Diskussion

@Gerd_Reincke @thomaszimmermann
Das scheint mir genau eine kontraproduktive Kommentierung zu sein. "Hinwendung zu Russland" ist Propagandasprech der Regierungskräfte, den manche Linke nachplappern. Das Problem ist andersrum die mangelnde Klarheit der Linkspartei gegen Kriegspolik und Imperialismus - und dabei sind der US- und der ihm untergeodnete EU- und deutsche Imperialismus zu meinen, die Passivität in der Friedensbewegung oder sogar Beteiligung an ihrer Schwächung durch Spaltereien. Die mangelnde Erkenntnis was die Hauptgefahren und -aufgaben sind.

@thomaszimmermann
Ich verstehe jede Entäuschung über die Entwicklung des BSW und mag auch nicht über Wagenknecht diskutieren, lohnt nicht.
Aber diese Mit-Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD sehe ich undramatisch, eher als Schritt weg von einer sinnlosen und schädlichen Brandmauerpolitik zu einer politischen Auseinandersetzung. Dabei möchte ich erinnern, dass es damals weit weniger Aufregug in der Linken gab: spiegel.de/politik/deutschla...

Mir scheint ein Problem und falscher Ansatz zu sein, dass alle nur empört und aufgeregt sind, falsche Vergleiche bemühen und die Gefahr durch die AfD überziehen und keine Diskussion mit denen mehr stattfindet, die die AfD gewählt haben oder die ihre Ausgrenzung ablehnen. Die Spaltung wird immer mehr vertieft, ähnlich die Spaltung zur Haltung zum Ukraine-Krieg. Da das mittlerweile große Teile der Bevölkerung und insb. die Mehrheit der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ist, zu der Linke keinen Zugang mehr haben und sie einfach rechts liegen lassen, müsste das für Sozialst:innen doch ein Problem sein. Migrationspolitik und Rassismus der AfD sind doch gar nicht das Problem für die CDU, sondern es geht um anderes: tagesspiegel.de/politik/wege... Gleichzeitig ist die Kriegspolitik der Regierung aktuell die größte Gefahr, und auch der Abbau von demokratischen Rechten wird dabei doch von denen vorangetrieben, von EU-Sanktionen über Medienmanipulation, Geheimdienstreform, neue Berufsverbote, die wieder v.a. Linke und Gegner der Kriegspolitik treffen werden usw. Statt dagegen möglichst kraftvoll vorzugehen, werden die Gegenkräfte munter gespalten an der AfD-Frage und den Regierungen damit das Geschäft besorgt.

@magdalena Erst mal ist schon zu fordern, dass nachvollziehbare Beweise vorgelegt werden. Leider kann man der Regierung, was auch immer sie erzählt, nicht trauen. Und in diesen Fragen am allerwenigsten, sie verbreiten nicht Informationen, sondern Kriegspropaganda. Für keine einzige Drohne über Deutschlnd gibt es einen Beleg, dass Russland dahinter steckt. Ein angebliches hochgefährliches russisches "Waffenlager" sind zwei Pistolen - das reicht sicher mindestens für einen Bürgerkrieg oder Putsch. Usw.

Zweitens: Es ist notwendig, immer die Perspektive beider bzw. aller Seiten zu betrachten, wenn man Entwicklungen beurteilt. „Audiatur et altera pars“ - „Man höre auch die andere Seite“ - dieser alte Grundsatz, den ich noch in der Schule gelernt habe, ist nicht nur vor Gericht wichtig, sondern auch in Medien und Politik. Das gilt besonders, wenn man Konflikte abbauen und lösen will und Kriege verhindern und beenden, statt sie zu verschärfen. Wenn es tatsächlich - begrenzte - russische Angriffe geben sollte, dann als Antwort auf die Angriffe aus Deutschland, denen Russland sich ausgesetzt sieht. Das zu verstehen, muss man nur die Diskussion in Russland mal zur Kenntnis nehmen.

Aus russischer Sicht betreiben Deutschland und die EU schon lange Angriffe gegen Russland, einen Stellvertreterkrieg, bei dem die Ukraine deutsche oder von Deutschland finanzierte und gelieferte Waffen gegen Russland einsetzt, mittlerweile nicht mehr nur an der Front, sondern tief in russisches Hinterland. Und bei dem europäische Staaten russische oder für Russland fahrende Schiffe auf hoher See völkerrechtlich illegal kapern. Was hier als Unterstützung der angegriffenen Ukraine dargestellt wird, erscheint aus russischer Sicht als kriegerische Akte von Ländern, die Russland nicht angegriffen hat.

Deutschland wird damit zunehmend zur Kriegspartei. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wird immer größer. Und auf jeden Fall wird der Krieg dadurch eskaliert und die Zerstörungen und die menschlichen Opfer werden immer größer - insbesondere in der Ukraine. Denn Russland reagiert auf jede Eskalation mit mindestens gleicher Münze, wie zuletzt bei den Angriffen auf Verkehrswege und Warenlager zu sehen war. Die Geschichte, es ginge darum, die ukrainische Bevölkerung zu schützen, wird angesichts dessen und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung immer unglaubwürdiger.

Ich erwarte von Sozialisten eine kritische Sicht: die deutsche Regierung und andere in der EU treiben uns sehenden Auges in einen Krieg gegen Russland, der im Extremfall in völliger Zerstörung enden kann. Vielleicht weil sie sehen, dass entgegen hier verbreiteten Legenden die Ukraine den Krieg verliert, wenn die NATO nicht selbst militärisch voll reingeht. Dazu findet hierzulande eine propagandistische Dauerberieselung statt, der Linke widersprechen müssen. Da würde ich mir von Jacobin mehr Klarheit wünschen.