Diskussion

Wer in den vergangenen Wochen Bilder aus Frankreich verfolgt hat, kam nicht umhin, ein warmes Gefühl der Hoffnung zu verspüren. Da war etwa der Bürgermeister von Saint-Denis Bally Bagayoko, der sich schützend vor die Protestierenden stellte und dafür selbst Tränengas abbekam. Oder die Dutzenden Schülerinnen und Schüler, die sich begeistert um Jean-Luc Mélenchon scharrten, der sich zur Unterstützung in die Menge begab. In Frankreich schien etwas zu gelingen, das hierzulande selten vorkommt: Unterschiedliche Gruppen – von Lehrkräften, Schülerinnen und Gewerkschaftern bis hin zu Politikerinnen und Eltern – kämpften Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel. Sie verbanden Kritik an den maroden französischen Schulen mit einer Kritik über die politische Richtung des Landes.

Diese Bilder haben rechte Kräfte in Deutschland wenig interessiert. Warum auch, widerständige Jugendliche, die massiver Polizeigewalt ausgesetzt sind, kann man schwer für die eigene politische Agenda instrumentalisieren. Aber seit es am Samstag zu größeren Zusammenstößen kam, dominiert eine Erzählung unter Konservativen: Die Ausschreitungen seien die Schuld des »politischen Islam« (Sebastian Kurz)/ »migrantischer Milieus« (Alexander Dobrindt)/ der »gescheiterten Integration« (FAZ)/ (beliebiges Buzzword einfügen) in einer unheiligen Allianz mit den »Linksextremen«, die gemeinsam den Westen »zerstören« möchten. Islamo-Gauchisme, wie er leibt und lebt.

Mit diesen rassistischen Zuschreibungen soll die soziale Realität der Proteste überdeckt werden. Denn mit der Wut auf Frankreichs Straßen werden die sozialen Fragen der Gegenwart verhandelt. Fragen der Bezahlbarkeit, der Verelendung, der Perspektivlosigkeit in vielen der Pariser Vororte, die nicht zuletzt durch den Ex-Banker Emmanuel Macron verstärkt wurden.

Gleichzeitig sind die Demonstrationen urfranzösisch und das nicht nur wegen des Sturmes auf die Bastille. Nicht umsonst gibt es unter den Protestierenden viele Bezugnahmen auf 1968, wo sich Studierendenproteste binnen weniger Wochen zu einem Generalstreik entwickelten. Damals ging Präsident Charles de Gaulle sogar einen Tag lang ins Exil nach Baden-Baden – wenig später errangen die Gaullisten trotzdem einen großen Erfolg bei den Parlamentswahlen. Ob es heute gelingt, die Wut in einen politischen Prozess zu kanalisieren, der die französische Gesellschaft transformieren kann, ist noch offen. Diese Wut auf Migration zu reduzieren, ist allerdings eine glatte Lüge.

@joshua

Nach dem was sich an Widerstand in der Partei regt, sollten klare Konsequenzen folgen. Es wird notwendig sein, die Verhandler:innen auf Seiten der Linken auszutauschen und durch Menschen zu ersetzen, die dazu in der Lage sind, die im Wahlprogramm getroffenen Festlegungen inhaltlich zu verteidigen und offensiv in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Es war keine einfache Woche für die Genossinnen und Genossen der Berliner Linken. Ein »Vorsondierungspapier« mit SPD und Grünen wurde von den künftigen Koalitionspartnern unmittelbar an die Presse geleakt, um Unruhe in den Reihen der Linken zu stiften. Und trotz aller im Papier enthaltenen Zugeständnisse haben die Mitte-Links-Parteien gestern Abend die Sondierungen unterbrochen. Der Grund? Die Linke hat (entgegen der Pressegerüchte in den letzten Tagen) die »kontroverse« direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, Vanessa Emde, in ihren Reihen aufgenommen.

Wir rekapitulieren: Die Linkspartei gewinnt eine Wahl mit einem wohnpolitischen Programm, das weit über ihre Anhängerschaft hinaus Unterstützung genießt. Ihre möglichen Koalitionspartner, die beide Zehntausende ehemalige Wählende an Die Linke verloren haben, verlangen von dem Wahlgewinner, zuerst ein Papier zu unterschreiben, das wie eine Selbstanklage klingt. Und nun sollte es daran scheitern, dass einer ihrer Abgeordneten (die übrigens das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis seit Jahrzehnten erzielte) das Recht eingeräumt wird, ihr demokratisch legitimiertes Mandat auszuüben. Ist das also die parlamentarische Demokratie, die Die Linke in Ostdeutschland zusammen mit den Parteien der Mitte zu verteidigen hat?

Seit das Vorsondierungspapier auf Social Media zirkuliert, sind nicht wenige sowohl inner- als auch außerhalb der Partei in den Angriffsmodus übergegangen und werfen der Landesspitze in Berlin Kapitulation oder gar Verrat vor. Ein Glanzstück ist das Papier freilich nicht. Man wundert sich, warum die Verhandler auf linker Seite sich von zwei Wahlverlierern so haben erpressen lassen – vor allem von der SPD, die einen Spitzenkandidaten in die Verhandlungen schickt, der möglicherweise bald hinter Gittern landen könnte. Warum wechselt man beim Thema Israel/Palästina in die Defensive, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass die Position der Partei sie stärkt, statt ihr schadet? Dieses Rätsel können nur die Verhandler selbst beantworten.

Und dennoch: Ganz so einfach scheint die Geschichte nicht zu sein. Denn während linke Influencer fleißig das Ende der Linken in Berlin herbeischreiben, zeigt die Partei gerade wieder Rückgrat. Ob das aufgrund des äußeren Drucks aus Instagram und Twitter zustande gekommen ist? Schwer zu sagen, aber die Landesspitze scheint sich verkalkuliert zu haben, was die parteiinterne Reaktion auf das Papier sein würde, und justiert nach. Sie weiß wohl, dass die Erneuerung der Linken begraben sein wird, wenn sie bei der Vergesellschaftung ebenso große Abstriche macht.

Unabhängig davon, wie und warum genau es zu dieser oder jener Entscheidung gekommen ist: Das Verhalten von Grünen und SPD seit dem Wahlabend, und nun mit der Unterbrechung der Verhandlungen, unterstreicht noch einmal, dass alle Flügel der Linken – inklusive ihrer Kritiker von Linksaußen – momentan noch einen gemeinsamen Gegner haben. Sollten die Sondierungen im Laufe der Woche wieder aufgenommen werden, muss maximaler Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden, damit sie der Vergesellschaftung zustimmen. Und wenn die sich am Ende weigern, dann eben Neuwahlen, die zu einer noch stärkeren Linken führen. Alles darunter wäre, wenn nicht gleich Kapitulation, jedenfalls Verschwendung einer historischen Chance, die Politik in Berlin auf Dauer zu verändern.

Ebenso bemerkenswert, ist wie seit 3 Wochen konstruierte Antisemitismusvorwürfe wirklich systematisch und kampagnenartig gegen Die Linke ins Feld geführt wurden – offenbar erfolglos. Das muss auch eine Lehre für die Linkspartei sein: nicht einknicken, nicht über jedes Stöckchen springen, sondern Kopf hoch und durch. Unsere Forderungen sind populär, unsere Politik ist populär, und darauf gilt es aufzubauen ohne Wenn und Aber.