Deutschland muss sparen. Das wird zumindest tagtäglich verkündet, wenn erklärt wird, warum das Rentenalter erhöht, die Arbeitszeitregelung für junge Mütter »gelockert« und der Achtstundentag abgeschafft werden soll. Dass Milliarden für Krieg und Aufrüstung nicht im Widerspruch dazu stehen, ist längst bekannt. Aber diese Woche verkündete die Bundesregierung die nächste grausame Sinnlosausgabe: 20 Millionen für Abschiebezentren in Ruanda. Gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern möchte man 2027 ein solches in Betrieb nehmen.
Über die genauen Pläne ist noch wenig bekannt, aber circa zwanzig Personen sollen aus Deutschland nach Ruanda abgeschoben werden. Eine einzige Person lässt man sich also eine stolze Million kosten. Der Mindestsatz für das Bürgergeld liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 563 Euro im Monat. Von demselben Geld könnten die zwanzig Menschen fast 150 Jahre lang Bürgergeld beziehen. Soviel zur »Entlastung des Sozialstaats«, die immer wieder zur Legitimation von Antimigrationspoltik ins Feld geführt wird.
Großbritannien investierte vor wenigen Jahren 830 Millionen Euro in ein ähnliches Projekt – wobei »versenkte« das bessere Wort dafür ist. Insgesamt reisten nur vier Personen freiwillig nach Ruanda aus. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Vorhaben für rechtswidrig und Ex-Labour-Chef Keir Starmer begrub das Modell, als er 2024 Premierminister wurde. Dass sich EU-Länder trotz der massiven Kosten und rechtlichen Bedenken daran orientieren, muss uns einmal mehr vor Augen führen: Für Bestrafung, Grausamkeit und Dinge, die das Leben aktiv schlechter machen, werden unsere Regierungen immer ein paar Millionen finden. Für unsere Zukunft nicht.
@magdalena
Es ist wie in vielen anderen Bereichen: Es geht nicht um die Umsetzung nachvollziehbarer Handlungen z. Bsp. um reale Probleme zu lösen und/oder zu sparen, sondern um Ideologie. Es wird etwas gemacht, weil man es für richtig hält ohne Kosten- Nutzen-Abwägung. Ähnliches sieht man ja auch im Umgang mit Pflegebedürftigen und Pflegenden. Dort wird rumgekürzt bis ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr möglich ist. Ergebnis ist da die zu Pflegenden stationär untergebracht werden müssen, was eindeutig teurer ist und auch die Kapazitäten sprengen wird. Pflegende Familienangehörige müssen sich zwischen Erwerbsarbeit und Pflege entscheiden, was zu weiteren Verwerfungen führt. Und, und, und....
Es geht bei so vielen Entscheidungen nicht um die rationale Lösung realer Probleme, sondern um die ideologische Festlegung auf Probleme, die real keine sind.
Ob dies nun aus Ablenkung von den wirklichen Problemen geschieht oder es sich nur um Verblendung handelt, müsste noch weiter diskutiert werden.