Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.
Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.
Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.
@magdalena Erst mal ist schon zu fordern, dass nachvollziehbare Beweise vorgelegt werden. Leider kann man der Regierung, was auch immer sie erzählt, nicht trauen. Und in diesen Fragen am allerwenigsten, sie verbreiten nicht Informationen, sondern Kriegspropaganda. Für keine einzige Drohne über Deutschlnd gibt es einen Beleg, dass Russland dahinter steckt. Ein angebliches hochgefährliches russisches "Waffenlager" sind zwei Pistolen - das reicht sicher mindestens für einen Bürgerkrieg oder Putsch. Usw.
Zweitens: Es ist notwendig, immer die Perspektive beider bzw. aller Seiten zu betrachten, wenn man Entwicklungen beurteilt. „Audiatur et altera pars“ - „Man höre auch die andere Seite“ - dieser alte Grundsatz, den ich noch in der Schule gelernt habe, ist nicht nur vor Gericht wichtig, sondern auch in Medien und Politik. Das gilt besonders, wenn man Konflikte abbauen und lösen will und Kriege verhindern und beenden, statt sie zu verschärfen. Wenn es tatsächlich - begrenzte - russische Angriffe geben sollte, dann als Antwort auf die Angriffe aus Deutschland, denen Russland sich ausgesetzt sieht. Das zu verstehen, muss man nur die Diskussion in Russland mal zur Kenntnis nehmen.
Aus russischer Sicht betreiben Deutschland und die EU schon lange Angriffe gegen Russland, einen Stellvertreterkrieg, bei dem die Ukraine deutsche oder von Deutschland finanzierte und gelieferte Waffen gegen Russland einsetzt, mittlerweile nicht mehr nur an der Front, sondern tief in russisches Hinterland. Und bei dem europäische Staaten russische oder für Russland fahrende Schiffe auf hoher See völkerrechtlich illegal kapern. Was hier als Unterstützung der angegriffenen Ukraine dargestellt wird, erscheint aus russischer Sicht als kriegerische Akte von Ländern, die Russland nicht angegriffen hat.
Deutschland wird damit zunehmend zur Kriegspartei. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wird immer größer. Und auf jeden Fall wird der Krieg dadurch eskaliert und die Zerstörungen und die menschlichen Opfer werden immer größer - insbesondere in der Ukraine. Denn Russland reagiert auf jede Eskalation mit mindestens gleicher Münze, wie zuletzt bei den Angriffen auf Verkehrswege und Warenlager zu sehen war. Die Geschichte, es ginge darum, die ukrainische Bevölkerung zu schützen, wird angesichts dessen und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung immer unglaubwürdiger.
Ich erwarte von Sozialisten eine kritische Sicht: die deutsche Regierung und andere in der EU treiben uns sehenden Auges in einen Krieg gegen Russland, der im Extremfall in völliger Zerstörung enden kann. Vielleicht weil sie sehen, dass entgegen hier verbreiteten Legenden die Ukraine den Krieg verliert, wenn die NATO nicht selbst militärisch voll reingeht. Dazu findet hierzulande eine propagandistische Dauerberieselung statt, der Linke widersprechen müssen. Da würde ich mir von Jacobin mehr Klarheit wünschen.
