels rechte Regierung duldet keinen Widerspruch

In Israel erreicht die Repression gegen Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung einen neuen Höchststand. Zahlreiche Menschen werden belästigt, angegriffen, entlassen oder inhaftiert, weil sie es wagen, den Kurs der Regierung zu kritisieren.

Yona Roseman

Ein israelischer Grenzpolizist schubst einen Palästinenser in der Nähe eines Terroranschlags in Ostjerusalem, 30. Oktober 2023.IMAGO / UPI Photo

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Fabian Nehring

@fabiannehring vor 3 Jahren

Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen

Schon wieder monatelang auf einen Termin beim Amt warten? Der desolate Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin und anderswo in Deutschland ist kein Versehen, sondern hat System.

Fabian Nehring

Lange Wartezeiten auf dem Amt sind eine politische Entscheidung.IMAGO / photothek

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Fabian Nehring

@fabiannehring vor 3 Jahren

Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen

Schon wieder monatelang auf einen Termin beim Amt warten? Der desolate Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin und anderswo in Deutschland ist kein Versehen, sondern hat System.

Fabian Nehring

Lange Wartezeiten auf dem Amt sind eine politische Entscheidung.IMAGO / photothek

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Alex N. Press

@alexnpress vor 3 Jahren

Die UAW erringt einen historischen Sieg

Nach sechs Wochen Streik hat die Gewerkschaft UAW den drei großen US-Autoherstellern bedeutende Zugeständnisse abgerungen. Stimmen die Mitglieder dem Vertrag zu, gibt es nicht nur höhere Löhne, sondern auch neue Arbeitsplätze und ein stärkeres Streikrecht.

Alex N. Press

Die US-Arbeiterbewegung ist zurück in der Offensive.IMAGO / ZUMA Wire

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Jan Urhahn

@janurhahn vor 3 Jahren

Reiche Wohltäter lösen Afrikas Hungerkrise nicht

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung drängt Afrika ein gescheitertes Modell für Landwirtschaft auf. Anstatt die anhaltende Hungerkrise zu lindern, untergräbt sie die Fähigkeit der Afrikanerinnen und Afrikaner, ihre Probleme selbst zu lösen.

Jan Urhahn

Bill Gates erläutert seine Vision für eine bessere Welt während der 14. Nelson-Mandela-Vorlesung an der Universität von Pretoria in Tshwane, Südafrika, 17.07.2016.IMAGO / Gallo Images

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Tilman von Berlepsch

@tilmanvonberlepsch vor 3 Jahren

Habeck im Industriepolitik-Simulator

Robert Habecks neue Industriestrategie geht mitunter in die richtige Richtung, doch sie birgt auch einige Probleme. Das größte: Sie ist nur ein Debattenbeitrag, nicht der handfeste Plan, den es bräuchte. Und einen solchen wird es mit der Ampel nicht geben.

Tilman von Berlepsch

Wirtschaftsminister Robert Habeck testet einen Umwelt-Simulator auf der Gamescom in Köln.IMAGO / Sven Simon

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Tilman von Berlepsch

@tilmanvonberlepsch vor 3 Jahren

Habeck im Industriepolitik-Simulator

Tilman von Berlepsch

Wirtschaftsminister Robert Habeck testet einen Umwelt-Simulator auf der Gamescom in Köln.IMAGO / Sven Simon

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Roman Broszkowski

@romanbroszkowski vor 3 Jahren

Wie Polens Linke die neue Regierung prägen kann

In Polen hat eine breite Oppositionsallianz gegen die rechtskonservative PiS gesiegt. Die linke Lewica könnte bald Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition werden. In dieser Rolle muss sie Einfluss nehmen, damit sich Fehler der früheren neoliberalen Regierungen nicht…

Roman Broszkowski

Die Führung des neuen Linksbündnisses bei einer Veranstaltung der Neuen Linken am Wahlabend des 15. Oktobers 2023.IMAGO/Eastnews

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Lorna Bouge

@lornabouge vor 3 Jahren

Warum Irland der NATO nicht beitreten sollte

Irische Liberale werben lautstark dafür, dass Irland seine Neutralität aufgeben und der NATO beitreten sollte. Dieser Vorschlag genießt allerdings kaum Unterstützung in der Bevölkerung – und würde Irlands potenziell positiven Einfluss als »blockfreier« Staat zunichtemachen.

Lorna Bouge

Irlands Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin spricht beim Atlantic Council in Washington DC, am 08. Februar 2023.IMAGO / ZUMA Wire

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 3 Jahren

Schon Marx und Engels wussten: Nur Fortschritt für die Vielen ist echter Fortschritt

Als Karl Marx und Friedrich Engels zusammenfanden, schrieben sie als Erstes eine Polemik gegen Vorstellungen von Fortschritt, die eine vermeintlich aufgeklärte Elite ins Zentrum stellen und die Masse der Bevölkerung als ein Hemmnis ansehen.

Thomas Zimmermann

Marx und Engels in der Druckerei der »Neuen Rheinischen Zeitung«.Wikimedia Commons / E. Capiro

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 3 Jahren

Schon Marx und Engels wussten: Nur Fortschritt für die Vielen ist echter Fortschritt

Thomas Zimmermann

Marx und Engels in der Druckerei der »Neuen Rheinischen Zeitung«.Wikimedia Commons / E. Capiro

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Niklas Kullick

@niklaskullick vor 3 Jahren

Die Postnovelle ist ein Angriff auf die Beschäftigten

Die Ampelkoalition plant eine Neuerung des Postgesetzes - mit potenziell katastrophalen Folgen für Beschäftigte. Die Betriebsrätin Isa Senff spricht mit JACOBIN über die Gefahren einer marktliberalen Postnovelle.

Niklas Kullick

Zehntausende Postbeschäftigte demonstrieren in Berlin gegen eine wettbewerbsorientierte Postnovelle, 9.10.2023.Foto: ver.di

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Niklas Kullick

@niklaskullick vor 3 Jahren

Die Postnovelle ist ein Angriff auf die Beschäftigten

Niklas Kullick

Zehntausende Postbeschäftigte demonstrieren in Berlin gegen eine wettbewerbsorientierte Postnovelle, 9.10.2023.Foto: ver.di

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Jouke Huijzer

@joukehuijzer vor 3 Jahren

Die »regelbasierte Weltordnung« ist eine Farce

Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Zustimmung oder zumindest eine neutrale Haltung angesichts der »Kollektivbestrafung« der Bevölkerung im Gazastreifen bekundet. Das zeigt: So etwas wie eine »auf Regeln basierende internationale Ordnung« gibt es nicht.

Jouke Huijzer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ankunft vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel, 26.10.2023.IMAGO / Belga

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Rona Lorimer

@ronalorimer vor 3 Jahren

Emmanuel Macrons Regierung will Räumungen als Machtinstrument nutzen

Der französische Innenminister Gérald Darmanin wünscht sich, dass Familien von »Straftätern« aus Sozialwohnungen geworfen werden können. Das tritt alle bestehenden Rechtsgrundsätze mit Füßen – passt aber zum repressiven Vorgehen der Regierung in den Banlieues.

Rona Lorimer

Gérald Darmanin bei einem Interview in Paris, 7.9.2023.IMAGO / MAXPPP

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 3 Jahren

Klassenkompromiss mit Kampfansage

Sahra Wagenknechts neue Partei kommt. Mit Sozialismus hat sie eher nichts am Hut, das dürfte sie aber in unmittelbarer Zukunft für das Establishment umso gefährlicher machen.

Loren Balhorn

Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht und weitere Mitbegründer des Vereins »Bündnis Sahra Wagenknecht« stehen am 23. Oktober 2023 vor der Bundespressekonferenz.IMAGO / Funke Foto Services

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 3 Jahren

Klassenkompromiss mit Kampfansage

Sahra Wagenknechts neue Partei kommt. Mit Sozialismus hat sie eher nichts am Hut, das dürfte sie aber in unmittelbarer Zukunft für das Establishment umso gefährlicher machen.

Loren Balhorn

Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht und weitere Mitbegründer des Vereins »Bündnis Sahra Wagenknecht« stehen am 23. Oktober 2023 vor der Bundespressekonferenz.IMAGO / Funke Foto Services

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Simin Jawabreh

@siminjawabreh vor 3 Jahren

Die Ampel ist auf AfD-Kurs

Die Ampel will im großen Stil abschieben und folgt damit dem antimuslimischen Kurs der AfD – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen »importierten« Antisemitismus, während bestehende antisemitische Strukturen ignoriert werden.

Simin Jawabreh

Abschiebekanzler Olaf Scholz beim Migrationsgipfel, 6. November 2023IMAGO / Chris Emil Janßen

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Linus Westheuser

@linuswestheuser vor 3 Jahren

Die AfD ist so rechts wie noch nie

Deutschlands Rechtspopulisten stellen sich erfolgreich neu auf. AfD-Experte Sebastian Friedrich erklärt, was den Erfolg der Partei nährt und was das für die Zukunft des deutschen Parteiensystems bedeutet.

Linus Westheuser

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel am Tag nach den Landtagswahlen im Oktober.IMAGO / IPON