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Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

Khaled El Mahmoud

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John

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Khaled El Mahmoud

@khaledelmahmoud vor 7 Monaten

Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet

Khaled El Mahmoud

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John

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gelatogelato

@gelatogelato vor 7 Monaten

Familienunternehmen sind nicht alle zarte Pflänzchen

Die meisten Menschen denken bei »Familienunternehmen« an die Bäckerei von nebenan. In vielen Fällen verbergen sich dahinter jedoch Weltkonzerne, die durch geschickte Lobbyarbeit ihre Privilegien schützen.

gelatogelato

Auch eine »Familienunternehmerin«: die BMW-Erbin Susanne Klatten.IMAGO / Future Image

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Carmen Giovanazzi

@carmengiovanazzi vor 7 Monaten

Familienunternehmen sind nicht alle zarte Pflänzchen

Carmen Giovanazzi

Auch eine »Familienunternehmerin«: die BMW-Erbin Susanne Klatten.IMAGO / Future Image

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Volker M. Heins

@volkermheins vor 7 Monaten

Sichere Häfen in autoritären Zeiten

Auf nationaler und europäischer Ebene sind die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf absehbare Zeit schlecht. Ein Grund, die Kämpfe im lokalen Raum zu intensivieren und das Konzept der »Sicheren Häfen« neu zu denken.

Volker M. Heins

Menschen fordern vor dem Rathaus von Montreal, die Stadt solle eine »ville sanctuaire« werden.IMAGO / ZUMA Press

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Volker M. Heins

@volkermheins vor 7 Monaten

Sichere Häfen in autoritären Zeiten

Volker M. Heins

Menschen fordern vor dem Rathaus von Montreal, die Stadt solle eine »ville sanctuaire« werden.IMAGO / ZUMA Press

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Michael Heldt

@michaelheldt vor 7 Monaten

Die Linke muss antagonistisch bleiben

Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.

Michael Heldt

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann im Deutschen Bundestag.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Michael Heldt

@michaelheldt vor 7 Monaten

Die Linke muss antagonistisch bleiben

Michael Heldt

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann im Deutschen Bundestag.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Krzysztof Katkowski

@krzysztofkatkowski vor 7 Monaten

»Mileis Programm ist auf Dauer nicht tragfähig«

Argentiniens Präsident Javier Milei wird im Ausland gelobt für seine marktradikalen Reformen, die angeblich die heimische Wirtschaft ankurbeln. Doch Ökonomin Yanne Horas meint: Nichts davon wird zu langfristigem Wohlstand führen.

Krzysztof Katkowski

Javier Milei beim Wirtschaftsforum 2025 in Madrid.IMAGO / Anadolu Agency

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Till Hahn

@tillhahn vor 7 Monaten

»Lustvolle Grenzüberschreitung ist das Kernangebot der AfD«

Versuche, rechte Narrative mit Fakten zu entkräften, laufen oft ins Leere. Der Literaturwissenschaftler Morten Paul erklärt, warum das so ist und was den Reiz dabei ausmacht, Fake News zu verbreiten oder eine Partei wie die AfD zu unterstützen.

Till Hahn

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Deutschen Bundestag.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Till Hahn

@tillhahn vor 7 Monaten

»Lustvolle Grenzüberschreitung ist das Kernangebot der AfD«

Till Hahn

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Deutschen Bundestag.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 7 Monaten

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Mit dem sogenannten Waffenstillstand in Gaza und dem neuen Krieg Israels und der USA im Iran droht das Schicksal der Palästinenser abermals in Vergessenheit zu geraten. Das darf die internationale Solidaritätsbewegung nicht zulassen.

Loren Balhorn

Jedes Zukunftsszenario, jede Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, geschweige denn auf ein Leben in Würde für Palästinenser, hängt ausschließlich von der Willkür mächtiger fremder Akteure ab.«Illustration: Mikita Rasolka

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Harrison Stetler

@harrisonstetler vor 7 Monaten

Frankreichs Linke hat eine Chance verspielt

Die Linke konnte in der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen ihre Hochburgen halten. Doch insgesamt leidet sie unter einem »Bürgerkrieg« zwischen der gemäßigten Mitte und der linken Partei La France Insoumise.

Harrison Stetler

Wahlkampfveranstaltung von La France Insoumise in Paris, 9. März 2026.IMAGO / Le Pictorium

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Saman Mahdevar

@samanmahdevar vor 7 Monaten

Bitte befreit uns nicht!

Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.

Saman Mahdevar

Anfang März wurde in Teheran ein Öl-Depot bombardiert.IMAGO / Middle East Images

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Saman Mahdevar

@samanmahdevar vor 7 Monaten

Bitte befreit uns nicht!

Saman Mahdevar

Anfang März wurde in Teheran ein Öl-Depot bombardiert.IMAGO / Middle East Images

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Felix Wemheuer

@felixwemheuer vor 7 Monaten

Die Linke kommt um China nicht herum

Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.

Felix Wemheuer

Xi Jinping nimmt an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan teil, Beijing, 3. September 2025.IMAGO / Xinhua

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Silvia Monetti

@silviamonetti vor 7 Monaten

Wenn Lebensmittelpreise steigen, muss man ganz genau hinschauen

Lebensmittelkonzerne warnen vor steigenden Preisen infolge des Irankriegs. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sie, wie beim Ukrainekrieg, die Inflationserwartung in der Bevölkerung ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen.

Silvia Monetti

Kaum hat man sich an das erhöhte Preisniveau bei Lebensmitteln gewöhnt, kündigen Konzerne schon den nächsten »Kosten-Tsunami« an.IMAGO / Martin Wagner

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Silvia Monetti

@silviamonetti vor 7 Monaten

Wenn Lebensmittelpreise steigen, muss man ganz genau hinschauen

Silvia Monetti

Kaum hat man sich an das erhöhte Preisniveau bei Lebensmitteln gewöhnt, kündigen Konzerne schon den nächsten »Kosten-Tsunami« an.IMAGO / Martin Wagner

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Alex Demirović

@alexdemirovic vor 7 Monaten

Jürgen Habermas war ein bundesdeutscher Weltgeist

Mit Jürgen Habermas ist mehr als nur ein Philosoph gestorben. Sein Festhalten an demokratischer Auseinandersetzung und einem wohlfahrtsstaatlich eingehegten Kapitalismus machten ihn zum personifizierten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.

Alex Demirović

Jürgen Habermas war ein beeindruckender akademischer Lehrer: streng, herausfordernd, darin aber auch anregend und aufmerksam.IMAGO / Funke Foto Services

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Alex Demirović

@alexdemirovic vor 7 Monaten

Jürgen Habermas war ein bundesdeutscher Weltgeist

Alex Demirović

Jürgen Habermas war ein beeindruckender akademischer Lehrer: streng, herausfordernd, darin aber auch anregend und aufmerksam.IMAGO / Funke Foto Services