Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.
Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?
Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.
Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.
@thomaszimmermann
Ich verstehe jede Entäuschung über die Entwicklung des BSW und mag auch nicht über Wagenknecht diskutieren, lohnt nicht.
Aber diese Mit-Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD sehe ich undramatisch, eher als Schritt weg von einer sinnlosen und schädlichen Brandmauerpolitik zu einer politischen Auseinandersetzung. Dabei möchte ich erinnern, dass es damals weit weniger Aufregug in der Linken gab: spiegel.de/politik/deutschla...
Mir scheint ein Problem und falscher Ansatz zu sein, dass alle nur empört und aufgeregt sind, falsche Vergleiche bemühen und die Gefahr durch die AfD überziehen und keine Diskussion mit denen mehr stattfindet, die die AfD gewählt haben oder die ihre Ausgrenzung ablehnen. Die Spaltung wird immer mehr vertieft, ähnlich die Spaltung zur Haltung zum Ukraine-Krieg. Da das mittlerweile große Teile der Bevölkerung und insb. die Mehrheit der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ist, zu der Linke keinen Zugang mehr haben und sie einfach rechts liegen lassen, müsste das für Sozialst:innen doch ein Problem sein. Migrationspolitik und Rassismus der AfD sind doch gar nicht das Problem für die CDU, sondern es geht um anderes: tagesspiegel.de/politik/wege... Gleichzeitig ist die Kriegspolitik der Regierung aktuell die größte Gefahr, und auch der Abbau von demokratischen Rechten wird dabei doch von denen vorangetrieben, von EU-Sanktionen über Medienmanipulation, Geheimdienstreform, neue Berufsverbote, die wieder v.a. Linke und Gegner der Kriegspolitik treffen werden usw. Statt dagegen möglichst kraftvoll vorzugehen, werden die Gegenkräfte munter gespalten an der AfD-Frage und den Regierungen damit das Geschäft besorgt.
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