»Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind«, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bisher hat die Bundesregierung jedoch wenig dafür getan, die Kommunen zu stärken. Im Gegenteil: Während der Bund Milliarden für die Aufrüstung mobilisiert, bleibt für die Kommunen nur der Verweis auf leere Kassen, während die Vorschläge zu ihrer Behebung auffällig selten bei einer Stärkung der Einnahmenseite ansetzen. 

Die neuesten Zahlen des seit 2009 erhobenen Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit der deutschen Kommunen. Erwirtschafteten die Kommunen 2024 bereits ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro, so steigerte sich das Defizit der Kernhaushalte 2025 auf 29,4 Milliarden. Nimmt man die Extrahaushalte wie etwa Beteiligungen an Unternehmen mit dazu, so steigt das Defizit auf 31,9 Milliarden Euro (2024 waren es 24,8 Milliarden). 

Laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW erstellten Kommunalpanel handelt es sich um das höchste Defizit seit 1990. Nur noch eine von zehn der 1.074 Kommunen, die auf die Abfrage antworteten, bewertete die eigene Finanzlage 2025 als »gut«, nicht ganz die Hälfte als »mangelhaft« und jede vierte sogar nur als »ausreichend«. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sogar davon, die kommunalen Finanzen würden »kollabieren«.

»Bei den Sozialleistungen wachsen vor allem die Kosten in den Bereichen stark, wo die Kommunen sie überwiegend selbst tragen müssen.«

Der Blick in die nähere Zukunft sieht für die deutschen Kommunen düster aus. Vier von fünf Kommunen erwarten für das nächste Jahr eine negative Entwicklung. Für die nächsten fünf Jahre erwarten dies sogar neun von zehn Kommunen. Die kommunale Verschuldung stieg von 2024 zu 2025 um 16 Prozent auf 196 Milliarden Euro, die endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen von 197 Milliarden Euro. 

Auffällig ist insbesondere der Anstieg der sogenannten Kassenkredite, die um 21,3 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro stiegen. Die starke Beanspruchung der Kassenkredite verweist darauf, dass Kommunen vermehrt unter Liquiditätsmangel leiden. Die Kosten der Kommunen stiegen wegen der notwendigen Tariferhöhungen und Personalaufbau. Bei den Sozialleistungen wachsen vor allem die Kosten in den Bereichen stark, wo die Kommunen sie überwiegend selbst tragen müssen. Darunter fallen Eingliederungshilfe und Kinder-/Jugendhilfe, während die Asylbewerberleistungen deutlich zurückgingen. 

Gleichzeitig wuchs aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation die Einnahmeseite nicht in der notwendigen Weise mit. Zukünftig werden Steuergeschenke für Unternehmen, aber auch bereits umgesetzte wie geplante Reformen bei der Einkommenssteuer, die zu 15 Prozent an die Kommunen geht, die Einnahmenseite der Kommunen weiter schwächen. Zwar wird der Bund kurzfristig die Steuermindereinnahmen der Kommunen ausgleichen, doch dieser Ausgleich ist bis 2029 befristet.

Keine Hilfe vom Bund zu erwarten

Auch der Bundeshaushalt und die Landeshaushalte stehen unter Druck. Gerade die massive Verschuldung des Bundes für die Hochrüstung der Bundeswehr wird weiter dafür sorgen, dass dessen Spielräume durch die notwendigen Zinszahlungen an die privaten Kreditgeber geringer werden. 

Der Bund plant für 2027 im Kernhaushalt eine zusätzliche Kreditaufnahme von fast 119 Milliarden Euro, davon allein 85 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr. Insgesamt gibt der Bund 2027 damit 139,7 Milliarden Euro für Verteidigung aus, 109,7 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat, sowie rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Bis 2030 soll allein der reguläre Verteidigungshaushalt auf 183,7 Milliarden Euro steigen.

Was diese Zahlen für die Kommunen bedeuten, zeigt sich an der Zinslast. 2021 zahlte der Bund nur 4 Milliarden Euro an Zinsen, 2026 sind es bereits 30,18 Milliarden Euro, 2027 steigt die Zinslast auf 42 Milliarden und bis 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro jährlich. Diese Zinszahlungen fließen anders als die Verteidigungsausgaben nicht über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse, sondern belasten unmittelbar den regulären Haushalt. Steigende Rüstungsausgaben verursachen somit eine höhere Gesamtverschuldung und damit eine höhere Zinslast und einen schrumpfenden fiskalischen Spielraum für die eigentlich dringend notwendigen Hilfen für Kommunen. Diese könnten beispielsweise durch die langfristige Finanzierung bestimmter Sozialausgaben direkt durch den Bund nachhaltig entlastet werden. 

»Was sich erst mal neutral liest, bedeutet im Klartext ein durch den Spardruck befördertes Drücken von Kosten.«

Doch stattdessen wird der Sozialstaat durch die Bundesregierung geschleift. Von Gesundheit über Rente bis hin zu Familienpolitik wird an Leistungen gekürzt, die Lohnabhängigen zugutekommen. Die Auflösung der Finanzierungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte durch pauschale Sparvorgaben an die Ministerien, die als »ausgabenseitige Einsparungen durch konsequente Aufgabenkritik und Ziel- und Wirkungsorientierung« verkauft wurden. Angesichts dieser Entwicklungen ist auch mit der modisch gewordenen Betonung des ohnehin bereits geltenden Konnexitätsprinzips damit zu rechnen, dass der Bund aus der eigenen Finanznot heraus die Bedarfe der Kommunen kleinrechnen und sie bestenfalls im Bereich des symbolischen entlasten wird.

Eine solche symbolische Entlastung stellen angesichts der fast 200 Milliarden Euro Schulden der Kommunen beispielsweise die jährlich 250 Millionen Euro im Rahmen des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) dar, mit denen Tilgung von Altschulden überschuldeter Kommunen über den Umweg der Bundesländer unterstützt werden soll. Statt substanzielle Entlastungen vorzunehmen oder die Einnahmenseite der Kommunen zu stärken, setzt die Bundesregierung, wie bereits im Koalitionsvertrag betont, darauf, die »finanzielle Handlungsfähigkeit« der Kommunen durch unter anderem eine »umfassende Aufgaben- und Kostenkritik« im Rahmen eines »Zukunftspaktes« zu stärken. Was sich erst mal neutral liest, bedeutet im Klartext ein durch den Spardruck befördertes Drücken von Kosten. Doch selbst dieses Programm ist noch nicht in der Umsetzung.

Konsolidierungsdruck

Gespart wird dann durch »Aufgabenkritik« zuerst durch Kürzungen bei den sogenannten Freiwilligen Sozialen Leistungen. Auch bei der Erbringung von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen wird über »Kostenkritik« gespart werden müssen. Für die Beschäftigten in den Kommunen bedeutet das zukünftig Tarifzurückhaltung, niedrigere tarifliche Eingruppierungen um Geld zu sparen, Verdichtung von Arbeit, Einstellungsstopps oder Auslagerung von staatlichen Dienstleistungen an private Dienstleister, Unternehmen oder Freie Träger, die in der Regel deutlich unterhalb des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) zahlen. 

Der Abbau des Sozialstaats kann nicht nur über reine Leistungskürzungen erfolgen, sondern auch über die Art der Leistungserbringung. Durch Ausgliederung in Projekte oder über Leistungsverträge mit privaten Anbietern lassen sich Löhne und damit auch Kosten drücken. Zudem sind diese Projektfinanzierungen und Verträge zumindest in der Theorie flexibler kürzbar, als wenn kommunale Dienste aufgebaut werden, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tariflich abgesichert eingesetzt werden.

Bereits in den Zahlen des KfW-Kommunalpanels ist zudem erkennbar, dass ein Teil der fehlenden Mittel durch Investitionszurückhaltung ausgeglichen werden wird. Preisbereinigt sinken die Investitionen der Kommunen um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, seit 2018 sind die Investitionen der Kommunen sogar um 17 Prozent gesunken. Der Investitionsrückstau der Kommunen belief sich damit in 2025 auf 231,2 Milliarden Euro. Größte Posten sind dabei Investitionsbedarfe in Schulen in Höhe von 68,9 Milliarden Euro (29,8 Prozent) und Straßen in Höhe von 53,7 Milliarden Euro (23,2 Prozent). 

»Das Geld ist vorhanden. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig europaweit eines der Länder mit der größten Vermögensungleichheit, das zudem Lohnarbeit sehr hoch und Kapitaleinkünfte sehr niedrig besteuert.«

Selbst der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur kann laut dem Panel nur von jeder dritten Kommune »vollständig« oder »weitgehend« geleistet werden, während jeder zweiten Kommune dies nur »teilweise« gelingt und fast jede sechste Kommune angibt, dies gelänge »gering/gar nicht«. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten investieren die deutschen Kommunen weniger, als durch den Wertverzehr durch Alterung ihrer Infrastruktur abgeschrieben wird. Der Investitionsrückstand wuchs allein in 2025 um weitere 15,5 Milliarden Euro. Das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), von dessen 500 Milliarden Euro nur circa 60 Milliarden Euro und damit über die zwölfjährige Laufzeit nur rund 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen gehen soll, bremst den Rückgang der Investitionen somit lediglich etwas ab, ist aber weit davon entfernt, den angestauten Investitionsrückstand abzutragen. 

Empfehlungen im Interesse des Kapitals

Die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen steigt. Das müsste nicht so sein. Das Geld ist vorhanden. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig europaweit eines der Länder mit der größten Vermögensungleichheit, das zudem Lohnarbeit sehr hoch und Kapitaleinkünfte sehr niedrig besteuert. Dennoch diskutiert der von der KfW finanzierte Bericht des Difu nur eine Umverteilung der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. An keiner Stelle des Berichts wird eine Erhöhung des gesamten Steueraufkommens auch nur erwogen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Bevorteilung von Einkommen durch Kapital durch Abschaffung der Abgeltungsteuer zugunsten der individuellen Einkommensteuer oder die Vermögensteuer werden nicht als Möglichkeiten genannt, wie man das Steueraufkommen erhöhen könnte. 

Implizit enthält der Bericht die Erwartung, dass über Einsparungen am Sozialstaat Entlastungen für die kommunalen Kassen erreicht werden können. Explizit empfiehlt der Bericht, die ausstehenden Investitionsbedarfe durch privates Kapital zu decken. Denn die notwendigen Investitionen könnten »weder durch Eigenmittel der Kommunen noch durch öffentliche Mittel von Bund und Ländern allein gedeckt werden«, weitere Kommunalkredite stoßen an »bilanz- und haushaltsrechtliche Restriktionen«. 

Der Bedarf an privatem Kapital wird in dem von einer Investitionsbank des Bundes finanzierten Bericht als Naturzustand präsentiert, obwohl sich die empfohlenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) bereits als um ein vielfaches teurer und nachteilig für die Nutzenden wie für die öffentliche Hand erwiesen haben. Wenn es Einsparungen gab, kamen diese über Lohndrückung, Personalabbau und oft nicht passgenaue und an den Bedarfen vorbeigehende Standardisierung zustande, nicht über echte Effizienzsteigerung. 

Das Difu-Institut hat sich bereits in den 1990er Jahren an der Durchsetzung der deutschen Variante des neoliberalen Konzepts des New Public Management beteiligt. Auch heute noch empfiehlt es im Kommunalpanel etwa Bürgschaften der Kommunen, um für die private Geldanlage des privaten Kapitals die Attraktivität zu steigern. Hier soll die Kommune sicherstellen, dass mit einer Anlage auch garantiert Gewinne für das private Kapital erwirtschaftet werden, während die Kommune selbst das Risiko übernimmt und damit potenziell ihre finanzielle Lage weiter verschlechtert.

Soziale Daseinsfürsorge ausbauen

Statt für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand teure und ineffiziente Anlagemöglichkeiten für das private Kapital zu schaffen, wäre die direkte Abschöpfung von privatem Kapital über progressive Besteuerung und Vermögensteuer die naheliegendere Alternative. Teuer sind ÖPPs allein deswegen, weil eine Voraussetzung für die Investition die Aussicht des privaten Kapitals auf Verzinsung und Profite ist, die erwirtschaftet werden müssen und an die Kapitaleigner abfließen. 

Dieses Geld fehlt dann für Investitionen in kommunale Dienstleistungen oder Einrichtungen. Stattdessen könnte man allein mit der Wiedereinführung der zwischen 1923 und 1996 bereits erhobenen Vermögensteuer laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nach dem Modell der Partei Die Linke ein jährliches Steueraufkommen von rund 100 Milliarden Euro generieren. Dieses ginge direkt an die Bundesländer, die damit die Kommunen entlasten könnten.

»Höhere Einnahmen allein garantieren noch nicht, dass sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verausgabt werden, statt für Militärgeräte verschleudert zu werden. Entscheidend ist daher nicht nur die Höhe des Steueraufkommens, sondern auch die politische Kontrolle über seine Verwendung.«

Eine bessere Ausstattung der Kommunen wäre schon deswegen notwendig, weil es, wie auch das Kommunalpanel betont, »Wechselwirkungen zwischen kommunalen Investitionsrückständen, regionaler Strukturschwäche und dem Erstarken populistischer Bewegungen bzw. Parteien« gibt. Schwache, ausgeblutete Kommunen gerade im ländlichen Raum stärken rechte Bürgerbewegungen und Parteien wie die AfD, die selbst wenig Probleme damit haben, soziale Einrichtungen zu schließen. Für linke Parteien gehört auf kommunaler Ebene der Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Selbstverständnis. Die Erhöhung der Einnahmen ist dafür die Voraussetzung.

Darüber hinaus geht es um mehr als nur Abwehr: Für sozialistische Politik sind die Mittel ebenfalls notwendig, um im Sinne des Konzepts des Infrastruktursozialismus nicht nur die soziale Daseinsfürsorge auszubauen, sondern auch möglichst viele Bereiche des Lebens aus der Logik der kapitalistischen Verwertung herauszuholen und sie bedürfnisorientiert im Sinne der Einwohnerinnen der Kommune sowie der Beschäftigten zu organisieren.

Das schließt die Ablehnung der Hochrüstung ein: Die steigende Zinslast für die Militarisierung schränkt den fiskalischen Spielraum des Bundes ein und damit auch das, was der Bund an Hilfen direkt oder indirekt für die Kommunen bereitstellen könnte, beispielsweise durch die direkte Übernahme bestimmter Sozialausgaben oder über die Länder. Die Priorisierung der Hochrüstung ist eine bewusste politische Entscheidung. 

Doch auch höhere Einnahmen allein garantieren noch nicht, dass sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verausgabt werden, statt für Militärgeräte verschleudert zu werden. Entscheidend ist daher nicht nur die Höhe des Steueraufkommens, sondern auch die politische Kontrolle über seine Verwendung. Dies kann nur eine sozialistische Bewegung leisten, die Militarisierung, Sozialabbau und das Ausbluten der Kommunen in ihrem Zusammenhang begreift.