Die Brandmauer ist gescheitert – das BSW aber auch
Nachdem seine Umfragewerte im Keller waren, ist das BSW durch die Debatte um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder in aller Munde. Das BSW könnte dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund potenziell durch Enthaltung im letzten Wahlgang zum Posten des Ministerpräsidenten verhelfen. Björn Höcke hatte daraufhin vorgeschlagen, Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur thüringischen Ministerpräsidentin zu machen. Diesen Vorschlag lehnte sie jedoch empört ab mit dem Argument, es sei nicht ernst gemeint.
Wagenknecht meint, die Brandmauer sei gescheitert und man könne eine Partei mit 40 Prozent der Wählerstimmen nicht kategorisch ausschließen. Inhaltlich hat sie jedoch zu den Positionen der AfD nichts zu sagen. Konkret sagte sie kürzlich: »Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien. […] Es gibt in jedem Bundesland honorige Persönlichkeiten, die dafür infrage kommen.« Wagenknecht sprach sich darüber hinaus für ein sogenanntes Kompetenzkabinett aus, beidem Ministerposten nicht durch Parteizugehörigkeit bestimmt werden.
Das BSW will sich durch die Enthaltung in Sachsen-Anhalt als »vernünftig« und nicht durch das Establishment korrumpiert verkaufen. Das ist ungefähr das Gegenteil zur Strategie von Teilen der Linkspartei, die überlegen, dem Kandidaten der CDU zu einer Mehrheit zu verhelfen und sich als staatstragend zu präsentieren, weil man dann gegebenenfalls in den Kreis der etablierten Parteien aufgenommen wird. Was dagegen völlig ausgeklammert wird, ist, welche Ursachen hinter der hohen Zustimmung zur AfD liegen, welche Politik diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung schafft und wie der Rassismus der AfD an die Normalität in der BRD anschließt.
»Die AfD hat, indem sie die Migrationsfrage so in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hat, etwas geschafft, was die anderen Parteien nicht hinkriegen: Politik als Mittel zur Gestaltung von Meinungsbildung zu begreifen und nicht passiv auf Trends zu reagieren.«
Die Brandmauerpolitik ist tatsächlich gescheitert, denn die AfD ist mit großem Abstand die stärkste Partei. Das lässt sich nicht durch Boykotte einfach wieder aufheben. Diese 40 Prozent für die AfD sind eben auch das Ergebnis einer liberalen Demokratie und die lässt sich durch bürokratische Konstruktion nicht einfach umgehen. Auch bei Wagenknecht fällt auf, wie formal sie argumentiert. Sie spricht sich zwar für ein Ende der Russland-Sanktionen, niedrigere Energiepreise und eine aufbauende Industriepolitik aus, aber sie scheint zu glauben, dass diese Standpunkte sich unabhängig von der politischen Ideologie der Politiker umsetzen lassen. Als ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Plattform sollte sie das jedoch eigentlich besser wissen.
Die Vorsitzende des BSW Thüringen, Katja Wolf, griff Wagenknecht für ihre politischen Signale scharf an: »Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten […]. Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an.« Die AfD sei »hochgefährlich« und sie mache »keine Politik für die kleinen Leute«, sondern agiere »rassistisch und frauenfeindlich«. Das stimmt, aber das Bündnis hat sich ja gerade wegen ihrer linkskonservativen Positionen zu Migration und Queerthemen von der Linken abgespalten, deshalb wirkt diese kategorische Abgrenzung wenig glaubhaft.
Das ist das Problem des BSW. »Deutschland wünscht sich weniger Migration«, titelte eines seiner Plakate zur Bundestagswahl 2025, als ob Meinungsstatistiken Naturgesetze abbilden, die man einfach befolgen muss. Die AfD hat, indem sie die Migrationsfrage so in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hat, etwas geschafft, was die anderen Parteien nicht hinkriegen: Politik als Mittel zur Gestaltung von Meinungsbildung zu begreifen und nicht passiv auf Trends zu reagieren. Sie hat in den letzten dreizehn Jahren nicht nur die öffentliche Meinung nach rechts verschoben, sondern auch die Standpunkte der anderen Parteien.
Deshalb sind die Unterstützung der AfD, um das »weiter so« zu beenden und die Brandmauerpolitik der etablierten Parteien nur zwei Seiten derselben Medaille: Politik ohne Inhalte, ohne die Widersprüche des Status quo zu benennen oder auflösen zu wollen.
