Politik

Deutschlands UN-Niederlage ist verdient, Österreichs Erfolg aber nicht

Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards. Doch die Genugtuung hat ihre Grenzen – denn Österreich, das den Sitz errang, verfolgt eine ähnliche Außenpolitik. Nur ohne Macht, sie durchzusetzen.

Magdalena Berger

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul neben seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger.IMAGO / ZUMA Press

0 Antworten

Fabian Nehring

@fabiannehring vor 3 Monaten

Was die Gehaltsdeckel-Debatte vergisst

Beim Gehaltsdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man linken Abgeordneten gerade noch gönnt. Die Idee ist, als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohlorientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.

Fabian Nehring

In der Frage des Gehalsdeckels ist man sich in der Führungsriege der Linkspartei uneinig.IMAGO / Chris Emil Janßen

0 Antworten

Justus Seuferle

@justusseuferle vor 3 Monaten

Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer

Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.

Justus Seuferle

Friedrich Merz und Bärbel Bas plaudern vor einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag.IMAGO / photothek

0 Antworten

Nandita Shivakumar

@nanditashivakumar vor 3 Monaten

Die Dominanz von Big Tech erfordert internationale Gegenwehr

KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.

Nandita Shivakumar

Eine Handvoll Unternehmen – darunter Amazon, Meta, OpenAI und Anthropic – beherrschen die KI-Infrastruktur, den Zugang zu Daten und die relevanten Arbeitsmärkte.IMAGO / UPI Photo

0 Antworten

Jonas Thiel

@jonasthiel_32 vor 3 Monaten

Beim Achtstundentag geht es um die Macht im Betrieb

Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.

Jonas Thiel

Am 1. Mai wurde dieses Jahr vielerorts mit neuer Dringlichkeit gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit protestiert.IMAGO / Funke Foto Services

0 Antworten

Ulrike Eifler

@ulrikeeifler vor 3 Monaten

Warum Gewerkschafter den Kanzler ausbuhen dürfen

Niemand sollte erwarten, dass die Gewerkschaften Friedrich Merz zujubeln, wenn er Angriffe auf ihre Errungenschaften als wirtschaftliche Vernunft verkauft. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken.

Ulrike Eifler

Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress am 12. Mai 2026.IMAGO / Chris Emil Janßen

0 Antworten

Hanno Hauenstein

@hannohauenstein vor 3 Monaten

Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen

Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.

Hanno Hauenstein

Deutsche Behörden können eine neu verliehene Staatsbürgerschaft zehn Jahre lang wieder entziehen.IMAGO / Chris Emil Janßen

0 Antworten

Hamidreza Ahmadi

@hamidrezaahmadi vor 3 Monaten

Der Krieg hat Irans Öl-Elite weiter ermächtigt

Die Islamische Republik hat eine staatsnahe Oligarchie an öffentlichen Gütern bereichert und der Mehrheit Austerität verordnet. Durch den Irankrieg steht jener Teil der Elite, der sein Geld mit Öl verdient, auch innenpolitisch nur noch stärker da.

Hamidreza Ahmadi

Die iranische Bevölkerung ist die größte Verliererin dieses Kriegs.IMAGO / NurPhoto

0 Antworten

Tomer Dotan-Dreyfus

@tomerdotandreyfus vor 3 Monaten

Zionismus kann nicht links sein

Der Zionismus ist nicht deshalb unvereinbar mit linken Werten, weil etwa Rosa Luxemburg Antizionistin war. Er ist es, weil er in seiner Logik auf der antisemitischen Tradition des europäischen Nationalismus aufbaut.

Tomer Dotan-Dreyfus

Darauf zu verweisen, wie lang und vielfältig die Geschichte zionismuskritischer Positionen innerhalb der jüdischen Linken ist, reicht nicht aus.IMAGO / IPON

0 Antworten

Jary Koch

@jarykoch vor 3 Monaten

Worum sich der Programmprozess der Linken dreht

Nach Wahlerfolg und Mitgliederboom ringt die Linke um ein neues Parteiprogramm. Doch die eigentliche Frage lautet, wie sie unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen mehrheitsfähig werden kann.

Jary Koch

Das aktuelle Grundsatzprogramm der Linken ist fünfzehn Jahre alt. Heute ist die Partei viel jünger, diverser und westdeutscher als damals.IMAGO / Bernd Elmenthaler

0 Antworten

Branko Marcetic

@brankomarcetic vor 4 Monaten

Wie Jeffrey Epstein Peter Thiel in Trumps Welt einführte

Peter Thiel ist heute einer der mächtigsten Strippenzieher der amerikanischen Rechten. Hunderte E-Mails zeigen: Sein Weg dorthin führte über Jeffrey Epstein, der ihn mit Trump-Vertrauten, Geheimdienstlern und ausländischen Machthabern vernetzte.

Branko Marcetic

Als sich das Silicon Valley 2016 noch gegen Trump positionierte, sprach Peter Thiel schon auf der Republican National Convention.IMAGO / Newscom / AdMedia

0 Antworten

Bhaskar Sunkara

@bhaskarsunkara vor 4 Monaten

Etwas Sozialismus im Kapitalismus ist nicht genug

Sozialismus darf nicht lediglich bedeuten, den Kapitalismus gerechter zu gestalten. Er muss auf eine Gesellschaft abzielen, in der das Überleben nicht mehr vom Markt abhängt – und in der sich die Demokratie endlich auch auf die Wirtschaft erstreckt.

Bhaskar Sunkara

Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen Würde, Sicherheit und echte Macht am Arbeitsplatz wie an der Wahlurne.IMAGO / imagebroker

0 Antworten

Peter Frase

@peterfrase vor 4 Monaten

Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani

Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt.

Peter Frase

Es gibt Widersprüche zwischen den Wünschen der Bewegung und den Zwängen der Regierungsarbeit.IMAGO / Anadolu Agency

0 Antworten

Raya Petke

@rayapetke vor 4 Monaten

Israel zermürbt auch die Palästinenser, die nach 1948 geblieben sind

Wer nach 1948 in seiner Heimat blieb, gilt in der arabischen Welt heute oft als Verräter – und ist in Israel Bürger zweiter Klasse. Eine Reise zu Palästinensern, die zwischen Repression, Ohnmacht und kleinen Akten des Widerstands leben.

Raya Petke

Heute haben viele Geschäfte des traditionellen palästinensischen Basars in Ost-Jerusalm geschlossen.IMAGO / Middle East Images

0 Antworten

Sükran Budak

@suekranbadk vor 4 Monaten

Gewerkschaften müssen die Migrationsgesellschaft verteidigen

Repressive Migrationspolitik diszipliniert nicht nur Migrantinnen und Migranten – sie schwächt die gesamte Arbeiterklasse. Für die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund zu kämpfen ist darum die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften.

Sükran Budak

Bei einem Streik im Berliner Gesundheitssektor kämpfen migrantische und nicht-migrantische Beschäftigte Seite an Seite.IMAGO / Anadolu Agency

0 Antworten

Spyro Marasovic

@spyromarasovic vor 4 Monaten

Debanking geht uns alle an

Das Debanking der Roten Hilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetzten Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben. Und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle, denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt.

Spyro Marasovic

Wer von Debanking betroffen ist, kann sich nur sehr schwer dagegen wehren.IMAGO / CHROMORANGE

0 Antworten

Kevin Gallagher

@kevingallagher vor 4 Monaten

Der Vatikan gegen Mar-a-Lago

Der Konflikt zwischen Papst Leo XIV. und Donald Trump zeigt: Die Politik von MAGA lässt sich nicht so einfach mit dem katholischen Glauben vereinbaren, wie die religiöse Rechte behauptet.

Kevin Gallagher

Papst XIV. lässt sich von Trump nicht einschüchtern.IMAGO / ABACAPRESS

0 Antworten

Theo Glauch

@theoglauch vor 4 Monaten

Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie

Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.

Theo Glauch

Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil verkünden ihr »Entlastungspaket« am 13. April 2026.IMAGO / Andreas Gora

0 Antworten

Daniel Reitzig

@danielreitzig vor 4 Monaten

Willkommen in der verwalteten Wallet

Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.

Daniel Reitzig

Der neue Leviathan setzt sich nicht mehr aus Bürgern zusammen, sondern aus digitalen Identitäten, immer griffbereit auf dem Smartphone.IMAGO / serienlicht

0 Antworten

Marleen Uebler

@marleenuebler vor 4 Monaten

Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.

Marleen Uebler

Die BGG-Reform macht es Menschen mit Behinderung nicht leichter – im Gegenteil.IMAGO / Panthermedia

0 Antworten